# taz.de -- Post für Bundestagsabgeordnete: Schavan informiert lieber Freunde
       
       > Förderprojekte in den Wahlkreisen interessieren die
       > Bundestagsabgeordneten. Doch die Ministerin verschickt Infopost bevorzugt
       > an Koalitionsabgeordnete.
       
 (IMG) Bild: Fraktionsübergreifendes Interesse: Annette Schavan schickt ihre Infopost bevorzugt an Koalitionsabgeordnete
       
       BERLIN taz | Für einen Bundestagsabgeordneten sind die Projektsteckbriefe
       aus dem Bundesforschungsministerium eine feine Sache: Er erfährt darin
       regelmäßig, welche Projekte in seinem Wahlkreis gefördert werden – und kann
       damit direkt bei den Bürgern um seine Wiederwahl werben.
       
       Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Ministerin Annette Schavan (CDU)
       diese Infopost allerdings ausschließlich an die Abgeordneten der
       Regierungskoalition verschickte. Die Opposition war sauer, Schavan kündigte
       Gleichbehandlung an.
       
       Doch so richtig gleich sei die Informationsversorgung aus dem
       Bundesforschungsministerium noch immer nicht, kritisieren nun Politiker der
       SPD-Fraktion. „Die Information über Projekte und Vorhaben an die Opposition
       ist weiterhin ausgesprochen dürftig“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Klaus
       Hagemann der taz.
       
       Ganze neun Oppositionsabgeordnete stehen inzwischen auf der Empfängerliste
       der Projektsteckbriefe. Das hat eine Nachfrage von Hagemanns Kollegin
       Marianne Schieder, Mitglied im Forschungsausschuss des Bundestages,
       ergeben. Schavans Staatssekretär Thomas Rachel antwortete ihr im Bundestag,
       dass das Forschungsministerium inzwischen fünf Mitglieder der SPD-Fraktion,
       drei Grüne und eine Abgeordnete der Linken ebenfalls mit
       Projektsteckbriefen versorge. Das Ministerium sei „gerne bereit“, „jeden
       Abgeordneten des Deutschen Bundestages schriftlich über neue Projekte in
       seinem Wahlkreis zu informieren“. Es hätten bloß nicht alle nachgefragt.
       
       ## Oppositionabgeordnete müssen erst einen Antrag stellen
       
       Darüber wundert sich nun die SPD-Fraktion. Nach der ersten Kritik an der
       einseitigen Informationspraxis des Forschungsministeriums hatte Schavan in
       einem Brief an die Bundestagsmitglieder festgestellt, dass es offenbar ein
       „fraktionsübergreifendes Interesse an der Projektförderung“ gebe.
       
       Die Oppositionsparteien verstanden das als Ankündigung, dass Schavan ihre
       einseitige Informationspolitik aufgeben wolle. Tatsächlich werden die
       Koalitionsabgeordneten automatisch informiert, Politiker der Opposition
       aber erst nach Antrag.
       
       Im Ministerium kann man die Aufregung nicht verstehen und verweist auf den
       hohen Aufwand, den das Verschicken der Infopost im Haus verursache. Die
       Projektsteckbriefe sollen ohnehin auf Dauer auslaufen. Über ein
       Internetportal sollen sich die Abgeordneten künftig eigenständig über
       geförderte Vorhaben in ihren Wahlkreisen informieren können.
       
       23 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Kramer
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