# taz.de -- CDU-Wahlkampf gegen links: De Maizières neuer Lieblingsgegner
       
       > Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen
       > Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia.org
       
       Berlin taz | Ganz weit in den Berliner Osten reiste Thomas de Maizière am
       Montagnachmittag, in die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Zu DDR-Zeiten
       inhaftierte die Stasi hier Untersuchungshäftlinge. Den Bundesinnenminister
       aber interessierte anderes: Er nahm an einem Schülerseminar gegen
       Linksextremismus teil.
       
       Über die Antifa und den bösen Antikapitalismus wird dort nach Auskunft der
       Gedenkstätte aufgeklärt. 21.000 SchülerInnen hätten in den vergangenen
       Jahren an den Seminaren teilgenommen. „Die Gedenkstätte ist damit eine der
       bedeutendsten Einrichtungen, die junge Leute zur Auseinandersetzung mit dem
       Linksextremismus anregt“, lobte de Maizière. Die Prävention in diesem
       Bereich müsse ausgebaut werden, es gebe ein Übergewicht an Projekten gegen
       Rechtsextremismus. Auch die Gedankenwelt der militanten Linksextremisten
       gehöre entlarvt und widerlegt.
       
       Der hohe Besuch in Hohenschönhausen findet nicht zufällig genau jetzt
       statt. Er ist Teil von de Maizières Wahlkampf. Nach den G20-Krawallen von
       Hamburg will die Union beim Thema Linksextremismus harte Kante zeigen – und
       so ihr konservatives Profil schärfen.
       
       Schon vor gut einer Woche hatte de Maizière überraschend das linke
       Onlineportal linksunten.indymedia.org verbieten lassen, weil dort neben
       Szenedebatten auch Anschläge gutgeheißen wurden. Am Freitag legte de
       Maizière nach. Mit den Innen- und Justizministern der Union aus den Ländern
       verabschiedete er ein Papier – inklusive Kampfansage gegen linksaußen.
       „Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die ‚Rote Flora‘ in
       Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat
       nicht tolerieren“, heißt es dort. Die diskutierte Lockerung des
       Vermummungsverbots „lehnen wir entscheiden ab“, weil sich damit der
       Schwarze Block vor Strafverfolgung schütze.
       
       ## In der Opposition regt sich bereits Widerstand
       
       Und die Unions-Politiker wollen das Demonstrationsrecht nochmals
       verschärfen. Gerade erst wurden die Strafen für Angriffe auf Polizisten
       erhöht. Mindestens drei Monate Freiheitsstrafe gibt es nun, und sei es nur
       ein Schubser. Künftig sollen sich „nicht nur diejenigen strafbar machen,
       die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer
       gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie
       ihnen Schutz in der Menge bieten“.
       
       In der Opposition regt sich bereits Widerstand. Von einem „massiven Angriff
       auf die Versammlungsfreiheit“ und „unzulässiger Sippenhaftung“, spricht
       Linkspartei-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die Antilinksextremismus-Töne der
       Union nennt sie eine „Gespensterjagd“. „Wieso legt die Union nicht gleich
       wieder die alten Plakate aus den 50er Jahren auf und warnt vor der
       Machtübernahme durch die Bolschewiken?“, so Jelpke. De Maizière solle sich
       lieber um „ernsthafte Bedrohungen“ wie Neonazis oder Salafisten kümmern.
       
       ## Präventionsprogramme in der Kritik
       
       Selbst der Koalitionspartner übt Kritik. Natürlich müsse jeder Extremismus
       bekämpft werden, sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Das
       Indymedia-Verbot sei daher konsequent. „Freilich drängt sich die Frage auf,
       warum der Bundesinnenminister hier erst kurz vor der Bundestagswahl tätig
       wird – extremistische Umtriebe sind auf Indymedia ja seit Jahren zu
       beobachten gewesen.“ Und die Verschärfung des Demonstrationrechts sei zwar
       „diskutabel“, so Lischka. „Die Union weiß aber auch, dass es hier sehr enge
       verfassungsrechtliche Grenzen gibt.“
       
       Auch die von de Maizière jetzt gelobten Präventionsprogramme gegen
       Linksextremismus sind nicht unumstritten. Zu Beginn der Legislaturperiode
       standen sie kurz vor der Abschaffung. „Sie haben die Zielgruppe nicht
       erreicht und die Probleme nicht getroffen“, sagte damals die zuständige
       Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). In einer Evaluation durch
       das Deutsche Jugendinstitut wurden die Angebote als teils „stark gesteuert“
       und „wenig partizipativ“ bewertet. Das Fazit: „Der Bedarf für ein
       flächendeckenden Programmbereich zur Prävention von Linksextremismus im
       Jugendalter ist aktuell nicht gegeben.“
       
       ## „Bundesfachstelle Linke Militanz“
       
       Das von de Maizière besuchte Seminar der Gedenkstätte Hohenschönhausen,
       aktuell mit 199.000 Euro jährlich gefördert, schnitt ebenfalls schlecht ab:
       Es zeichne sich durch eine „weitreichend einseitige Materialauswahl“ aus,
       durch „wenig Raum für Kontroversität“ und einen „unausgesprochenen
       Totalitarismusverdacht“ gegen diverse linke Strömungen, hieß es in der
       Evaluation.
       
       Nach Protest der Union wurde die Prävention gegen Linksextremismus dennoch
       fortgeführt. Ganze drei Projekte gibt es aktuell bundesweit, allesamt in
       Berlin angesiedelt. 1,3 Millionen Euro gibt die Bundesregierung dafür in
       diesem Jahr aus – bei 103,2 Millionen Euro für Projekte gegen
       Rechtsextremismus, Salafismus und allgemein für Demokratie.
       
       Nach den G20-Krawallen aber legt auch das Familienministeriums Wert darauf,
       dass sich die Förderung im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode mehr
       als verdoppelt habe, von zwei auf 5,2 Millionen Euro. Zudem wird an der Uni
       Göttingen seit Juli eine „Bundesfachstelle Linke Militanz“ aufgebaut, für
       732.922 Euro. „Nie wurde mehr Präventionsarbeit gegen linke Militanz
       gefördert als heute“, sagt ein Ministeriumssprecher.
       
       ## CDU schließt sich AfD-Antrag an
       
       Dabei schien das Problem bis Hamburg überschaubar. Die Zahl linker
       Straftaten stieg zwar in den vergangenen Jahren an – im Vorjahr aber gab es
       wieder einen leichten Rückgang um zwei Prozent auf 9.389 Delikte, bei den
       linken Gewalttaten gar um 20 Prozent. Anders auf rechtsextremer Seite, wo
       die Straftaten leicht auf 23.555 Delikte anstiegen – auf den Höchststand
       seit 15 Jahren.
       
       In Sachsen-Anhalt hinderte das die CDU zuletzt nicht, sich gar einem
       AfD-Antrag zu einer Enquetekommission zum Linksextremismus anzuschließen.
       Die soll etwa die Landeszentrale für Politische Bildung auf linksextreme
       Tendenzen untersuchen. Die CDU-Unterstützung ist für SPD-Mann Lischka ein
       „deutschlandweit einmaliger Tabubruch“. Der Vorstoß ging dann auch
       CDU-Chefin Angela Merkel zu weit: Mit der AfD arbeite die Union nicht
       zusammen, sie halte den Vorgang für „politisch nicht richtig“, musste sie
       klarstellen.
       
       4 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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