# taz.de -- Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken
       
       > Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine
       > verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es
       > nicht bleiben.
       
 (IMG) Bild: Thomas Haldenwang und Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag
       
       Nun ist es amtlich. Die Ausläufer des russischen Angriffskriegs auf die
       Ukraine haben die Bundesrepublik erreicht. Es geht um Spionageoffensiven in
       Deutschland, um verstärkte Angriffe im Cyberraum, um
       Desinformationskampagnen, um Sabotageakte. Rund 1,5 Jahre nach Kriegsbeginn
       [1][stuft der Verfassungsschutz] Bedrohungen und Aktivitäten als „nochmals
       vergrößert“ ein.
       
       Dass Krieg nicht nur am Boden, in der Luft, auf dem Wasser stattfindet,
       Soldat:in gegen Soldat:in, ist keine neue Erkenntnis. Und auch nicht
       die Tatsache, dass Angriffe verstärkt im virtuellen Raum stattfinden. Wie
       sehr Deutschland tatsächlich selbst im Visier der Kriegsmaschinerie, im
       Blickfeld derer ist, die Alliierte und Unterstützer der Ukraine schwächen
       wollen, macht der Bericht des Verfassungsschutzes sehr eindrücklich
       deutlich.
       
       Bei Warnungen und einer Risikoanalyse darf es nicht bleiben. Vollmundig hat
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa das sogenannte Kritis-Dachgesetz
       angekündigt. Eine Vorlage, die Unternehmen, Länder und Kommunen dazu
       bringen soll, ihre kritische Infrastruktur stärker vor Cyberangriffen zu
       schützen. Gemeint sind Energieversorger, Kliniken oder Verwaltungen.
       
       Bisher lässt ein Gesetzesentwurf allerdings auf sich warten. Dabei ist die
       Lage brenzlig genug, um endlich mehr Tempo zu machen. Zudem haben Kanzler
       Scholz und Außenministerin Baerbock den Druck auf alle Ministerien mit der
       Vorstellung [2][der Nationalen Sicherheitsstrategie] deutlich erhöht.
       
       Neben der Verteidigung [3][mit militärischem Gerät] im Ernstfall wird auf
       vielen Seiten ausführlich angepriesen, wie die Bundesrepublik resilient
       etwa gegen digitale Angriffe werden soll oder wie der Kampf gegen
       Desinformation verstärkt wird. Konkreter als Absichtserklärungen wurde es
       bisher leider nicht. Nicht zuletzt wird neben Russland auch China als große
       Gefahr mit intensiven Spionagetätigkeiten genannt. Die Risikoanalyse der
       Verfassungschützer:innen lässt tief blicken. Auch der Zeitpunkt ist
       brisant: Gerade laufen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen. Die
       Gefahr ist erkannt, nun gilt es, Konsequenzen daraus zu ziehen.
       
       20 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuer-Verfassungsschutzbericht/!5942283
 (DIR) [2] /Nationale-Sicherheitsstrategie/!5940667
 (DIR) [3] /Desolater-Zustand-der-Bundeswehr/!5920575
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Innere Sicherheit
 (DIR) Sicherheit
 (DIR) Verteidigung
 (DIR) GNS
 (DIR) Infrastruktur
 (DIR) Moskau
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Sicherheitsbehörden
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer
       
       Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf
       werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der
       Bußgelder.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zwist mit orthodoxer Kirche hält an
       
       Mönche des berühmten Höhlenklosters in Kyiv fürchten die Räumung, weil sie
       als Kollaborateure Moskaus gelten. Derweil geht die Offensive im Osten
       voran.
       
 (DIR) Neuer Verfassungsschutzbericht: Eine Zeitenwende der Sicherheit
       
       Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und
       Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
       
 (DIR) Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
       
       Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
       öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Nationale Sicherheitsstrategie: Einigkeit nach zähen Verhandlungen
       
       Ein Bekenntnis zu klaren Verteidigungsausgaben und "Außenpolitik aus einem
       Guss". Das Kabinett stellt die Nationale Sicherheitsstrategie vor.