# taz.de -- Islamisches Zentrum verboten: „Ideologie gegen Menschenwürde“
       
       > Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten
       > und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
       
 (IMG) Bild: Blaulicht vor der Blauen Moschee: Polizisten bei der Razzia in Hamburg an diesem Mittwoch
       
       Hamburg taz | Die Blaue Moschee – eigentlich Imam-Ali-Moschee – ist ein
       prominentes Gebäude an der Hamburger Außenalster. Am Mittwochmorgen erhielt
       sie Besuch von Dutzenden maskierten Polizisten, die sich mit Motorsägen und
       Vorschlaghämmern Zutritt verschafften. Der Grund: Die Blaue Moschee ist
       Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), und dieses, samt seiner
       Teilorganisationen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am
       gleichen Tag verboten. Als Protest gegen das Verbot des IZH hat das
       iranische Außenministerium den deutschen Botschafter in Teheran
       einbestellt.
       
       Das IZH ist die bedeutendste Repräsentanz des Schiitentums – einer der
       beiden Hauptströmungen des Islams – in Deutschland und eng angebunden an
       die Islamische Republik Iran. Es wird seit Jahrzehnten vom Hamburger
       Verfassungsschutz beobachtet. In jüngerer Zeit gab es [1][vermehrt
       Forderungen, das Zentrum zu schließen].
       
       Innenministerin Faeser hat das Zentrum mit seinen Teilorganisationen jetzt
       auf Grundlage des Vereinsrechts verboten, „da es eine extremistische
       Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“.
       Die Blaue Moschee wurde geschlossen und beschlagnahmt. Infolge des
       IZH-Verbots führten die Sicherheitsbehörden Razzien und Beschlagnahmungen
       auch in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen,
       Nordrhein-Westfalen und Bayern durch. Betroffen waren Moscheen,
       Vereinsräume, Privatwohnungen und Bankkonten.
       
       Das Verbot stützt sich laut Bundesinnenministerium auf [2][Durchsuchungen
       von 55 Einrichtungen in sieben Bundesländern im vergangenen November].
       Dabei seien genügend Beweismittel sichergestellt worden, um das jetzige
       Verbot zu rechtfertigen. Ein Jahr zuvor hatte der Bundestag auf Antrag der
       Ampelfraktionen zu prüfen gefordert, „ob und wie das ‚Islamische Zentrum
       Hamburg‘ als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in
       Deutschland geschlossen werden kann“.
       
       ## „Gegen den demokratischen Staat“
       
       Faeser wirft dem IZH vor, eine islamistische, totalitäre Ideologie in
       Deutschland zu propagieren: „Diese Ideologie richtet sich gegen die
       Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen
       unseren demokratischen Staat.“ Außerdem unterstütze das IZH und dessen
       Teilorganisation die vom Libanon aus gegen Israel kämpfende
       Terrororganisation Hisbollah und verbreite aggressiven Antisemitismus.
       
       „Hierbei geht das IZH äußerst konspirativ vor“, so Faeser. Nach außen
       versuche es den Eindruck einer toleranten, rein religiösen Einrichtung zu
       machen. Tatsächlich setze es „als Vertretung des iranischen ‚Obersten
       Revolutionsführers‘ die Vorgabe zum Export der ‚Islamischen Revolution‘
       konsequent und kategorisch um“.
       
       Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot, ebenso die
       Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und die Kurdische Gemeinde
       Deutschland. Die DIG forderte, auch den Dachverband der schiitischen
       Gemeinden in Deutschland, die Islamische Gemeinschaft der schiitischen
       Gemeinden Deutschlands (IGS), zu verbieten. Der Verfassungsschutz betrachte
       sie als „wichtiges Element für die Steuerung der Interessen“ des IZH. Sie
       sei „faktisch eine IZH-Tochter“.
       
       Der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) bedauert das
       Verbot. „Die schiitische Community hat dadurch ihre religiöse Zentrale in
       Deutschland und Europa verloren“, sagt deren Vorsitzender Fatih Yildiz. Die
       Schura unterstütze den Senat auf der Suche nach einem neuen Träger.
       
       Die Schura gehört zu den muslimischen Organisationen, die 2012 mit dem
       Hamburger Senat einen Staatsvertrag geschlossen hatten – den ersten eines
       Bundeslands. Wegen der Mitgliedschaft des IZH bei der Schura [3][forderte
       die CDU, den Staatsvertrag auszusetzen]. Nach den massiven Protesten im
       Iran im Herbst 2022 trat das IZH aus.
       
       Ein weiterer Schlag war [4][ein Urteil des Hamburger
       Oberverwaltungsgerichts im Juni 2023]. Das IZH hatte gegen Feststellungen
       in den Verfassungsschutzberichten 2018 und 2019 geklagt. Dabei bekam das
       Landesamt für Verfassungsschutz zwar nicht bezüglich einzelner Aussagen
       recht, wohl aber mit der allgemeinen Einordnung des IZH als „islamistisch“
       und „verfassungsfeindlich“. Innenministerin [5][Faeser versicherte: „Wir
       handeln nicht gegen eine Religion].“ Das Ministerium unterscheide klar
       zwischen Extremisten und „den vielen Musliminnen und Muslimen, die zu
       unserem Land gehören und ihren Glauben leben“. Die friedliche
       Religionsausübung sei nicht von dem Verbot berührt.
       
       Ebenfalls keine Rolle spiele die Konfession, sagte Faeser. Entscheidend sei
       das konkrete Handeln und das Auftreten in der Öffentlichkeit. „In der
       Vergangenheit wurden im Bereich des islamistischen Extremismus sowohl
       sunnitisch als auch schiitisch geprägte Vereinigungen verboten“, erklärte
       Faeser. Im Zuge des IZH-Verbots seien vier von schätzungsweise 150 bis 200
       schiitischen Moscheen in Deutschland geschlossen worden.
       
       24 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Iranische-Einrichtung-in-Hamburg/!6004332
 (DIR) [2] /Islamisches-Zentrum-Hamburg-durchsucht/!5973440
 (DIR) [3] /Hamburg-und-die-muslimischen-Verbaende/!5943427
 (DIR) [4] /IZH-darf-islamistisch-genannt-werden/!5944419
 (DIR) [5] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive3.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Innere Sicherheit
 (DIR) Islamismus
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Verbot
 (DIR) SPD
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Hamburg
 (DIR) GNS
 (DIR) Islamismus
 (DIR) Islam
 (DIR) Schwerpunkt Jürgen Elsässer
 (DIR) EU-Außengrenzen
 (DIR) Nancy Faeser
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Islamisches Zentrum Hamburg klagt: Blaue Moschee wehrt sich gegen Verbot
       
       Kürzlich verbot das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg.
       Nun geht das als extremistisch eingestufte Zentrum gerichtlich dagegen vor.
       
 (DIR) Zukunft der Blauen Moschee in Hamburg: Die Freiheit der Andersgläubigen
       
       Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums wurde auch die Blaue Moschee
       geschlossen, eine von drei schiitischen Gemeinden in Hamburg. Was wird aus
       ihr?
       
 (DIR) Pro und Kontra: Ist das Compact-Verbot richtig?
       
       Innenministerin Nancy Faeser hat das rechte Magazin Compact verboten. Ist
       das richtig? Ein Pro und Contra.
       
 (DIR) Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
       
       Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM
       hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
       
 (DIR) Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat
       
       Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse:
       Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben
       Kritik.