# taz.de -- Mehr Geld für Abgeordnete in Hamburg: Das Ende der Diät
       
       > In Hamburg geht das Gerücht, Rot-Grün wolle die Bezüge der
       > Bürgerschaftsabgeordneten drastisch erhöhen. Vorbild könnte Berlin sein.
       
 (IMG) Bild: Ist da was im Busch? In Hamburg gibt es Stimmen, die eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten fordern
       
       In der Hamburgischen Bürgerschaft gibt es Stimmen, die eine Erhöhung der
       Abgeordneten-Diäten fordern. Angeblich ist eine drastische Erhöhung der
       Vergütung um 60 Prozent ins Spiel gebracht worden. Das entspräche dem
       Sprung, den das vergleichbare Berliner Abgeordnetenhaus zum 1. Januar 2020
       getan und entsprechende Kritik nach sich gezogen hatte.
       
       Die Hinweise, die das Hamburger Abendblatt in der Sache kolportiert hat,
       sind allerdings ziemlich vage: Man höre von vielen Abgeordneten, dass
       Aufwand und Vergütung nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander
       stünden. Offenbar stellen gerade die neuen Abgeordneten fest, dass der mit
       einem Mandat verbundene Aufwand größer ist als erwartet.
       
       Dafür, dass etwas im Busch zu sein scheint, spricht, dass ein Mitglied der
       SPD-Fraktion den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken angesprochen
       hat, wie Linken-Fraktionschefin Heike Sudmann berichtet. Dabei sei es aber
       nur allgemein um das Thema Diätenerhöhung gegangen.
       
       Dennis Gladiator, der parlamentarische Geschäftsführer der ebenfalls
       oppositionellen CDU, verweist auf den Flurfunk. „Es gab mit uns keine
       Gespräche“, sagt der Abgeordnete. „Für uns ist das kein Thema.“ Befassen
       müsse sich damit die neue Diätenkommission, die die Bürgerschaft nach der
       Sommerpause einsetzen will und die Vorschläge zur finanziellen Ausstattung
       der Abgeordneten machen soll.
       
       ## Arbeitsbelastung gestiegen
       
       Die Kommission wird von der Präsidentin der Bürgerschaft vor Ablauf der
       Wahlperiode einberufen und setzt sich aus fünf unabhängigen Mitgliedern,
       oft ehemaligen Parlamentariern, zusammen. Die letzte [1][Kommission hatte
       empfohlen, das Entgelt gegenüber der vorherigen Wahlperiode um 1.000 Euro
       zu erhöhen]. Die Bürgerschaft erhöhte nur um 450 Euro. Dagegen sah die
       Kommission keinen Grund, die Pauschalen anzuheben, mit denen die
       Abgeordneten etwa ihre Büromiete bezahlen können.
       
       Ihre Empfehlung begründete die Kommission damit, dass sich die
       Arbeitsbedingungen der Bürgerschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten
       stark verändert hätten: Ein neues Wahlrecht mit Wahlkreisen und zehn
       Stimmen, eine fortschreitende Diversifikation der Parteienlandschaft sowie
       die Digitalisierung hätten die Bürgerschaft zu der Einsicht geführt, dass
       ihre Arbeitsabläufe „einer Renovierung bedürfen“.
       
       Die Abgeordneten benötigen mehr Zeit für ihr Mandat, ihre Arbeit habe sich
       beschleunigt und differenziert. Allein die Anzahl der Drucksachen habe sich
       in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Es gebe mehr Ausschüsse, mehr
       entsprechend kleinere Fraktionen, die Themen seien komplexer geworden und
       die weltweiten Verwicklungen größer. Die Abgeordneten müssten auf diversen
       Kanälen ständig erreichbar sein. Dazu komme die Besonderheit eines
       Stadtstaates, der zugleich Kommune ist.
       
       Die Kommission verwies auch auf die anderen Bundesländer, die ihren
       Abgeordneten samt und sonders eine höhere Grundvergütung bezahlen.
       Allerdings kommt dazu in vielen Fällen eine Sachkosten- und auch noch eine
       Mitarbeiterpauschale. Das eingerechnet, landet Hamburg auf Platz zwei.
       
       ## Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Parteien
       
       Im direkten [2][Vergleich bietet sich der Stadtstaat Berlin] an. Die
       dortigen Abgeordneten haben sich tatsächlich eine 60-prozentige
       Gehaltserhöhung ermöglicht – verbunden mit einer halbgaren
       Systemumstellung. Wie heute noch Hamburg und Bremen hatte Berlin bis 2020
       ein sogenanntes Feierabendparlament. Berlin machte daraus mit der Erhöhung
       nicht etwa ein Vollzeitparlament, sondern ein „Hauptzeitparlament“, wie der
       Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte.
       
       Von Arnim, bekannt für seine Kritik an der von ihm so gesehenen
       Selbstbedienungsmentalität der Parteien, schrieb eigens ein kleines Buch,
       um die [3][Berliner Erhöhung] zu geißeln. „Ein paar Stunden mehr Arbeit
       können keine um 58 Prozent erhöhte Entschädigung und Altersversorgung
       rechtfertigen“, kritisierte er. „Das ist eine vorgeschobene Begründung.“
       Dazu kamen in Berlin noch das Inkrafttreten der Erhöhung während einer
       laufenden Legislaturperiode und dass die Altersvorsorge rückwirkend
       aufgestockt wurde.
       
       Eine 60-prozentige Erhöhung in Hamburg ist aus Sicht der
       Linken-Fraktionschefin Sudmann jedenfalls völlig neben der Spur. Dabei hat
       sie die Einsparungen im aktuellen Haushalt im Blick: Lehrer sollen zum
       Beispiel eine Stunde mehr arbeiten; wer nicht digitale Dienstleistungen in
       Anspruch nehmen will, soll bezahlen; bei der [4][Schulbegleitung wird an
       Fachkräften gespart]. „Alle sollen weniger Geld kriegen, aber die
       Abgeordneten mehr“, sagt Sudmann, „never!“
       
       Patrick Schembecker, Pressesprecher der SPD-Fraktion, bestätigt zwar, dass
       es einzelne Abgeordnete gebe, die eine Diätenerhöhung zum Thema machten.
       Das sei aber in jeder Legislaturperiode so. Zu dem Thema gebe es keine
       Beschlüsse der Fraktion. Es müssten die Vorschläge der neuen
       Diätenkommission abgewartet werden. Von den Grünen gab es bis
       Redaktionsschluss keine Stellungnahme.
       
       9 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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