# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Steffen Krach fordert Mietenpolizei
       
       > Der SPD-Spitzenkandidat will, dass Berlin bezahlbar wird. Das
       > Mietenkataster sei ein möglicher „Gamechanger“ für den Berliner
       > Wohnungsmarkt.
       
 (IMG) Bild: Will über die Mieten wachen: SPD-Frontmann Steffen Krach
       
       Geht es Vermietern, die eine überhöhte Miete verlangen, bald an den Kragen?
       Geht es nach Steffen Krach, dürfte ihnen tatsächlich bald ein anderer Wind
       ins Gesicht wehen. Eine „Mietenpolizei“ fordert der Spitzenkandidat der SPD
       für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Das wollen wir nach
       der Wahl sofort angehen“, kündigte Krach bei einem Pressegespräch am
       Mittwoch an.
       
       100 neue Stellen will der SPD-Kandidat nach der Wahl temporär schaffen. Sie
       sollen die Arbeit der Bezirke und der Mietprüfstellen verstärken und bis
       zur vollständigen Etablierung des beschlossenen Mietenkatasters
       Mietverträge prüfen, Anzeige wegen Verstößen gegen das Mietrecht schreiben
       und Bußgelder eintreiben. 5 bis 7 Millionen Euro soll die befristete
       Maßnahme kosten.
       
       Mit diesem Vorschlag bekräftigte Steffen Krach noch einmal die Politik, mit
       der die Berliner SPD den völlig aus dem Ruder geratenen Mietenmarkt in den
       Griff bekommen möchte. Krach nennt das „eine Trias aus Bauen, Regulieren
       und Deckeln“. Eine Vergesellschaftung, wie sie die Linkspartei fordert,
       lehnt er ab.
       
       Wichtigster Bestandteil der Regulierung ist das Mietenkataster. „Berlin
       wäre damit das erste Bundesland mit größtmöglicher Transparenz auf dem
       Mietenmarkt“, betont Krach, der das Kataster als „Gamechanger im Kampf
       gegen hohe Mieten“ bezeichnet. Das Mietenkataster soll eine vollständige
       Transparenz über die Miethöhe für jede einzelne Wohnung herstellen und
       damit die rechtliche Grundlage schaffen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen.
       
       Im Falle eines SPD-Wahlsieges soll es in einem ersten Schritt bis 31.
       Dezember 2026 die Möglichkeit für die Vermieter geben, gesetzeswidrige
       Mieten selbst zu senken. „Danach werden Verstöße systematisch geahndet“,
       heißt es in einem Positionspapier zur Entlastung der Berlinerinnen und
       Berliner, das Krach am Mittwoch vorgestellt hat. Bei Mietwucher könnten bis
       zu 50.000 Euro Bußgeld verhängt werden.
       
       ## Bund soll Mietendeckel ermöglichen
       
       Auch an den Bund wendet sich Krach. Der soll endlich eine Öffnungsklausel
       für die Länder schaffen, damit diese einen rechtssicheren Mietendeckel
       einführen können. „Das kostet den Bund keinen Cent, entlastet aber viele
       Menschen“, sagt Krach. Ein vom Senat ohne Öffnungsklausel eingeführter
       Mietendeckel war 2021 am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
       
       Maßnahmen gegen hohe Mieten, aber auch die Energiepreise nennt der
       SPD-Spitzenmann eine „riesige Herausforderung“. An den Erfolg des
       zweimonatigen Tankrabatts, wie ihn der Bund beschlossen hat, glaubt Krach
       nicht. Er hält ihn auch für unverhältnismäßig. „Der Tankrabatt kostet 1,8
       Milliarden Euro, die jährliche Summe, die der Bund für das
       Deutschlandticket beisteuert, beträgt 1,5 Milliarden“, ärgert er sich. „Da
       frage ich mich schon, ob da die Prioritäten richtig gesetzt werden.“
       
       Krach fordert deshalb, das Deutschlandticket wieder zu verbilligen, am
       besten auf 49 Euro. Ein 9-Euro-Sozialticket, wie es die Linke fordert,
       lehnt er ab. „Wenn ich mir angucke, was die Linke alles in ihr Wahlprogramm
       geschrieben hat, ist der Landeshaushalt 15-mal überbucht“, sagt Krach.
       
       ## Gegen grüne Verpackungssteuer
       
       Der Einführung einer Verpackungssteuer, wie sie die Grünen fordern, steht
       Krach dagegen skeptisch gegenüber. „Wir müssen jetzt auch die Unternehmer
       entlasten“, sagt er. Die Linkspartei hatte auf ihrem Parteitag am
       Wochenende die Einführung einer solchen Steuer, die nach Angaben des BUND
       40 Millionen Euro jährlich in den Haushalt spülen könnte, abgelehnt.
       
       Das Rennen um Platz eins bei der Wahl im September ist nach Ansicht der SPD
       noch nicht gelaufen. „Wir wollen auch vor der CDU liegen“, bekräftigte
       Krach und attackierte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. „Dem glaube
       ich nach der Fördermittelaffäre kein Wort mehr.“
       
       29 Apr 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Steffen Krach
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Steffen Krach
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlkampf der Berliner Linken: Ein Linksbündnis ist keinesfalls ausgemacht
       
       Der Parteitag der Linken zeigt: Nach der Berlin-Wahl könnte die Partei
       wieder Lindners Motto aus dem Hut zaubern: „Besser nicht regieren als
       falsch regieren“.
       
 (DIR) Krisenmanagement der Berliner SPD: Der große Krach bleibt aus
       
       Der Fall dos Santos hätte der SPD großen Schaden zufügen können. Deshalb
       hat sich Spitzenkandidat Krach eingeschaltet. Nun steht er als Gewinner da.
       
 (DIR) Wahlkampf in Berlin: Nur die zweite Wahl
       
       Kai Wegner strauchelt. SPD, Linke und Grüne können davon aber nicht
       profitieren. Die Kandidaten sind blass. Warum hat Berlin keinen Cem
       Özdemir?