# taz.de -- Sicherheits-Leak in der JVA Burg: Leck im Knast?
       
       > Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine
       > Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht
       > Antworten.
       
 (IMG) Bild: Justizvollzugsanstalt in Burg
       
       Magdeburg taz | Wer hat die Übersichtspläne der JVA Burg geleakt? Und wo
       ist eigentlich der Ordner mit den persönlichen Informationen von
       Bediensteten der JVA Burg? In Magdeburg befasste sich der Rechtsausschuss
       des Landtags von Sachsen-Anhalt [1][mit diesen sicherheitsrelevanten
       Fragen]. Die Sitzung fand zum größten Teil nicht öffentlich statt.
       
       [2][Die taz hatte bekannt gemacht, dass geheime Übersichtspläne der JVA
       Burg unter Gefangenen kursierten]. Dabei handelt es sich um Lagepläne aller
       Räume und Etagen der unterschiedlichen Anstaltsgebäude für das SEK. Auf
       DIN-A3-großen Papierbögen mit grünem Rand ist alles verzeichnet:
       Installationskanäle, Abstellkammern, Werkzeuglager, Brennstofflager,
       Schlüssel- und Saferaum, sogar die Orte, wo Waffen- und Munition zu finden
       sind.
       
       Als erste Reaktion war die Anstaltsleiterin der JVA Burg vom Dienst
       freigestellt worden. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte am
       Mittwoch in Magdeburg, dass die Ermittlungen wegen Verletzung des
       Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht andauern.
       Interne Untersuchungen würden forciert, das Justizministerium habe weitere
       Maßnahmen in der JVA Burg durchgeführt. Mehr sagte Weidinger im
       öffentlichen Teil nicht dazu. Ein Gefangener der JVA Burg berichtete der
       taz, er sei vom Justizministerium befragt worden und seitdem in der
       Strafhaft isoliert untergebracht. Unabhängig überprüfen lassen sich diese
       Angaben nicht.
       
       ## Ordner mit Daten der Mitarbeitenden verschwunden
       
       Doch die Luft wurde noch dünner für die bereits freigestellte
       Anstaltsleiterin: Im Dezember 2024 war ein Ordner mit personenbezogenen
       Daten von Mitarbeitenden der JVA Burg und sicherheitsrelevanten
       Informationen verschwunden. Das wurde bei Fachaufsichtsbesuchen
       festgestellt. Der taz ist über einen Anwalt bekannt, dass im Gefängnis
       mutmaßlich Durchsuchungen und Befragungen vorgenommen wurden.
       
       Franziska Weidinger erklärte im Rechtsausschuss, dass dieser Vorfall
       „äußerst ernst zu nehmen“ sei. Weiteres Nachsuchen habe keinen Erfolg
       gebracht, sagte die Ministerin. Sie spricht in diesem Zusammenhang von
       „personengebundenen Gefährdungslagen“. Das Verfahren übernimmt – wie auch
       die Ermittlungen wegen der geleakten Sicherheitspläne – die
       Staatsanwaltschaft in Stendal.
       
       Zumindest eine Entwarnung gibt es laut Sebastian Striegel (Grüne) aus
       Sachsen-Anhalt. [3][Wie die taz berichtete], war den Mitgliedern des
       Finanzausschusses ein detaillierter Plan der neu zu errichtenden JVA in
       Halle ausgeteilt worden. Die taz konnte auch diese Pläne einsehen. Die
       Ministerin entwarnte, weil es sich dabei nicht um sicherheitsrelevante
       Dokumente handele. Es seien nur Nebengelasse abgebildet, so Striegel.
       
       9 Jan 2025
       
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