# taz.de -- Bundestagsabgeordneter der Linkspartei: Ermittlungen gegen Thomas Lutze
       
       > Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den
       > Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.
       
 (IMG) Bild: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung: Linken-MdB Thomas Lutze
       
       Frankfurt taz | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den Linken
       Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ein strafrechtliches
       Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet
       und das dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Das bestätigte
       die Behörde der taz am Donnerstag auf Anfrage.
       
       Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet,
       die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid
       Schramm [1][in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte].
       Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten
       Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben.
       
       Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt,
       bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen
       gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu
       sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und
       dafür falsche Quittungen vorgelegt.
       
       Nach den Vorermittlungen geht die Staatsanwaltschaft offenbar von einem
       dringenden Tatverdacht aus. Wörtlich heißt es in der Erklärung der Behörde:
       „Insoweit besteht ein Zusammenhang mit Listen zur Beitragszahlung von
       Parteimitgliedern und zugehörigen Unterschriftsleistungen im Jahr 2018“.
       Zum Vorwurf der Wahlfälschung in der Strafanzeige nimmt die Behörde nicht
       Stellung; im übrigen verweist sie auf die Unschuldsvermutung. Lutze hatte
       [2][gegenüber der taz alle Vorwürfe bestritten].
       
       18 Mar 2021
       
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 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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