# taz.de -- Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze: Friedrich will noch mehr
       
       > Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine
       > Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint
       > dabei unwahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: Unterschiedliche Vorstellungen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Friedrich (CSU)
       
       BERLIN dpa | Der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen
       Anti-Terror-Gesetze stehen schwierige Debatten bevor. Kurz vor der
       konstituierenden Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin sprach sich
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür aus, den deutschen
       Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu gewähren. Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dagegen Überschneidungen und
       Mehrfachzuständigkeiten abbauen. Die beiden Ressortchefs leiten die
       Kommission gemeinsam.
       
       Die Runde sollte am Montagnachmittag ihre Arbeit aufnehmen. Das Gremium
       soll untersuchen, wie sich die Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung und die
       Arbeit der Sicherheitsbehörden seit den Anschlägen vom 11. September 2001
       entwickelt haben – und daraus Schlussfolgerungen ziehen.
       
       Friedrich erklärte vor dem Start der Arbeit, dass er neue Gesetze für
       notwendig hält. Die Bedrohungslage – etwa durch die Entwicklung in Mali
       oder die Aktivitäten von radikalislamischen Salafisten in Deutschland –
       habe sich so verändert, dass „eher mehr Gesetze“ nötig seien, sagte der
       Minister im Deutschlandfunk. „Die Sicherheitslage ist angespannt“, betonte
       er.
       
       Der CSU-Politiker sprach sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung, die
       Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze
       insbesondere für Salafisten aus. Die Behörden bräuchten mehr Instrumente,
       um die Bürger effizient zu schützen, mahnte er. Die Empfehlungen der
       Kommission könnten dann etwa in die Koalitionsverhandlungen nach der
       Bundestagswahl im Herbst einfließen.
       
       Leutheusser-Schnarrenberger hatte dagegen erklärt, es gehe darum, die
       Eingriffsbefugnisse der Behörden kritisch zu bewerten und
       Mehrfachzuständigkeiten abzubauen. Die FDP-Ministerin favorisiert
       abgespeckte Strukturen und Gesetze.
       
       ## Ideologische Blockade?
       
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Uneinigkeit
       der beiden Minister. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich
       werden sich den Rest der Legislaturperiode mit ihren ideologischen
       Auseinandersetzungen weiter blockieren“, beklagte er. „Da helfen auch keine
       Kommissionen.“
       
       Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Kommission vor zwei Jahren
       durchgesetzt. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition die
       Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September 2001 eilig erlassen worden
       waren, noch einmal verlängert. Die FDP bekam dafür die Zusage, dass die
       Gesetzgebung kritisch unter die Lupe genommen wird.
       
       Im September 2012 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die
       Kommission genutzt werden soll, „um das Zusammenspiel der verschiedenen
       Sicherheitsbehörden und ihre Struktur noch einmal auf die Tagesordnung zu
       setzen“. Das Gremium hat nun also auch die Aufgabe, nötige Konsequenzen aus
       den schweren Versäumnissen im Fall des „Nationalsozialistischen
       Untergrunds“ (NSU) zu benennen.
       
       28 Jan 2013
       
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