# taz.de -- Gerichtsentscheid
       
 (DIR) Geflohene gewinnen vor Gericht: Gericht stoppt „Bild“-Pranger
       
       Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei
       Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger
       Stigmatisierung.
       
 (DIR) Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr rechtsextrem
       
       Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD
       vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von
       einem „Teilerfolg“.
       
 (DIR) Schiedsmann Martin Sorgatz über Streit: „Das größte Problem ist, dass uns kaum einer kennt“
       
       Bei Auseinandersetzungen unter Nachbarn und anderen Konflikten, kann ein
       Schiedsverfahren den Gang vor das Gericht ersetzen, sagt Martin Sorgatz.
       
 (DIR) Urteil zu Brandanschlag auf Synagoge: Ein Zeichen gegen Judenhass
       
       Nach einem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge wurde ein 47-jähriger
       verurteilt. Der Richter geht von einem antisemitischen Motiv aus.
       
 (DIR) Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos
       
       Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze
       Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein
       Gericht.
       
 (DIR) Gerichtsentscheid zu Tod einer Schülerin: Vor der Fahrt nach Krankheit fragen
       
       Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London.
       Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen.
       
 (DIR) Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben
       
       Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche
       Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam
       nun Recht.
       
 (DIR) Annullierte AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz scheitert mit Berufung
       
       Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen
       AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
       
 (DIR) Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland: Nur noch ein halber Tag im Knast
       
       Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem
       er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
       
 (DIR) Mord an Frederike von Möhlmann 1981: Wiederaufnahme von Prozess möglich
       
       Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das
       Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
       
 (DIR) Coronaverstöße vor Berliner Gericht: Alle 15 Minuten Recht
       
       Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen
       Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
       
 (DIR) Bedingungen in Flüchtlingsheimen: Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer
       
       Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein.
       Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
       
 (DIR) Coronabonus für Pflegekräfte in Bayern: Prämien, die viele nicht kriegen
       
       Ein Münchner Gericht lehnte die Klage mehrerer Beschäftigter aus dem
       medizinischen Bereich ab. Sie wollten auch den Coronabonus ausbezahlt
       bekommen.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Fußfesseln: Geht klar
       
       Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen
       Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
       
 (DIR) Gericht setzt Flüge aus: Keine Abschiebung nach Afghanistan
       
       Ein Gericht urteilte, dass mit wenigen Ausnahmen nicht in das
       Bürgerkriegsland abgeschoben werden darf. Durch die Coronakrise drohe dort
       großes Elend.
       
 (DIR) Lage von Geflüchteten in Griechenland: Gericht blockt Abschiebung
       
       Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland
       abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche
       Behandlung.
       
 (DIR) „Kopftuch-Streit“ vor Gericht: Berlin unterliegt
       
       Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das
       Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.
       
 (DIR) Tourismus in Zeiten von Corona: Hamburger go home
       
       Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen
       abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.
       
 (DIR) Fahrverbote in Berlin: Das Diesel-Dilemma
       
       Was bringen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Umweltorganisationen sind
       sich einig: Eine Verbotszone wäre effektiver als einzelne
       Straßenabschnitte.
       
 (DIR) Fall des Italieners Fabio V.: Vom G20-Gegner zum Hooligan
       
       Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc
       Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig.
       
 (DIR) Streit um Schoko-Test: Voll auf die Nuss
       
       Die Stiftung Warentest räumt nach der Niederlage gegen Ritter Sport ihren
       Fehler ein. Doch die meisten ihrer Untersuchungen sind grundsolide.
       
 (DIR) Bremer Brechmittel-Prozess: Verfahren gegen Zahlung eingestellt
       
       Ein Drogendealer starb beim Einflößen von Brechmitteln. Zwei Urteile gegen
       den Polizeiarzt kassierte der Bundesgerichtshof. Nun ist der Mediziner
       freigesprochen.
       
 (DIR) Maßregelvollzug für Gustl Mollath: Jährlich wird geprüft und angeordnet
       
       Jährlich muss geprüft werden, ob Mollath noch gefährlich und die
       Unterbringung verhältnismäßig ist. Nun soll es dazu ein neues Gutachten
       geben.