# taz.de -- Bürgerrechtler contra Geheimdienst: Die „Autoimmunkrankheit“ NSA
       
       > Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten
       > Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
       
 (IMG) Bild: Da ist er: Ex-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt den neuen Grundrechtereport
       
       KARLSRUHE taz | „Die einzig funktionierende Kontrolle der Geheimdienste
       besteht in ihrer Auflösung“, erklärt der Publizist Rolf Gössner im neuesten
       Grundrechtereport, der am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. Damit
       war der Tenor vorgegeben.
       
       Alljährlich wird der Report als Taschenbuch herausgeben – ein alternativer
       Verfassungsschutzbericht von acht Bürgerrechtsorganisatioen, von der
       Humanistischen Union bis Pro Asyl. Im Mittelpunkt standen diesmal, wenig
       überraschend, der NSA-Skandal und die internationale Massenüberwachung.
       Gössner beschrieb sie als Gefahr aus dem Innern der Demokratie: „wie eine
       aggressive Autoimmunkrankheit, eine überschießende Reaktion des
       körpereigenen Abwehrsystems, das zerstört, was es doch schützen sollte:
       Demokratie, Rechtstaat, Menschenrechte“.
       
       Vorgestellt wurde das Buch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),
       der ehemaligen Justizministerin. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn es
       wegen der NSA-Spionage nicht einmal Ermittlungen gäbe“, sagte sie mit Blick
       auf Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser soll am Mittwoch im
       Rechtsausschuss des Bundestags erläutern, warum er möglicherweise kein
       Ermittlungsverfahren einleitet.
       
       Hart kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne des BND, künftig
       ausländische soziale Netzwerke in Echtzeit auszuwerten. „Deutschland muss
       nicht in der ersten Liga der Überwachungsstaaten spielen“, sagte sie. Der
       BND hatte die Pläne auch damit begründet, dass er sonst mit seinen
       Fähigkeiten weit hinter den USA und Großbritannien zurückfalle und bald
       sogar von Italien und Spanien überholt werde. „Was ist das denn für eine
       Begründung?“, fragte die Exministerin entgeistert.
       
       ## „Vorbild der Diskriminierung“
       
       Am 24. Juni kandidiert Leutheusser-Schnarrenberger im Europarat für den
       Posten der Generalsekretärin. In dieser Position will sie sich auch für Ed
       Snowden einsetzen, sagte sie auf Nachfrage. „Im Falle meiner Wahl würde ich
       versuchen, für eine vernünftige Lösung zu vermitteln.“ Leider könne der
       Europarat selbst kein Asyl gewähren.
       
       Rund vierzig Beiträge enthält der Grundrechtereport, zu allen Entwicklungen
       rund um Bürger- und Menschenrechte. Die beste Nachricht kam in diesem Jahr
       erst nach Redaktionsschluss, als im April der Europäische Gerichtshof die
       Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung kippte.
       Leutheusser-Schnarrenberger strahlte über das ganze Gesicht, als sie ihre
       „Genugtuung“ über dieses Urteil kundtat. Als Ministerin hatte sie vier
       Jahre lang die Wiedereinführung der anlasslosen Massenspeicherung in
       Deutschland verhindert.
       
       Zweite Rednerin neben der FDP-Frau war Martina Stalleicken vom
       Frauenverband Courage, dem in Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit
       entzogen wurde, da er eine Vorfeldorganisation der MLPD sei. Stalleicken
       wies das zurück. „Wir arbeiten zwar in Bündnissen mit der MLPD zusammen,
       aber auch mit der Hausfrauenvereinigung und den Landfrauen.“
       
       Die angehende Rechtsreferendarin Abeer al-Khafadji plädierte wiederum für
       einen liberalen Umgang mit Kopftuch tragenden Musliminnen in der
       Wirtschaft. „Gut ausgebildete Frauen müssen als Putzfrau arbeiten oder
       Hausfrau werden, weil sie nicht eingestellt werden.“ Der Staat habe sich
       mit seinen Kopftuchverboten für Lehrerinnen als „Vorbild der
       Diskriminierung“ gezeigt. Die Alternative „Kopftuch oder Karriere“
       behindere die Emanzipation muslimischer Frauen, sagte die Juristin, die
       selbst Kopftuch trägt.
       
       3 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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