# taz.de -- Ökonomin über Faschismus und Wirtschaft: „Wir müssen den Nährboden der Frustration angehen“
       
       > Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik sollte den Reichen ihr
       > Überlegenheitsgefühl nehmen, sagt Isabella Weber. Die Voraussetzung: ein
       > bezahlbares Leben für alle.
       
 (IMG) Bild: „Werde reich oder werde abgeschoben“: Faschismus beruht auch auf der Hierarchie zwischen Starken und Schwachen
       
       taz: Frau Weber, Sie fordern eine antifaschistische Wirtschaftspolitik. Wo
       ist denn Wirtschaftspolitik gerade faschistisch? 
       
       Isabella Weber: Die Wirtschaftspolitik ist neoliberal, nicht faschistisch.
       Aber Neoliberalismus und Faschismus haben eine gemeinsame Grundlage: den
       Sozialdarwinismus. Im Neoliberalismus leitet sich der Wert eines Menschen
       daraus ab, wie er oder sie sich am Markt behaupten kann: Bist du reich,
       dann giltst du als toll und fähig. Bist du arm, hast du wohl am Markt
       versagt. Dass manche Armut leiden, so das Kalkül, müssen wir hinnehmen.
       Denn wenn wir in den Wettbewerb eingreifen, dann zerstören wir die
       Marktordnung und damit die Gesellschaft.
       
       taz: Was hat das mit dem [1][Faschismus] zu tun? 
       
       Weber: Der Faschismus beruht auch auf der Hierarchie zwischen den Starken
       und den Schwachen. Aber hier sind die Starken stark, weil sie zur
       herrschenden „Rasse“ gehören, zu einer übergeordneten Gruppe. Und die
       Schwachen sollen sich unterordnen. Besonders in Krisen, in denen die
       Existenzgrundlagen der Menschen bedroht sind, gibt es eine Gegenbewegung
       dazu, sich dem Markt unterordnen zu müssen. Und diese Gegenbewegung kann
       eine faschistische Ausprägung annehmen über rassistische oder völkische
       Prinzipien, über die Glorifizierung von Kampf und Macht.
       
       taz: Der [2][Neoliberalismus] behauptet, die Reichen hätten ihr Schicksal
       genauso verdient wie die Armen. Wählen deswegen mehr Menschen rechtsextrem? 
       
       Weber: Natürlich haben Rassismus und völkisches Gedankengut tiefe
       historische und kulturelle Wurzeln. Man kann das nicht reduzieren auf: „Der
       Preis von Brot geht hoch, dann werden alle Faschisten.“ Aber durch
       existenzielle Krisen entsteht wirtschaftliche Unsicherheit. Das muss nicht
       heißen, dass die Leute schon verarmt sind. Es reicht ein Gefühl der
       Perspektivlosigkeit: dass die eigene Existenz bedroht ist, dass man Schocks
       ausgeliefert ist, die man nicht kontrollieren können. Das führt zu Angst
       und Frustration. Und diese ermöglichen es falschen Propheten zu sagen: Das
       Problem ist, dass die rassistische Hierarchie nicht mehr ist, wie sie sein
       sollte.
       
       taz: Warum soll das attraktiv sein? 
       
       Weber: Diese falschen Propheten behaupten, wir müssten eine mythische
       Vergangenheit wiederherstellen, wo alles gut war. Wo weiße Deutsche ihren
       rechtmäßigen Platz an der Spitze der Hierarchie hatten. Das geht einher mit
       einer Verherrlichung von Gewalt. Gewalt demonstriert auf die brutalste Art
       und Weise die Handlungsfähigkeit, die in einer Krisensituation
       abhandengekommen ist. Ab Tag eins Menschen abzuschieben, ist ein brutaler
       Akt, der zeigt: Wir können handeln.
       
       taz: Und das wirkt anziehend? 
       
       Weber: Wenn ich jeden Tag zur Arbeit gehe, meinen Job mache und mir dann
       Sorgen machen muss, mir meine Gasrechnung oder meine Miete nicht mehr
       leisten zu können, aus meiner Nachbarschaft verdrängt zu werden, dann macht
       das was mit meinem Selbstwertgefühl. Und die Antwort der Faschisten darauf
       ist: Wir werten andere ab und dich auf.
       
       taz: Dieses Versprechen machen Rechtsextreme seit Langem. Aber erst seit 10
       oder 15 Jahren erstarken sie in [3][Deutschland] – sowie in den USA. 
       
       Weber: Es gab in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Kipppunkte. Beim
       Aufstieg der Rechtsextremen in Deutschland war der erste Kipppunkt die
       Schocktherapie nach der Wiedervereinigung.
       
       taz: Schocktherapie? 
       
       Weber: Die Idee, eine Marktwirtschaft über Nacht zu errichten, indem man
       Unternehmen privatisiert und Preise, Währungskurse sowie Außenhandel
       liberalisiert. So sollte die Marktwirtschaft quasi wie aus dem Nichts
       entstehen.
       
       taz: Das hat in Ostdeutschland nicht so gut geklappt: Die Wirtschaft brach
       zusammen, bis 1996 waren 40 Prozent der Ostdeutschen zwischenzeitlich
       arbeitslos. 
       
       Weber: In ganz Osteuropa sank die Lebenserwartung, ebenso die
       Alphabetisierungsrate. Das war der erste große Schock. In Osteuropa begann
       der Aufstieg rechtsextremer Parteien früher als in Westeuropa. Das hat mit
       dieser Schockerfahrung zu tun und mit den Krisen, die daraus entstehen.
       
       taz: Und der zweite Kipppunkt? 
       
       Weber: Das war die globale Finanzkrise. In den USA wurden die Banken
       gerettet, nicht die Haushalte, die verschuldet waren. Viele Menschen
       verloren ihre Arbeit. In Europa folgten Eurokrise und Sparkurs. Der dritte
       Kipppunkt war die Pandemie, die Energiekrise nach dem russischen Angriff
       auf die Ukraine und die Inflation als Folge von beidem, die mit
       Rekordgewinnen einherging.
       
       taz: Aber während der 1990er in Osteuropa und während der Finanzkrise sind
       viele Menschen arbeitslos geworden, während der Inflation nicht. 
       
       Weber: Während der Inflation war die Erfahrung: Obwohl ich arbeiten gehe,
       kann ich mir die Dinge nicht mehr locker leisten, auf die ich angewiesen
       bin. Gleichzeitig gab es einen Ungleichheitsschock. Durch Übergewinne haben
       die Reichsten der Reichen und große Unternehmen massiv profitiert. Das ist
       ein anderer Faktor für den Aufstieg des Faschismus: Die extreme
       wirtschaftliche Machtkonzentration führt dazu, dass die Ultrareichen sich
       selbst als überlegene Wesen betrachten. Das sehen wir ganz konkret an
       Leuten wie Elon Musk oder Peter Thiel…
       
       taz: … die [4][Donald Trump] unterstützen? 
       
       Weber: Genau. Weil es eine Verbindung gibt zwischen dem Gefühl der
       Überlegenheit und der hierarchischen Logik des Faschismus. Und wenn es
       diese Art von Machtkonzentration gibt, müssen nicht viele Mächtige
       Faschisten werden, damit es zu einem politischen Umschwung kommt.
       
       taz: Was hat die antifaschistische Wirtschaftspolitik dem entgegenzusetzen? 
       
       Weber: Einen Sockel und einen Deckel. Demokratische Regierungen müssen
       dafür sorgen, dass Wohnen, Lebensmittel, Energie, Mobilität, Pflege und
       Gesundheit bezahlbar sind. Das sind Grundbedürfnisse, die uns als Menschen
       vereinen. Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Jeder Mensch braucht
       ausreichende und gesunde Ernährung. Jeder Mensch muss sich fortbewegen
       können. In dem Interesse, dass diese Bereitstellung funktioniert, ist eine
       große Mehrheit der Menschen vereint.
       
       taz: Sie wollen also, dass der Staat die materiellen Grundbedürfnisse der
       Menschen garantiert. 
       
       Weber: Der erste Satz des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist
       unantastbar.“ Aber oft wird der zweite Satz von Artikel 1 vergessen: „Sie
       zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dem
       ersten Gebot unserer Verfassung wirtschaftspolitisch nachzukommen – das ist
       der Sockel.
       
       taz: Und der Deckel? 
       
       Weber: Wir erleben eine Reichtums- und damit Machtkonzentration, die die
       Demokratie untergräbt. Deshalb müssen wir extremen Formen von
       Machtkonzentration vorbeugen. Und da gibt es eine Verbindung zwischen
       Sockel und Deckel. Wenn wir in den essenziellen Bereichen Preisexplosionen
       verhindern, dann verhindern wir auch eine Form von extremen Gewinnen. Vor
       der Inflation erhielten Kapitalbesitzer in den USA von einem Dollar
       Wertschöpfung 14 Cent Profit. Nach der Inflation im Jahr 2023 waren es
       circa 21 Cent. Das ist der größte Anstieg seit Aufzeichnungsbeginn 1947.
       
       taz: Und dem wollen Sie nur damit beikommen, dem Privatsektor von
       staatlicher Seite Konkurrenz zu machen? 
       
       Weber: Nein, wir müssen Ultrareiche auch höher besteuern, Großerben höher
       besteuern, multinationale Konzerne effektiv besteuern. Und der dritte
       Bereich ist das Wettbewerbsrecht. Im Deutschland der 1930er Jahre haben
       Kartelle sehr schnell den Schulterschluss mit den Nationalsozialisten
       gesucht. Der Sockel soll den Nährboden der Frustration angehen und der
       Deckel die extreme Machtkonzentration.
       
       taz: Sie schlagen konkret zum Beispiel Pufferlager vor, also staatliche
       Bestände essenzieller Güter. Warum ist das antifaschistisch? 
       
       Weber: Auf Schocks in essenziellen Bereichen wie Lebensmittel und Energie
       ist die neoliberale Antwort: Der Markt muss es richten. Die Preise
       explodieren.
       
       taz: Und Sie wollen mit den Pufferlagern den Markt abschaffen? 
       
       Weber: Nein, der Markt ist ein nützliches Instrument, und steigende Preise
       können ja eine real existierende Knappheit anzeigen. Aber bei einem
       Ernteausfall explodiert der Preis, ohne dass das Angebot von Getreide bis
       zur nächsten Ernte steigt. Deswegen braucht es in diesen volatilen Märkten
       öffentliche Reserven, die Preis, Angebot und Nachfrage stabilisieren
       können. Wenn das Angebot zu klein ist, kann der Staat aus den Beständen
       verkaufen und dadurch den Preis, aber auch die Profite senken. Dadurch
       sichern wir die Nahrungsmittelversorgung und beschränken die
       Machtkonzentration der Konzerne. Wenn das Angebot zu groß ist und die
       Preise niedrig sind, kann der Staat Getreide einkaufen und so die Preise
       auch für die Landwirte auf ein erträgliches Niveau steigern.
       
       taz: Und wenn der Staat Grundbedürfnisse garantiert und Machtkonzentration
       bekämpft – dann verliert die AfD wieder? 
       
       Weber: In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD einen erfolgreichen
       [5][Manuela-Schwesig-Wahlkampf] geführt. Aber Schwesig hat immer wieder
       gesagt: Ich, eine demokratische Politikerin, kann etwas tun gegen die Krise
       der Bezahlbarkeit, für eure Mieten und euren Lohn. In Berlin hat die
       Linkspartei mit einer ganz klaren Fokussierung auf die Frage bezahlbaren
       Wohnens das beste Ergebnis ihrer Geschichte hingelegt. Mamdani in New York
       ist das am besten bekannte Beispiel für eine Politik der Bezahlbarkeit.
       Seine Mitarbeiter haben mir gesagt, dass meine Arbeit sie inspiriert hat.
       Das war sehr bewegend.
       
       taz: Sie haben also das Geheimrezept gefunden? 
       
       Weber: Natürlich geht es am Ende mehr als nur um den konkreten Preis von
       Strom oder den genauen Preis von Mieten. Es gibt keine Geheimrezepte. Aber
       mit jedem essenziellen Gut, bei dem der Staat die Krise der
       Existenzgrundlagen adressiert, demonstriert er eine Alternative zu einem
       unerträglichen Status quo und zeigt den Menschen, dass nicht nur die
       Faschisten einen Ausweg aus der Krise weisen.
       
       10 Oct 2026
       
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