# taz.de -- De Maizière zu Bootsflüchtlingen: Minister will Gerettete zurückschicken
       
       > Ihren Asylantrag sollen Bootsflüchtlinge künftig von Nordafrika aus
       > stellen – zumindest, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht.
       
 (IMG) Bild: Immer mehr Menschen ertrinken bei der Flucht übers Mittelmeer
       
       Berlin epd | Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete
       Flüchtlinge offenbar direkt nach Afrika zurückschicken. Wie die Welt am
       Sonntag unter Berufung auf das Ministerium von Thomas de Maizière (CDU)
       berichtete, sollen Menschen so von der lebensgefährlichen Überfahrt
       abgehalten werden. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der
       europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon
       absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel,
       die gefährliche Reise anzutreten“, zitierte die Zeitung eine Sprecherin.
       
       Flüchtlinge, die von Libyen in See stechen, sollten dem Vorschlag zufolge
       nicht nach Libyen, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht
       werden. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Sei dieser
       erfolgreich, würden sie sicher übers Meer gebracht.
       
       Aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Das Innenministerium behandelt
       Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten
       will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. „Wer
       Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt,
       handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als
       fragwürdig.“
       
       Der Vorsitzender der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte: „Das wäre ein
       humanitärer Skandal und ein weiterer Schritt zur Abschaffung des
       Asylrechts.“ Er sprach sich für legale Fluchtwege in die EU aus. „Die
       Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet
       auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten,
       Beratungsstellen und so weiter zu haben.“ Nach Angaben des
       Bundesinnenministeriums gibt es dem Zeitungsbericht zufolge noch keine
       konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene.
       
       In der Debatte über eine Obergrenze für Flüchtlinge hat unterdessen der
       frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, keine
       rechtlichen Bedenken. Eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine
       Obergrenze oder Kontingente sei rechtlich möglich, sagte Papier der Welt am
       Sonntag. Zugleich sei sie politisch notwendig, erklärte er.
       
       „Die Handhabung des Asylrechts muss sich strikt auf das konzentrieren, was
       es leisten kann: nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren,
       also in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht“, sagte Papier
       der Zeitung. Darüber hinaus habe jeder Staat die Möglichkeit, weitere
       Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Deren Zahl könne mit
       Kontingenten oder Obergrenzen beschränkt werden.
       
       Papier, selbst CSU-Mitglied, stellt sich damit hinter eine Forderung des
       neuen CSU-Grundsatzprogramms, in dem eine Obergrenze für die Aufnahme von
       Flüchtlingen gefordert wird. Er gehe davon aus, dass der CSU-Vorsitzende
       Horst Seehofer wisse, „dass das Asylrecht im eigentlichen Sinne keine
       Obergrenzen kennt“, erklärte der Verfassungsrechtler. Aber er erkenne
       offenbar richtig, dass es vielfach gar nicht um dieses Recht gehe und dass
       die darüber hinaus gehende Aufnahme durchaus begrenzbar sei.
       
       6 Nov 2016
       
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