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# taz.de -- Staatsanwaltschaft ermittelt: Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor

> Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im
> Visier ist auch ein großer Technologiekonzern.

(IMG) Bild: Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament bereits Durchsuchungen wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme

Brüssel dpa/afp/taz | Die belgischen Behörden werfen dem chinesischen
Technikonzern Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische
Entscheidungsprozesse im Europaparlament vor. Das teilte die zuständige
Staatsanwaltschaft mit. Im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung
sowie Fälschung waren rund 100 Polizisten für 21 Hausdurchsuchungen in
Belgien und Portugal im Einsatz. Mehrere Menschen wurden vorläufig
festgenommen und vernommen.

Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter die Versiegelung von Büros
im Europäischen Parlament von zwei mutmaßlich beteiligten parlamentarischen
Assistenten. Ob – und wenn ja wie viele – ehemalige oder aktive Abgeordnete
im Fokus der Behörden stehen, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.
Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gab es nicht.

Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren kontrovers
diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen
Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Und dass schon die Verwendung
chinesischer Hardware in kritischer Infrastruktur eine Gefahr darstellen
könnte.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur das Ersuchen der belgischen Behörden, die Ermittlungen zu
unterstützen. Das Parlament werde kooperieren. „Huawei nimmt diese Vorwürfe
ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um
die Situation genauer zu verstehen“, sagte ein Konzernsprecher am Freitag
der Nachrichtenagentur AFP.

## Fußballspiele und Restaurantbesuche

Die Korruption soll von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret „unter
dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen
praktiziert worden sein“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dazu zählten
etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene
Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme
von Restaurant- und Reisekosten.

Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten verdeckt Geld an
Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher
Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Mehrere Dokumente
und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.“

Abgeordnete von Grünen und Linken verlangen nun Aufklärung und strengere
Regeln. Es gebe Kräfte, die versuchten, Entscheidungen des Europaparlaments
zu manipulieren, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. „Die
Korruptionsgefahr in Brüssel ist zu hoch.“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende
Martin Schirdewan fordert: „Alle kriminellen und korrupten Praktiken im
Parlament müssen sofort in allen Einzelheiten aufgedeckt und mit scharfen
Gegenmaßnahmen geahndet werden.“

Der Verein Lobbycontrol spricht von einem „Weckruf für die Politik in
Brüssel und Berlin“. „Sie muss die Unabhängigkeit und Integrität unserer
Demokratien sicherstellen. Dafür gilt es, Abhängigkeiten von Techkonzernen
zu reduzieren, die unsere Regeln nicht respektieren“, so Max Bank von
Lobbycontrol. Die deutsche Bundesregierung habe in der Vergangenheit
sicherheitspolitische Bedenken gegen Huawei zu oft vernachlässigt. Die
künftige Bundesregierung müsse Sicherheitsinteressen Priorität einräumen –
nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA.

## Nicht das erste Mal Korruptionsermittlungen im EU-Parlament

[1][Bereits vor rund zwei Jahren hatten Ermittlungen zu Korruption,
Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das
Europaparlament erschüttert]. Bei dem unter dem Namen Katargate bekannt
gewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische
Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Ende 2022
wurden Ermittlungen gegen die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments
Eva Kaili und weitere Verdächtige wegen Beteiligung an einer kriminellen
Vereinigung, Geldwäsche und Korruption eingeleitet. Die Ermittlungen und
Verfahren laufen noch.

Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament darüber hinaus Durchsuchungen
wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme.

## Lobbyismus erlaubt

Grundsätzlich ist Lobbyismus nicht strafbar und eine [2][gängige Praxis in
der Politik]. So versuchen Vertreter von Unternehmen oder auch
Umweltorganisationen mit ihrem Fachwissen und ihren Argumenten im Sinne
ihrer Interessen Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen und diese
mitzugestalten. Nicht erlaubt ist es aber, heimlich Geld oder Geschenke für
Gefälligkeiten anzubieten oder anzunehmen.

Wer als Lobbyist einen Zugangsausweis zum Europaparlament haben möchte,
muss sich im sogenannten Transparenzregister eintragen. Dort sind nach
offiziellen Angaben knapp 14.000 Organisationen erfasst.

14 Mar 2025

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