# taz.de -- Folgen der Bafög-Reform: Lahme Koalition, arme Studenten
       
       > Weil die Bäfog-Reform erst in zwei Jahren startet, werden bis dahin
       > 60.000 StudentInnen nicht mehr gefördert. Dies ergab eine Anfrage der
       > Grünen an die Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und Elternfreibeträge eingefroren.
       
       BERLIN dpa | Rund 60.000 Schüler und Studenten fallen laut den Grünen in
       den kommenden beiden Jahren aus der Ausbildungsförderung Bafög heraus.
       Grund sei, dass die Koalition ihre geplante Bafög-Reform erst zum Herbst
       2016 starten lassen will, sagte der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring der
       Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er berief sich dabei auf Angaben des
       Bundesbildungsministeriums. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über
       die Koalitionspläne in erster Lesung beraten.
       
       Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und die wichtigen
       Elternfreibeträge eingefroren. Wegen des steigenden Lohnniveaus geht die
       Zahl der geförderten Studenten und Schüler langsam zurück. Zum Herbst 2016
       soll es laut Koalition beim Bafög wieder aufwärtsgehen: Die Förderbeträge
       sollen um 7 Prozent steigen, die Elternfreibeträge zur Berechnung der
       Förderung ebenfalls um 7 Prozent.
       
       In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung
       fest, dass ohne die geplante Reform die Zahl der Geförderten 2016 um rund 3
       Prozent gegenüber dem Jahr 2015 sinken würde. Entsprechendes gelte für die
       Förderperiode 2015/2016. Die Grünen stellen dazu fest: „In Zahlen
       übersetzt: Allein in den nächsten beiden Jahren werden rund 60 000
       Schülerinnen, Schüler und Studierende aus dem BaföG herausfallen.“
       
       Gehring kritisierte: „Die Entlastung beim Bafög schmeckt den
       Finanzministern der Länder, Schüler und Studierende dagegen müssen eine
       bittere Pille schlucken.“ Die überfällige Erhöhung des Bafög falle zunächst
       weiter aus, obwohl die Regierung sie ab Anfang nächsten Jahres im
       Alleingang beschließen könne.
       
       ## Fördersätze müssten bis April um zehn Prozent steigen
       
       Denn bereits Anfang 2015 übernimmt der Bund die Bafög-Finanzierung
       komplett. Bisher mussten die Länder zu den Kosten 35 Prozent beisteuern.
       Sie sparen damit knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich. Mit Übernahme der
       vollen Bafög-Kosten erwartet der Bund die Zustimmung der Länder zu einer
       Grundgesetz-Änderung. So soll das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von
       Bund und Ländern für den Hochschulbereich wieder gelockert werden. Hierzu
       ist die erste Lesung im Parlament an diesem Freitag geplant. Nach später
       erwarteten Beschlüssen im Bundestag dürften die Gesetze im Dezember
       abschließend den Bundesrat passieren.
       
       „Weil sie nicht zügig handeln wollen, drängen Union und SPD allein in den
       nächsten beiden Jahren rund 60 000 junge Menschen aus dem Bafög heraus“,
       sagte Gehring, „das verletzt Chancengerechtigkeit massiv und ist ein
       schwerer Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die um die
       Bildungsfinanzierung bangen.“ Freibeträge und Fördersätze müssten um zehn
       Prozent steigen - und zwar zum Start des nächsten Semesters am 1. April
       2015. Über einen entsprechenden Grünen-Antrag soll der Bundestag ebenfalls
       am Donnerstag beraten.
       
       8 Oct 2014
       
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