# taz.de -- Strafe für rumänische EU-Abgeordnete: Sendepause wegen Maulkorb
       
       > Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen
       > „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Mit Maulkorb abgeführt: die rumänische Abgeordnete Diana Iovanovici-Sosoaca
       
       Berlin taz | In Brüssel hat Diana Iovanovici-Şoşoacă derzeit Sendepause.
       Die rumänische rechtsextreme Europa-Abgeordnete war in dieser Woche von der
       Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola wegen „unangemessenen
       Verhaltens“ mit Sanktionen belegt worden. Eine Woche darf die 48-Jährige
       nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen, genauso lange wird ihr auch das
       Tagegeld gestrichen.
       
       Im Juli 2024, kurz vor der Abstimmung über eine [1][zweite Amtszeit für
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen], war Şoşoacă im
       Europäischen Parlament ausgerastet. Sie hatte von der Leyen unter anderem
       vorgeworfen, für den Tod einiger Menschen während der Covid-19-Pandemie
       verantwortlich zu sein. Aus Protest hatte sie sich einen Maulkorb
       aufgesetzt, mehrmals mit Störrufen die Sitzung unterbrochen und als
       Reaktion auf ein Statement zum Recht auf Abtreibung ein Heiligenbild in die
       Höhe gehalten. Schließlich wurde sie des Saales verwiesen.
       
       Die gebürtige Bukaresterin, die studierte Juristin ist, war 2020 auf dem
       Ticket der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) in
       den Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, gewählt worden. Am 21.
       Februar 2021 wurde sie, nicht zuletzt wegen übergriffiger öffentlicher
       Auftritte aus der AUR ausgeschlossen. Lange politisch heimatlos blieb die
       zweifache Mutter jedoch nicht. Sie heuerte bei der im November 2021
       gegründeten ultrakonservativen, autoritären und europafeindlichen Partei
       SOS Rumänien an, in der sie kurz darauf zur Vorsitzenden aufstieg.
       
       ## Hetze gegen Juden, Roma und andere Minderheiten
       
       Şoşoacă spult das allseits bekannte Programm rechtsextremer
       Politiker*innen ab: Hetztiraden gegen Juden, Roma sowie andere
       Minderheiten, verbale Angriffe auf Europa und die Nato sowie
       Geschichtsrevisionismus. Und bei allem immer mit „vollem Körpereinsatz“ für
       traditionelle Familienwerte.
       
       Was Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft, steht sie, wenig
       überraschend, stramm an der Seite Moskaus. Dazu gehörte die Teilnahme an
       einem Empfang beim russischen Botschafter in Bukarest in Tateinheit mit
       ständigen Breitseiten gegen die Ukraine. So gelang es Şoşoacă, eine Rede
       des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskjy vor dem rumänischen
       Parlament zu verhindern, weil sie mit Krawall gedroht hatte.
       
       [2][Im vergangenen Frühjahr trat Şoşoacă bei den Wahlen zum EU-Parlament
       an.] In einem eigens zu werblichen Wahlkampfzwecken erstellten Musikvideo
       ist sie in [3][militärischer Tarnuniform auf einem Pferd] zu sehen.
       
       ## Şoşoacă reichte Präsidentschaftskandidatur ein
       
       Als fraktionslose Abgeordnete in Brüssel scheint Şoşoacă darauf abonniert
       zu sein, zu provozieren, Skandale anzuzetteln und das Parlament lächerlich
       zu machen. Dem legte sie übrigens nahe, sich „von einem Priester segnen und
       reinigen zu lassen“.
       
       Doch offensichtlich reicht ihr diese Bühne nicht aus. Jetzt greift Şoşoacă
       auch noch nach der Präsidentschaft in Rumänien und reichte ihre Kandidatur
       für die Wahlen Ende November 2024 ein. Das rumänische Verfassungsgericht
       machte diese Ambitionen zunichte, indem es Şoşoacă in der vergangenen Woche
       von der Liste der Kandidat*innen strich.
       
       Ein Grund: Ihre Auftritte verstießen gegen die verfassungsrechtlichen
       Grundlagen des Landes. Şoşoacă quittierte das Urteil mit den Worten: „Das
       beweist nur, dass Amerikaner, Juden sowie die Europäische Union geplant
       haben, die Wahlen zu manipulieren, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Das
       dürfte nicht die letzte Äußerung dieser Art gewesen sein.
       
       10 Oct 2024
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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