# taz.de -- Bezüge von Bundestagsabgeordneten: Klare Mehrheit gegen höhere Diäten
       
       > Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist eine Debatte über steigende
       > Abgeordnetenbezüge im Gange. Auch eine Mehrheit der Bürger*innen ist
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten weiter steigen?
       
       taz/dpa | Eine deutliche Mehrheit der Bürger spricht sich in einer Umfrage
       gegen eine Erhöhung der Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten in diesem
       Jahr aus. Nach der repräsentativen Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag
       der Deutschen Presse-Agentur sind 85 Prozent der Ansicht, die Abgeordneten
       sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten. Nur 7
       Prozent sprachen sich für die Erhöhung aus, 8 Prozent waren unentschlossen.
       
       Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund
       12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten
       automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die
       Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist.
       
       Am höchsten war in der Umfrage die ablehnende Haltung dazu unter
       AfD-Anhängern (93 Prozent), aber auch die Sympathisanten von SPD und
       CDU/CSU votierten mit 87 beziehungsweise 85 Prozent deutlich für einen
       Verzicht der Abgeordneten.
       
       ## SPD will auf Erhöhung verzichten
       
       Die Forderungen nach einem Verzicht kommen auch aus dem Koalitionslager
       selbst. „Bürger, Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen
       Herausforderungen und wir führen harte Spardiskussionen. Es wäre das
       falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden“, sagte
       Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der
       SPD-Fraktion.
       
       Einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf habe er
       bereits an Unionsabgeordnete geschickt. „Ich bin optimistisch, dass wir es
       rechtzeitig schaffen, die Diätenerhöhung auszusetzen.“ Generell möchte
       Fechner den automatischen Mechanismus mit der Kopplung an die allgemeine
       Lohnentwicklung aber beibehalten und die Lage im kommenden Jahr neu
       bewerten.
       
       Die Unionsfraktion hat sich noch nicht abschließend festgelegt. Ihr Erster
       Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte, der vorhandene
       Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Diäten könnten
       durch die Kopplung an die Durchschnittslöhne im Vorjahr auch sinken. „Der
       Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits
       aus der CDU/CSU-Fraktion“, sagte der CDU-Politiker. Die Beratungen dazu
       liefen zurzeit in den Fraktionsgremien und mit der SPD.
       
       ## Bisher nur einmal gesunken
       
       Dass die Abgeordnetenbezüge sanken, gab es bisher nur einmal in der
       Geschichte des Bundestags, nämlich während der Coronapandemie 2021. Damals
       war der Nominallohnindex zurückgegangen – und an den werden die Bezüge seit
       2014 jedes Jahr automatisch angepasst. Vor der Neuregelung war es
       regelmäßig zu heftigen Debatten um die Höhe der Diäten gekommen.
       
       Durch die feste Kopplung an die Lohnentwicklung wollte der Bundestag solche
       Diskussionen vermeiden und verhindern, dass der Eindruck der
       Selbstbedienung der Abgeordneten entsteht.
       
       Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung – [1][momentan rund 11.833 Euro] –
       orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an den Bezügen eines Richters an
       einem obersten Bundesgericht. Der Bundestag spricht von Amtsträgern, die in
       vergleichbarer Verantwortung und Belastung arbeiten wie Abgeordnete.
       
       Zum 1. Juli vergangenen Jahres waren die Diäten [2][um rund 600 Euro erhöht
       worden]. Während der Coronapandemie verzichteten die Abgeordneten 2020
       wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage auf die automatische Erhöhung.
       Nullrunden gab es in der Parlamentsgeschichte häufiger.
       
       ## Das sagt die Opposition
       
       Die oppositionelle Grünen-Fraktion fordert, die Diätenerhöhung in diesem
       Jahr auszusetzen, aber den Anpassungsmechanismus generell beizubehalten.
       „Er sorgt dafür, dass Diätenanpassungen transparent sind und sich an klaren
       Kriterien orientieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen,
       Helge Limburg. Der Mechanismus biete aber zugleich den Spielraum, die
       Erhöhung in extremen Lagen auszusetzen.
       
       Die Linksfraktion hat dagegen bereits [3][einen Gesetzentwurf eingebracht],
       um den Automatismus auszusetzen. „Abgeordnete werden mehr als ausreichend
       vergütet, es gibt keinen Grund, hier immer höhere Summen anzusetzen“, sagt
       [4][Fraktionschefin Heidi Reichinnek]. Sollte es in diesem Jahr höhere
       Diäten geben, [5][würden die Abgeordneten der Linken sie spenden].
       
       Die AfD habe ebenfalls einen Vorschlag zur kompletten Abschaffung der
       automatischen Diätenerhöhung vorgelegt, sagte Stephan Brandner, einer der
       Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Allerdings hatten sich
       Spitzenpolitiker*innen erst im vergangenen Jahr ihre zusätzlichen
       Zulagen per Fraktionsbeschluss verdoppeln lassen.
       
       17 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
 (DIR) [2] /Geplanter-Anstieg-der-Bundestagsgehaelter/!6092279
 (DIR) [3] https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105588.pdf
 (DIR) [4] /Heidi-Reichinnek/!t6066315
 (DIR) [5] /Linksfraktion-streitet-ueber-ihre-Diaeten/!6177843
       
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