# taz.de -- Antifaschistische Wirtschaftpolitik: Dunkelrot-Rot-Grün sucht nach Alternativen
       
       > Die Ökonomin Isabella M. Weber präsentiert in Berlin ihr aktuelles Buch
       > „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – zusammen mit SPD, Linken und
       > Grünen.
       
 (IMG) Bild: Die Ökonomin Isabella M. Weber
       
       Ach, wenn Koalitionsverhandlungen so einfach wären. Als sich die
       Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der grüne Finanzpolitiker
       Andreas Audretsch und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montagabend in
       Berlin trafen und über Wirtschaftspolitik und öffentliche Daseinsfürsorge
       sprachen, waren sie sich überraschend einig.
       
       Selbst beim heiklen Thema Enteignungen bekannte Klüssendorf, dass die SPD
       ja schon in den 70er und 80er Jahren über die Vergesellschaftung von Grund
       und Boden diskutiert habe und er da gar keine Berührungsängste habe. „Ich
       sehe das sogar als notwendig an und für die Zukunft der SPD als wesentliche
       Diskussion“, sagte Klüssendorf. Aber aktuell eben nicht.
       
       Die Frage, was aus dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung der
       Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne werden soll, ist eine der
       heikelsten Fragen in den [1][anstehenden Gesprächen zwischen den drei
       Parteien], die in der Hauptstadt vielleicht in eine dunkelrot-rot-grüne
       Koalition münden könnten. Die Linkspartei besteht auf Enteignung, aber
       Teile der SPD sind dagegen und die Bundespartei hat sogar [2][im Verbund
       mit der Union ein Gesetz gegen Enteignungen angekündigt].
       
       Doch sowohl Schwerdtner als auch Audretsch verzichteten am Montag darauf,
       Klüssendorf deswegen in die Mangel zu nehmen. Vielleicht lag es daran, dass
       drei Bundespolitiker miteinander sprachen, ganz sicher lag es auch an der
       vierten Person auf dem Podium, dem eigentlichen Star des Abends: der
       Ökonomin Isabella M. Weber. Weber stellte in der Berliner Urania ihr
       [3][aktuelles Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“] vor.
       
       Die Ökonomin Weber, die in den USA lehrt und forscht, genießt nicht nur in
       linken Kreisen hohes Ansehen. Sie beriet unter anderem die Ampelregierung
       und gilt als die [4][Erfinderin des Gaspreisdeckels], den die Regierung
       inklusive der FDP nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022
       installierte, um die Menschen von den sprunghaft gestiegenen Gaspreisen zu
       entlasten.
       
       ## Akute Bezahlbarkeitskrise
       
       Weber hatte zuvor schon für strategische Preiskontrollen geworben, um
       existenzielle Güter bezahlbar zu halten. In ihrem aktuellen Buch geht sie
       noch einen Schritt weiter. Sie wirbt dafür, existenzielle Bereiche des
       Lebens der Marktlogik und dem Profitstreben zu entziehen und sie unter
       öffentliche – aber nicht staatliche – Kontrolle zu stellen: neben Wohnraum
       auch Nahrung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Energie. Nur so,
       argumentiert sie, könne die Politik in der aktuellen „akuten
       Bezahlbarkeitskrise“ wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren und einen
       Ausweg aus der „apokalyptischen Haltung“ der Rechten weisen.
       
       Der Aufstieg der Rechten, so analysiert sie, sei begünstigt worden durch
       eine neoliberale und harsche Austeritätspolitik, die zu massiver
       Verunsicherung geführt habe. Der Neoliberalismus – also die alternativlose
       Unterordnung unter den Markt und damit unter Profitinteressen – sei in
       seinem Anspruch gescheitert, autoritäre Kräfte einzudämmen.
       
       Allein der Titel des Buches „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ trifft
       offenbar einen Nerv, der große Saal in der Berliner Urania war fast bis auf
       den letzten Platz besetzt. Für die Buchpräsentation hatten sich die drei
       parteinahen Stiftungen zusammengetan, die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke),
       die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und die Heinrich-Böll-Stiftung – auch
       das ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.
       
       Audretsch, Schwerdtner und Klüssendorf teilten allesamt die zentralen
       Thesen Webers. Sie könne das „hilflose Moralisieren“ nach Wahlsiegen der
       Rechten nicht mehr hören, sagte Schwerdtner, die den Begriff
       antifaschistische Wirtschaftspolitik schon vor Erscheinen des Buches
       aufgegriffen hatte und ihn in seiner Einfachheit „genial“ findet. „Um die
       Demokratie zu kämpfen, bedeutet eine andere Wirtschaftspolitik, die die
       Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.“
       
       ## Gaspreisdeckel als Ausnahme
       
       Audretsch betonte, dass die Erzählung vom Kontrollverlust derzeit eine
       rechte sei und es keine demokratische Gegenerzählung gebe. Insofern sei der
       Gaspreisdeckel eine Ausnahme gewesen, sagt der Grünen-Politiker, der
       zusammen mit Weber ebenfalls Mitglied der Gaspreiskommission war. Nach
       endlos langen Diskussionen habe man sich damals entschieden, die Preise zu
       deckeln, und gezeigt: „Wir sind in der Lage, Veränderung zu organisieren.“
       In dieser Zeit seien die Zustimmungswerte zur AfD nicht gestiegen.
       
       Klüssendorf konstatiert ebenfalls eine streckenweise Ohnmacht gegenüber
       Marktinteressen, die als quasi naturgesetzlich gelten würden, und findet es
       „krass, dass die Profitinteressen einzelner manchmal vernünftiger zu
       verfolgen sind als die demokratische Kontrolle von gewählten Menschen in
       Regierungen“. Er plädiert dafür, sich Märkte durch „knallharte“
       Ordnungspolitik zurückzuholen, etwa durch einen Mietendeckel. Man hätte
       gern gewusst, wie ein Gesetz gegen Enteignungen in diese Analyse passt,
       aber diese Nachfrage wurde leider nicht gestellt.
       
       Weber selbst ist beim Thema Enteignungen entschieden: Es sei eine der
       Lektionen der antifaschistischen Wirtschaftspolitik, „dass
       Vergesellschaftung möglich sein muss“. Denn Eigentum müsse dem öffentlichen
       Interesse dienen, diesem Grundsatz folge auch Artikel 15 des Grundgesetzes,
       der Enteignungen für zulässig erklärt. Angewandt wurde er freilich noch
       nie. Dem Argument, das sei zu teuer, stellte Weber [5][eine aktuelle Studie
       des Instituts für Makroökonomie] entgegen, dem sie eng verbunden ist.
       Demnach ließen sich die in Rede stehenden 220.000 Wohnungen für 13,5
       Milliarden Euro Entschädigung überführen.
       
       Weder Klüssendorf und schon gar nicht Schwerdtner und Audretsch
       widersprachen. Schwerdtner machte Vergesellschaftung erneut zur Bedingung
       einer dunkelrot-grün-roten Regierung in Berlin. Audretsch warnte jedoch:
       „Das geht nicht schnell und wird dauern.“ Er rechne mit jahrelangen
       Rechtsstreiten bis vor das Bundesverfassungsgericht.
       
       Andere Themen wie die Außenpolitik und die Antisemitismusvorwürfe gegen
       einzelne Mitglieder der Linken wurden auf dem Podium bewusst ausgeklammert.
       Dann wäre die harmonische Stimmung sicher gekippt. Man spürte dennoch: Da
       kann was gehen.
       
       7 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Berlin/!6218587
 (DIR) [2] /Koalition-zum-Wohnen/!6192955
 (DIR) [3] https://www.suhrkamp.de/buch/isabella-m-weber-antifaschistische-wirtschaftspolitik-t-9783518047460
 (DIR) [4] /Gaspreisdeckel-der-Ampel/!5880440
 (DIR) [5] https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-vergesellschaftung-von-wohnbestaenden-79118.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Grün-Rot in Berlin
 (DIR) Enteignung
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) GNS
       
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