# taz.de -- „Reichsbürger“ im Staatsdienst: De Maizière fordert Entlassung
       
       > Der Bundesinnenminister betont, für sogenannte „Reichsbürger“ sei kein
       > Platz in der Gesellschaft. Seit Ende November stehen sie unter
       > Beobachtung.
       
 (IMG) Bild: „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an – und drucken Hefte, die wie Pässe aussehen
       
       Köln rtr | Anhänger der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung dürfen nach
       Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht im
       öffentlichen Dienst arbeiten.
       
       Man könne nicht auf die demokratische Verfassung schwören „und sie zugleich
       ablehnen“, sagte de Maizière am Montag vor den Delegierten des Deutschen
       Beamtenbunds (DBB) bei dessen traditioneller Jahrestagung in Köln.
       
       Es sei „richtig und notwendig, dass Beamte, die sich der
       Reichsbürgerbewegung anschließen, sofort vom Dienst suspendiert und
       entlassen werden“. De Maizière unterstrich, für sogenannte Reichsbürger sei
       an keiner Stelle Platz in der Gesellschaft und vorne weg nicht im
       öffentlichen Dienst.
       
       Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterte „Reichsbürger“-Bewegung erkennt
       die Bundesrepublik nicht an. Sie geht davon aus, dass das Deutsche Reich in
       den Grenzen von 1937 noch existiert.
       
       ## Große Mehrheit für ein solidarisches Miteinander
       
       Einige ihrer Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober
       erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die
       Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.
       
       Ende November gab de Maizière bekannt, dass die Reichsbürger bundesweit
       Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Länder
       werden.
       
       De Maizière zeigte sich in seiner Rede auf dem DBB-Kongress überzeugt, dass
       sich „eine übergroße Mehrheit in Deutschland“ ein solidarisches Miteinander
       wünsche. Diese Mehrheit sei heute besonders gefragt. Der Schutz und die
       Bewahrung der Demokratie gingen „jeden etwas an“.
       
       9 Jan 2017
       
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