# taz.de -- Kommunalwahlen in Georgien: Die Demokratie muss warten
       
       > Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür
       > verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Georgiens Strippenzieher im Hintergrund: Milliardär Bidsina Iwanischwili
       
       Eigentlich ist zweitrangig, wie sich in der Südkaukasusrepublik Georgien
       die Macht auf Bürgermeister*innenposten und in den
       Gemeindevertretungen zwischen Regierung und Opposition aufteilen wird. Fest
       steht: Die [1][Kommunalwahl vom vergangenen Samstag] ist für das Land ein
       weiterer herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Demokratie.
       
       Einen maßgeblichen Anteil daran hat die Regierungspartei Georgischer Traum
       des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der nach wie vor hinter den Kulissen
       die Strippen zieht. Machterhalt um jeden Preis, lautet die Devise, wobei
       der Zweck offensichtlich die Mittel heiligt. Dabei geht es nicht nur um
       zahlreiche Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahl sowie um eine
       Kampagne, die politische Konkurrent*innen als blutrünstige
       Verräter*innen und Faschist*innen abstempelte.
       
       Welch Geistes Kind diese Regierung ist, wurde auch vor einigen Monaten
       anlässlich einer [2][LGBTQ-Pride in Tiflis] deutlich. Auf die Prügelorgien
       eines rechten Mobs, der auch vor Journalist*innen nicht haltmachte,
       reagierte der Georgische Traum, indem er den Veranstalter*innen des
       Marsches die Schuld für die Eskalation in die Schuhe schob.
       
       Unabhängig davon, wie das Ergebnis am Ende aussehen wird, ist schon jetzt
       absehbar, dass diese Abstimmung die Gesellschaft weiter polarisieren und
       die politische Instabilität in Georgien erhöhen wird. Angesichts der
       Nachwehen des [3][Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan] um die
       Region Bergkarabach, wo eine tragfähige Friedensordnung immer noch auf sich
       warten lässt, kann das niemand ernsthaft wollen.
       
       Hinzu kommt, dass Georgien für seine westlichen Partner ein immer
       unberechenbarer Partner wird. Der einseitige Ausstieg der Regierung aus dem
       unter EU-Vermittlung geschmiedeten Abkommen vor der Kommunalwahl ist
       vielleicht nur ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen könnte. So wird
       sich auch Brüssel fragen lassen müssen, wie es mit Georgien umzugehen
       gedenkt. Mit blumigen Worten und Appellen wird das Problem kaum aus der
       Welt zu schaffen sein.
       
       5 Oct 2021
       
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