# taz.de -- Rechte homosexueller Paare: FDP will Gleichstellung noch 2013
       
       > Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare,
       > die FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser
       > Legislaturperiode umsetzen.
       
 (IMG) Bild: Haben bald hoffentlich alle Rechte: homosexuelle Paare
       
       BERLIN dpa/afp | FDP-Chef Philipp Rösler fordert angesichts des
       Kurswechsels der Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare den
       Koalitionspartner zu raschem Handeln auf. Ziel der Koalition müsse sein,
       noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung
       zu erreichen, erklärte Rösler am Samstag in Berlin. Dies betreffe sowohl
       das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. „Wir sind
       bereit, schnell zu handeln“, erklärte Rösler.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael
       Grosse-Brömer, hatte der Süddeutschen Zeitung zuvor gesagt, die Union müsse
       in Sachen Gleichstellung möglichst rasch handeln und nach der Entscheidung
       des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare die
       erforderliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit
       Ehepaaren nun auch umsetzen.
       
       „Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann
       in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       hatte sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine
       steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern
       und Frauen gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war
       die Mehrheit der Delegierten noch beim Nein geblieben. In den vergangenen
       Jahren war die Partei bereits bei der Atomkraft und der Wehrpflicht von
       alten Grundüberzeugungen abgerückt, auch der lange Zeit strikt abgelehnte
       Mindestlohn ist parteiintern in der Diskussion.
       
       Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim Ehegattensplitting
       weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für
       homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als
       auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung.
       Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht in dieser
       Woche war auch in der Union der Ruf nach völliger Gleichstellung
       homosexueller Lebenspartnerschaften immer lauter geworden.
       
       ## Widerstand aus der CSU
       
       Die CSU hat Widerstand gegen eine rasche Gleichstellung homosexueller
       Lebenspartnerschaften angekündigt. „Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU
       in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür
       gibt es auch keinen Anlass“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan
       Mayer dem Tagesspiegel am Sonntag aus Berlin. Es gebe keinen Grund, jetzt
       in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden.
       „Den Handlungsbedarf sehe ich nicht“, sagte Mayer, der Mitglied im
       CSU-Parteivorstand ist.
       
       Der besondere Schutz der Familie und der Ehe sei im Grundgesetz geregelt,
       führte Mayer gegenüber dem Tagesspiegel aus. „Wir müssen aufpassen, dass
       dieser Schutzanspruch nicht immer weiter ausgehöhlt wird.“
       
       FDP-Chef Philipp Rösler kommentierte den Vorstoß aus der Unionsfraktion
       hingegen erfreut: „Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere
       offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange
       gekämpft.“ Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, „noch in
       dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu
       erreichen“, sagte der Vizekanzler. „Dies betrifft sowohl das volle
       Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. Wir sind bereit,
       schnell zu handeln.“
       
       ## Gesetzesentwurf in der Schublade
       
       Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den
       sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. „Mein Ministerium
       hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade“,
       sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Dieser Entwurf stelle Ehe und
       Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Zugleich ergreife
       der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus „eine Bereinigung des
       Rechts der Lebenspartner vorzunehmen“. In allen möglichen Gesetzen würden
       Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter „Ehegatte/Ehegatten“ würden
       jeweils mit „oder Lebenspartner“ ergänzt.
       
       Auch beim Ehegattensplitting will Leutheusser-Schnarrenberger einem Urteil
       des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen. „Es wäre politisch sehr gut,
       wenn wir beim Einkommenssteuerrecht für gleichgeschlechtliche
       Lebenspartnerschaften diesmal nicht auf eine Entscheidung aus Karlsruhe
       warten müssten“, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das
       würde die Handlungsfähigkeit der Koalition in diesem Bereich zeigen.“
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht
       homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in
       einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners
       oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei
       Eltern hat. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind
       Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Hierüber wollen die
       Karlsruher Richter noch dieses Jahr entscheiden.
       
       23 Feb 2013
       
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