# taz.de -- Wahlbetrug
       
 (DIR) Nach den Wahlen in Tansania: „Idi Amin Mama“ ist abgetaucht
       
       Mit fast 98 Prozent soll Samia Suluhu die Wahl in Tansania gewonnen haben.
       Proteste dagegen werden niedergeschlagen, Infos und Nahrung sind knapp.
       
 (DIR) Opposition in Indien: Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug
       
       Indische Oppositionspolitiker bauen mit dem Vorwurf manipulierter
       Wählerlisten bei den Wahlen im letzten Jahr Druck auf die Wahlkommission
       auf.
       
 (DIR) Nach den Parlamentswahlen in Burundi: Klarer Wahlsieg
       
       DerSieg von Burundis Regierungspartei sorgt für heftige Kritik.
       Oppositionelle, die Wahlbetrug angeprangert hatten, wurden festgenommen.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Venezuela: Alles bleibt wie es ist – egal, was die Ergebnisse sagen
       
       Mit einer angeblichen Wahlbeteiligung von 42 Prozent heimst die
       Regierungspartei wieder einmal den Sieg ein. Es gibt Zweifel an der
       Glaubwürdigkeit.
       
 (DIR) Nach Wahlbetrug: Maduro und González ringen um Venezuela
       
       Am Freitag will sich Venezuelas Amtsinhaber Maduro erneut als Präsident
       vereidigen lassen. Das will aber auch der Oppositionskandidat González
       
 (DIR) Vor Vereidigung von Maduro in Venezuela: Mehr als 120 ausländische Staatsangehörige festgenommen
       
       Trotz Betrugsvorwürfen soll Venezuelas Staatschef Maduro bald vereidigt
       werden. Nun wurden ausländische Bürger wegen „destabilisierender Aktionen“
       festgenommen.
       
 (DIR) Neue Regierung in Georgien: KO immer noch nicht k. o.
       
       In Georgien tritt der neue Staatspräsident an, doch beim Amtseid zittern
       ihm die Hände. Die Opposition mobilisiert weiter.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in den USA: Schwächen im System
       
       Vor und während der US-Wahl glaubten Anhänger Trumps an Manipulation bei
       Wahlmaschinen. Doch die echten Schwächen des Systems liegen tiefer.
       
 (DIR) Proteste nach Wahlen in Mosambik: Mindestens 47 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet
       
       Seit Kandidat Chapo zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt wurde,
       kommt es in Mosambik zu Unruhen. Die Opposition spricht von Wahlfälschung.
       
 (DIR) OSZE-Sprecherin über Wahlen in Georgien: „Wahlgeheimnis wurde nicht eingehalten“
       
       Katya Andrusz war als internationale Beobachterin bei der Parlamentswahl in
       Georgien. Im Wahlkampf und am Wahltag sei es zu Unregelmäßigkeiten
       gekommen.
       
 (DIR) Wahlen in Georgien: KO-Sieg mit unfairen Mitteln
       
       In Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen
       Ergebnissen klar die Parlamentswahl gewonnen. Die Opposition sieht Betrug.
       
 (DIR) Wahlbetrugsvorwürfe gegen Trump: „Auf Verbrechen zurückgegriffen“
       
       Ein Dokument der Staatsanwaltschaft ordnet das Verhalten von Ex-Präsident
       Trump nach der Wahl 2020 neu ein. Das könnte juristische Folgen haben.
       
 (DIR) Umstrittene Wiederwahl Maduros: Oppositionskandidat soll in Haft
       
       In Venezuela ist gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia
       Haftbefehl erlassen worden. Er war zu einer Anhörung nicht erschienen.
       
 (DIR) Umstrittene Wiederwahl Maduros: Mit der Justiz gegen das Recht
       
       Das regimenahe Oberste Gericht bestätigt die Wiederwahl Maduros. Aus Chile,
       Paraguay und Guatemala, ebenso wie von Zivilorganisationen kommt Kritik.
       
 (DIR) Nach den Wahlen in Venezuela: Maduro gräbt sich ein
       
       Ein UN-Expertengremium schließt sich der Kritik am mutmaßlichen Wahlbetrug
       in Venezuela an. Die Opposition protestiert weiter.
       
 (DIR) Nach umstrittenen Wahlen in Venezuela: Maduro blockiert X
       
       Zehn Tage lange soll die Plattform X in Venezuela nicht erreichbar sein.
       Zuvor hatte X-Chef Elon Musk Präsident Nicolás Maduro Wahlbetrug
       vorgeworfen.
       
 (DIR) Proteste in Venezuela: 2.000 Festnahmen, 20 Tote
       
       Tausende Menschen demonstrieren gegen den Wahlbetrug von Präsident Maduro.
       Oppositionsführerin María Corina Machado ruft dazu auf, nicht nachzulassen.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Venezuela: Aufruf zur digitalen Denunziation
       
       Venezuelas Regierung hat die Zweifel am Wahlsieg Nicolás Maduros bislang
       nicht ausräumen können, geht aber verschärft gegen die Opposition vor.
       
 (DIR) Venezuela nach der Wahl: Mobilisierung auf allen Seiten
       
       Seit sich Venezuelas Präsident Maduro mit zweifelhaften Daten zum
       Wahlsieger erklärt hat, wächst die Wut. Auf den Straßen drohen
       Konfrontationen.
       
 (DIR) Möglicher Wahlbetrug in Venezuela: Demokratie-Anstrich misslungen
       
       Amtsinhaber Nicolás Maduro wird nach einer chaotischen Wahl rasch zum
       Sieger erklärt. Sein Regime tat alles dafür, dass es nicht anders kommt.
       
 (DIR) Juristischer Erfolg für Trump: Urteil wohl erst nach der Wahl
       
       Ein Berufungsgericht in Georgia verschiebt Trumps Wahlbetrugsverfahren,
       weil es einen Interessenskonflikt bei einer Staatsanwältin geben könnte.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Indonesien: Verlierer wollen Ergebnis anfechten
       
       Die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten sammeln Beweise, um
       gegen Wahlbetrug vor Gericht klagen zu können. Ein warnender Film kam zu
       spät.
       
 (DIR) Proteste nach der Wahl in Serbien: Großdemo in Belgrad
       
       Bei der bisher größten Kundgebung protestierten am Samstag Tausende gegen
       die manipulierte Wahl in Serbien. Die Proteste gehen 2024 weiter.
       
 (DIR) Nach den Wahlen in Serbien: Opposition geht in Hungerstreik
       
       Das Anti-Vučić-Bündnis protestiert gegen das Ergebnis der Parlaments- und
       Kommunalwahlen in Serbien. Eine Politikerin ist im Hungerstreik.
       
 (DIR) Wahlen in Simbabwe: Ergebnis muss geprüft werden
       
       Amtsinhaber Mnangagwa hat die chaotischen Präsidentschaftswahlen in
       Simbabwe mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition meldet Zweifel
       an.
       
 (DIR) Russland und die Wahl Trumps: Sieben Jahre Fake News
       
       Dass Trump aufgrund russischer Einflussnahme Präsident geworden sei, ist
       nicht bewiesen. „Russiagate“ war vielmehr ein Ablenkungsmanöver.
       
 (DIR) Präsidentschaft in Brasilien: Breitseite gegen Bolsonaro
       
       Brasiliens Wahlgericht lehnt eine Klage wegen Wahlanfechtung ab.
       Stattdessen muss der scheidende Präsident eine hohe Geldstrafe zahlen.
       
 (DIR) Annullierte Wahl bei der AfD Berlin: AfD will Delegierte trotzdem schicken
       
       Nach einem Schiedsgerichtsurteil ist unklar, ob Berliner AfD-Abgeordnete
       zum Bundesparteitag dürfen. Der Landesvorstand legt Rechtsmittel ein.
       
 (DIR) Nach den Wahlen im Libanon: Die Macht der Hisbollah wackelt
       
       Im Libanon holen bei den ersten Wahlen seit den Protesten und der
       Wirtschaftskrise Oppositionelle einige Sitze – sogar in Hisbollah-Gebieten.
       
 (DIR) Wahl von AfD-Delegierten annulliert: „Irreparabler schwerer Wahlfehler“
       
       Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene Wahlliste
       setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht annullierte die Wahl.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Georgien: Die Demokratie muss warten
       
       Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür
       verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht
       zurück.
       
 (DIR) Interpretationen des Wahlergebnisses: Die hatten wohl andere Stimmzettel
       
       Die Linkspartei sieht einen klaren Auftrag, die R2G-Koalition fortzusetzen.
       Landeschefin Schubert verglich Rot-Schwarz-Gelb bereits mit „Wahlbetrug“
       
 (DIR) Duma-Wahlen in Russland: Im Betrug geeintes Russland
       
       Nach ersten Ergebnissen gewinnt Russlands Regierungspartei die Duma-Wahlen.
       Sie sind überschattet von massiven Vorwürfen von Wahlbetrug,
       
 (DIR) Opposition in Russland: Kreml klont Kandidaten
       
       Vor der Dumawahl hiflt die Kremlpartei „Einiges Russland“ der angestrebten
       Zweidrittelmehrheit nach. Dabei arbeitet sie mit schmutzigen Tricks.
       
 (DIR) Peru bekommt linken Präsidenten: Castillo setzt sich durch
       
       Mit hauchdünnem Vorsprung gewinnt in Peru der linke Pedro Castillo gegen
       die konservative Keiko Fujimori. Die spricht von Wahlbetrug.
       
 (DIR) CDU in Sachsen-Anhalt im Sinkflug: Die Hochburg bröckelt
       
       Die Altmark, seit Bismarcks Zeiten konservativ, ist CDU-Stammland.
       Eigentlich. Denn ein Wahlbetrug hat der Partei viel Glaubwürdigkeit
       gekostet.
       
 (DIR) Bundestagsabgeordneter der Linkspartei: Ermittlungen gegen Thomas Lutze
       
       Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den
       Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.
       
 (DIR) Vorwurf Wahlbetrug in Myanmar: Alte Tricks reloaded
       
       Das Militär biegt sich nach dem Putsch die Verfassung zurecht. Damit
       schafft es einen Vorwand, um Aung San Suu Kyi zu stürzen und von Wahlen
       auszuschließen.
       
 (DIR) US-Kongress muss Wahlergebnis bestätigen: Showdown in Washington
       
       Republikanische Senator*innen und Abgeordnete wollen gegen den Wahlsieg von
       Joe Biden vorgehen. Trump ruft zur Großdemonstration in die Hauptstadt.
       
 (DIR) Nach Trumps Wahlniederlage: Kundgebung mit Rechten
       
       In Washington protestieren erneut Trump-Anhänger gegen die Niederlage des
       amtierenden US-Präsidenten – darunter auch die rechtsradikalen Proud Boys.
       
 (DIR) Trump und die US-Republikaner: Trump spaltet die eigene Partei
       
       Auch in seine eigene Partei treibt der scheidende US-Präsident mit seinen
       haltlosen Vorwürfen immer tiefere Keile. Das hat Folgen für ihn.
       
 (DIR) Trumps Kampf um den US-Wahlausgang: Trump verliert immer weiter
       
       US-Präsident Trump scheitert auch vor dem konservativ dominierten Supreme
       Court mit einer Klage zur Annulierung der Wahlergebnisse in Pennsylvania.
       
 (DIR) Donald Trump streitet weiter um US-Wahl: Vollkommen haltlos, aber laut
       
       Die Nachzählung im US-Bundesstaat Wisconsin beschert Joe Biden ein paar
       Stimmen mehr. Donald Trump spricht in Fox-Interview von „komplettem
       Betrug“.
       
 (DIR) Weitere Rückschläge für Donald Trump: Trumps Kampf noch aussichtsloser
       
       Auch in Pennsylvania scheitern Donald Trumps Anwälte beim Versuch, das
       Wahlergebnis zu drehen. In Georgia soll ein drittes Mal gezählt werden.
       
 (DIR) Streit um das US-Wahlergebnis: Immer schriller für Trump
       
       Donald Trumps Anwälte stellen immer absurdere Theorien auf, wie die Wahl
       manipuliert worden sei. Beweise: null. Ihr Ziel: das Wählervotum
       ignorieren.
       
 (DIR) Nach der US-Wahl: Trump entlässt Kritiker Chris Krebs
       
       US-Präsident Donald Trump macht munter weiter. Er feuert den Chef der
       Behörde für Cybersecurity, weil der Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen
       hat.
       
 (DIR) US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht: Gerichte lassen Trump abblitzen
       
       Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett
       gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen.
       
 (DIR) Proteste nach Wahlen in Kirgistan: Ex-Präsident Atambajew befreit
       
       Anhänger des wegen Korruption inhaftierten Almasbek Atambajew protestieren
       gegen angeblichen Wahlbetrug. Jetzt wurde das Wahlergebnis anulliert.
       
 (DIR) Lukaschenko-Gegnerin über Proteste: „Weibliche Energie“
       
       Weltweit organisieren Auslandsbelaruss*innen Solidaritätsveranstaltungen.
       Anna Shkor hat die Berliner Demonstrationen mit organisiert.
       
 (DIR) Proteste in Belarus: Opposition ruft zu neuen Streiks
       
       Mit flächendeckenden Streiks will die Opposition in Belarus Lukaschenkos
       Macht brechen. EU-Ratschef Charles Michel beruft für Mittwoch einen
       Sondergipfel ein.