# taz.de -- CDU-Angriff auf „Demokratie leben!“: Die Demokratie wird in den Kommunen verteidigt
       
       > NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom
       > Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit
       > gegen rechts Hoffnung.
       
 (IMG) Bild: Altstadt von Bensheim
       
       Bensheim, eine kleine Stadt in Südhessen. Zwischen Café und Büchertisch
       treffe ich auf Menschen, die mich mehr berühren als jedes politische Podium
       in Berlin: Vereine und Engagierte, die mit wenig Geld, aber viel Herz gegen
       rechts kämpfen.
       
       Eine davon ist Salome Saremi-Strogusch. Sie organisiert Demos, Workshops
       zur Demokratiebildung, bringt Menschen zusammen, die an eine offene
       Gesellschaft glauben. Sie und ihr Verein bekommen keine Unterstützung von
       der örtlichen Politik – im Gegenteil: Sie stoßen auf Widerstände,
       Misstrauen, manchmal sogar Feindseligkeit. Und trotzdem machen sie weiter.
       
       Genau diese Menschen tragen unsere Demokratie. Unsere Demokratie wird nicht
       in Ministerien, Talkshows oder Sicherheitsbehörden verteidigt, sondern von
       Menschen, die auf lokaler Ebene im Alltag Haltung zeigen. Und genau diese
       Menschen stehen nun unter Generalverdacht.
       
       Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm
       „Demokratie leben!“ überarbeiten. Künftig sollen alle Organisationen, die
       daraus Gelder bekommen, [1][vom Verfassungsschutz überprüft werden].
       
       Ihre absurde Begründung: Man könne Rechtsextremismus nicht bekämpfen, indem
       man „linke Aktivisten“ fördere. Das ist politisch gefährlich, denn hier
       wird eine Erzählung bedient, die wir längst aus der rechten Ecke kennen:
       dass demokratische Initiativen, feministische Vereine, antirassistische
       Gruppen „verdächtig“ seien, weil sie unbequem sind.
       
       ## Generalverdacht gegen offene Gesellschaft
       
       Es ist ein Generalverdacht gegen jene, die unsere offene Gesellschaft im
       Alltag verteidigen. Was sagt das über uns als Land aus, wenn diejenigen,
       die gegen Hass aufstehen, sich plötzlich rechtfertigen müssen, nicht aber
       diejenigen, die Hass säen? Während Rechtsextreme in den Umfragen auf
       Rekordwerte klettern, schaut die Bundesregierung kaum auf deren Netzwerke,
       sondern stattdessen auf jene, die Widerstand leisten.
       
       Es ist absurd: Während Neonazis Dorffeste infiltrieren, Schulen bedroht
       werden und Kommunalpolitiker*innen zurücktreten, weil sie
       Morddrohungen erhalten, will man lieber Akten über Demokratieinitiativen
       anlegen. Der Staat schwächt ausgerechnet die Strukturen, die ihn im
       Ernstfall tragen.
       
       Aber – [2][und das gibt Hoffnung] – die Zivilgesellschaft lässt sich nicht
       einschüchtern. In Bensheim, Bautzen, Passau: Überall im Land gibt es
       Menschen, die trotzdem, oder gerade deswegen, weitermachen. Die gegen
       rechte Hetze arbeiten, Workshops organisieren, Begegnungsräume schaffen.
       
       Wenn [3][die Bundesregierung ihnen den Rücken kehrt], müssen wir als
       Gesellschaft sie umso mehr stützen. Wir können an lokale Initiativen
       spenden, Veranstaltungen besuchen, ihre Arbeit sichtbar machen. Demokratie
       wird nicht in Berlin gerettet. Sie wird in den Städten und Kommunen
       verteidigt, von Menschen, die keine Schlagzeilen wollen, sondern Wirkung.
       
       In Zeiten, in denen rechte und rechtsoffene Parteien wie AfD und CDU/CSU
       immer wieder mit Angriffen und Diffamierungen gegen NGOs auffallen, ist
       zivilgesellschaftliches Engagement die beste Form des Widerstands gegen das
       Aufkommen des Faschismus. Hoffnung entsteht dort, wo Menschen Haltung
       zeigen, ohne dafür Applaus zu ernten. Vielleicht beginnt genau dort, im
       kleinen Bensheim, das große Prinzip Hoffnung.
       
       6 Oct 2025
       
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 (DIR) Daniela Sepehri
       
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