# taz.de -- Ska Keller über EU-Politik: „Die Grünen stehen zum Green Deal“
       
       > 2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin
       > über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl
       > antritt.
       
 (IMG) Bild: Im September 2022 hat Ska Keller den Fraktionsvorsitz der Grünen im Europaparlament aufgegeben
       
       taz: Anfang Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die letzte 2019
       war eine Klimawahl. Nun droht eine Anti-Klimawahl. Wird der Green Deal, der
       2019 vorgestellt wurde, um bis 2050 in der EU die Netto-Emissionen von
       Treibhausgasen auf null zu reduzieren, wieder abgewickelt? 
       
       Ska Keller: Ich hoffe nicht, dass es eine Anti-Klimawahl wird. Wir müssen
       jetzt den Green Deal, den die Grünen vorangetrieben und durchgesetzt haben,
       ausbauen und umsetzen. Da geht es um die Wurst. Wir brauchen Mehrheiten,
       und darum kämpfen wir bei der Europawahl.
       
       Bisher sieht es aber nicht gut aus. In den Niederlanden hat [1][das
       rot-grüne Bündnis um den früheren EU-Klimakommissar Frans Timmermans] die
       Wahl verloren, europaweit droht ein Rechtsruck. Was nun? 
       
       Abwarten. Richtig ist, dass die Rechtsaußenfraktion in Brüssel, in der auch
       die AfD vertreten ist, größer werden könnte. Daher kommt es jetzt mehr denn
       je auf die Europäische Volkspartei (EVP) an (die von dem deutschen
       CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird, Anm. d. Red.). Die EVP ist
       zentral, muss stehen und die Rechten isolieren. Mich stimmt optimistisch,
       dass es einige EVP-Kollegen im Europaparlament ganz ähnlich sehen. Sorgen
       machen mir aber die CDU und ihr Chef Friedrich Merz.
       
       Wie schätzen Sie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein? Sie ist ja
       auch eine prominente CDU-Politikerin. Doch bisweilen hat man in Brüssel den
       Eindruck, die Grünen seien ihre letzten und besten Freunde… 
       
       Sie ist die erste Kommissionspräsidentin, die sich für Umwelt und Klima
       engagiert. Doch nun wird sie von ihrer eigenen Fraktion runtergemacht. Die
       EVP radikalisiert sich. In der Klimapolitik hat sie erst versucht,
       EU-Gesetze zu verwässern – nun verlegt sie sich aufs blockieren. Deshalb
       stehen wir auf einmal auf derselben Seite – denn die Grünen stehen zum
       Green Deal.
       
       Wenn nicht alles täuscht, will sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit
       bewerben. Doch sie will nicht bei der Europawahl antreten, nicht einmal in
       ihrer Heimat Niedersachsen wird man sie wählen können. Droht das Ende der
       Spitzenkandidaten – nach dem Debakel bei der Europawahl 2019? 
       
       Beim letzten Mal ist das ziemlich in die Hose gegangen und auch diesmal ist
       es nicht selbstverständlich dass es klappt. Deshalb muss sich das
       Europaparlament überlegen, wie man das besser machen kann. Aus meiner Sicht
       kommt es nun darauf an, dass das Europaparlament die Initiative ergreift
       und nicht alles dem Rat überlässt. Nach der Europawahl müssen wir schneller
       sein und eine Mehrheit für den oder die nächste Kommissionspräsidentin
       finden. Allerdings braucht ein Koalitionsvertrag seine Zeit. Man muss das
       ja verhandeln. Ich hoffe, wir können das System aufrecht erhalten. Wir als
       Grüne wollen es – die anderen müssen es aber auch wollen.
       
       Wollen denn alle? 
       
       Das kann ich nicht sagen, aus dem Job bin ich raus. [2][Im September 2022
       habe ich den Fraktionsvorsitz aufgegeben] und bin mehr legislativ tätig.
       Ich kümmere mich um Fischerei und Umwelt und bin an EU-Gesetzen zum
       Meeresschutz und zur Eindämmung von Mikroplastik beteiligt. Das macht viel
       Spaß – als Fraktionschefin kommt man zu so was leider kaum.
       
       Bei der Europawahl will auch Sarah Wagenknecht mit einer neuen Partei
       antreten. Machen sich die Grünen deshalb Sorgen? 
       
       Das ist eine spannende Frage! Ich glaube aber nicht, dass sie den Grünen
       Stimmen streitig machen wird. Wenn überhaupt, dann geht es um die Linken.
       Und da würde ich sagen, dass Wagenknechts Austritt eher eine Chance für die
       Linke Partei ist. [3][Denn ihr Programm ist doch teilweise ziemlich rechts,
       etwa in der Flüchtlingspolitik]. Deshalb könnte sie auch der AfD einige
       Stimmen abknöpfen – das wäre dann die positive Variante…
       
       Ist nicht die gesamte EU in der Flüchtlingspolitik nach rechts gerückt? 
       
       Ja, leider. Die Flüchtlingspolitik war mein Thema bis 2019. Wir haben
       damals einiges verbessert – zum Beispiel haben wir eine stärkere
       Überwachung der Grenzschutzagentur Frontex erreicht und eine Perspektive
       [4][für zumindest einige der 2015 in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge
       geschaffen]. Doch jetzt sind wir in einer völlig anderen Debatte, [5][es
       hat eine schlimme Verschiebung stattgefunden]. Das ist super frustrierend.
       
       Die EU will noch bis zur Europawahl den repressiven Asyl- und
       Flüchtlingspakt verabschieden – auch in der Hoffnung, so die Lage zu
       entschärfen und die Rechten zu schwächen. Wie beurteilen Sie diesen Pakt? 
       
       Aus meiner Sicht [6][tut die EU nicht genug zur Bekämpfung der
       Fluchtursachen]. Auch für die Seenotrettung setzt sie sich nicht mehr ein
       und die Frage einer gerechteren Verteilung der Asylanträge steht auch noch
       aus. Deshalb werden die Probleme auch nicht gelöst.
       
       Wie geht es nach der Europawahl für Sie weiter? 
       
       Nach 15 Jahren aktiv in der Europapolitik mache ich jetzt erst mal Pause.
       Ich habe in Brüssel alles erreicht, was ich konnte, da tut eine Auszeit gut
       – auch wenn mir das keiner glauben will (lacht). Ich wollte nicht wieder
       antreten, schließlich war ich schon zweimal Spitzenkandidatin. Da ist es
       dann auch mal an der Zeit, Platz für Neue zu machen! Außerdem war mir eine
       ordentliche Übergabe wichtig – man braucht Zeit, um sich in dieses Amt
       einzuarbeiten.
       
       5 Jan 2024
       
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