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# taz.de -- Demokratieförderung nach Ende der Ampel: Die Lage ist dramatisch

> Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit
> geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder
> ins Spiel.

(IMG) Bild: Für die Demokratie auf die Straße: Demonstranten vor dem Roten Rathaus in Berlin im Januar 2024

Berlin taz | Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter,
rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) drängt auf die
Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes noch in dieser Legislatur.
Damit sollen Demokratieprojekte langfristig finanziell abgesichert werden,
statt immer nur für eine Förderperiode. Das bisherige System sorgt dort
wieder und wieder für existenzielle Unsicherheit – die jetzt mit dem Ende
der Ampel-Koalition noch größer geworden ist.

„Der Entwurf für das Gesetz liegt seit Monaten herum“, kritisiert Heike
Kleffner, Geschäftsführerin des VBRG, im Gespräch mit der taz. „Gerade mit
Blick auf die Intensität rechtsextremer Angriffe auf die Demokratie und
damit auch auf die demokratische Zivilgesellschaft wäre es Aufgabe von SPD
und Grünen, es endlich zur Abstimmung zu stellen – und Aufgabe aller
Abgeordneter demokratischer Parteien, es noch vor Ende der Legislatur zu
verabschieden.“

Viele zivilgesellschaftliche Projekte werden durch Fördermittel ermöglicht,
so auch die Opferberatungsstellen. Viele davon kommen vom Bund. Eines der
größten Programme, „Demokratie Leben“, ist beim Familienministerium von
Lisa Paus (Grüne) angesiedelt. Es förderte in diesem Jahr 700 Projekte mit
182 Millionen Euro. Auch das Auswärtige Amt, das Entwicklungs-, Justiz-
oder Innenministerium fördern Zivilgesellschaft. Das Problem: Viele der
Projekte sind befristet, müssen Gelder immer wieder neu beantragen. Schon
in den Vorjahren fürchteten sie jedes Mal um ihre Weiterexistenz.

Mit den überraschend vorgezogenen Neuwahlen ist die Lage nun noch prekärer.
Denn die Ampel hatte vor ihrem Ende noch keinen Haushalt für das kommende
Jahr beschlossen. Bis die nächste Bundesregierung das nachholt, greift die
vorläufige Haushaltsführung. Was das für beantragte und noch nicht
bewilligte Projekte heißt: ungewiss.

## Unsicherheit trotz Paus-Zusage

[1][Die taz hatte berichtet, dass Paus’ Familienministerium den Initiativen
in einem Schreiben zugesichert hat, ein Projektstart zum 1. Januar sei
gesichert, für 2025 werde zunächst eine anteilige Zuwendung ausgezahlt]. In
der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner,
die der taz vorliegt, bestätigt das Ministerium in Bezug auf „Demokratie
Leben“: Beabsichtigt sei, „ausgewählten Projekten noch in diesem Jahr
zunächst eine anteilige Zuwendung der für das Jahr 2025 beantragten
Fördermittel zu bewilligen“.

Für Heike Kleffner ist das kein großer Trost. „Es verlängert nur die
Hängepartie“, kritisiert sie. Rechtlich bindend seien solche Versprechen
nicht. „Gerade für kleine Initiativen ohne große Träger im Rücken ist die
Frage, ob sie ihre langjährigen Berater*innen zum 1. Januar kündigen
müssen, keineswegs vom Tisch.“ Kleffner findet es „fatal“, dass die Ampel
wegen der Blockadehaltung der FDP das Demokratiefördergesetz verschleppt
hat. „Die Botschaft der Bundesregierung an Betroffene rechter,
rassistischer und antisemitischer Gewalt lautet: Wir kommen unserer
Verantwortung nicht nach.“

Kleffner verweist auf die EU-Opferschutzrichtlinie, die Deutschland schon
2012 ratifiziert hat und die dazu verpflichtet, Beratung für
Gewaltbetroffene zu finanzieren. Auch seien sich alle demokratischen
Parteien in den Empfehlungen nach dem NSU-Untersuchungsausschuss einig
gewesen, dass Opferberatungen nicht nur ausgebaut, sondern auch ihre
Finanzierung verstetigt werden müsse.

Betroffene müssten oft jahrelang warten und kämpfen, damit Täter*innen
überhaupt belangt würden. „Im Februar 2020 haben Neonazis in Bremen während
eines Konzerts Brandsätze in einen alternativen Jugendtreff geworfen“,
nennt sie als Beispiel. Aber erst fünf Jahre später, im Januar 2025,
beginne nun der Prozess. „Die Opferberatungsstellen waren dabei
kontinuierlich an der Seite der Betroffenen, die ja jederzeit damit rechnen
mussten, den Tätern auf der Straße zu begegnen“, sagt Kleffner. „Jetzt
fragen sie sich zu Recht: Sind unsere Berater*innen noch an unserer
Seite, wenn im Januar der Prozess losgeht? Diese Menschen fühlen sich vom
Rechtsstaat im Stich gelassen.“

Ähnlich argumentiert auch die Linken-Politikerin Martina Renner. „Statt mit
dem Demokratiefördergesetz eine stabile Grundlage für die langfristige
Arbeit zu schaffen, gilt wohl auch künftig, dass diese Arbeit von
machtpolitischen Verhältnissen abhängig ist und jederzeit zerstört werden
könnte“, sagt sie der taz. Das sei ein „erschütternder Beleg dafür, wie
unwichtig den im Parlament vertretenen Parteien das zivilgesellschaftliche
Engagement der Menschen für Demokratie und Grundrechte wirklich ist“, so
Renner. „Es ist dringend notwendig, dass der kommende Bundestag diese
Unsicherheit der vielen engagierten Menschen und Projekte beseitigt.“

25 Nov 2024

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## AUTOREN

(DIR) Dinah Riese

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