# taz.de -- Trumps Kampf um den US-Wahlausgang: Trump verliert immer weiter
       
       > US-Präsident Trump scheitert auch vor dem konservativ dominierten Supreme
       > Court mit einer Klage zur Annulierung der Wahlergebnisse in Pennsylvania.
       
 (IMG) Bild: Trump-Fans sind vom Stimmenklau überzeugt, die US-Gerichte nicht
       
       Washington dpa | Das Lager von Donald Trump hat im [1][juristischen Kampf]
       gegen das Ergebnis der US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage
       einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der
       Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag
       auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und
       seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat
       Pennsylvania kippen wollten. In dem [2][knappen Beschluss] äußerte sich das
       Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen
       der neun Richter aufgeführt.
       
       Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch
       massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten
       dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in
       dutzenden Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In
       der vergangenen Woche sagte auch [3][Justizminister William Barr], ihm
       lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis
       verändern würde.
       
       Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert.
       Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig
       gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor
       einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein
       Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der
       Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt
       würde.“
       
       Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten
       Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen würden. In einer
       Mitteilung hieß es, dass die wirklich entscheidenden Termine erst am 6.
       Januar im Kongress – dann wird im Parlament in Washington das Endergebnis
       verlesen – und mit der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar
       bevorstünden.
       
       ## Texas' Justizminister zieht vor Gericht
       
       Aus dem Trump-Lager wurde zudem [4][eine neue Klage] vor dem Supreme Court
       in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats
       Texas, Ken Paxton, forderte in der am Dienstag veröffentlichten
       Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und
       Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich Biden gegen Trump
       durchgesetzt, die Ergebnisse sind in diesen Bundesstaaten bereits
       zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die
       Klage annimmt.
       
       Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die
       Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich
       behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der
       US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538
       Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen
       Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden
       brachte bei der Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter
       sich, Trump 232. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen
       Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt.
       
       In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62
       Wahlleute-Stimmen – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen.
       Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den
       örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden.
       
       Zusätzlich zur Klage reichte der Texaner beim Obersten Gericht einen Antrag
       auf eine einstweilige Verfügung ein, um alle Aktivitäten rund um die
       Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen. Paxton
       schließt an die teils abenteuerliche Argumentation bisheriger Klagen an: So
       heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier
       Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000.
       
       ## Eine „wahrlich peinliche Klage“
       
       Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am
       Obersten Gericht schnell mit der konservativen Juristin [5][Amy Coney
       Barrett] zu besetzen – und dabei auch auf einen möglichen Streit um den
       Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit
       einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen
       Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie
       von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden
       waren.
       
       Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart
       ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul, sprach bei
       Twitter von einer „wahrlich peinlichen Klage“. Die Justizministerin von
       Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage
       bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb
       lediglich ein „PR-Gag“.
       
       Trump selbst nutzte einen „Impfstoff-Gipfel“ im Weißen Haus dazu, um seine
       Behauptungen über massiven Wahlbetrug zu wiederholen. „Hoffentlich wird die
       nächste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht
       Hunderttausende Stimmen stehlen“, sagte Trump.
       
       9 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Donald-Trump-streitet-weiter-um-US-Wahl/!5732098
 (DIR) [2] https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/120820zr_bq7d.pdf
 (DIR) [3] /Justiz-in-den-USA/!5734751
 (DIR) [4] https://www.texasattorneygeneral.gov/sites/default/files/images/admin/2020/Press/SCOTUSFiling.pdf
 (DIR) [5] /Trumps-Kandidatin-fuers-Oberste-Gericht/!5716778
       
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