# taz.de -- Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Denkzettel für Andrej Babiš
       
       > Im ersten Stimmungstest seit der Regierungsübernahme Ende letzten Jahres
       > bleibt Tschechiens Regierungspartei ANO deutlich unter den Erwartungen.
       
 (IMG) Bild: Da hat auch familiäres Posen nichts geholfen: Andrej Babiš, hier beim Wählen mit seiner Frau, hat schwach abgeschnitten
       
       Es ist eine Schlappe für Tschechiens [1][Ministerpräsidenten Andrej Babiš]:
       Bei den Senats- und Kommunalwahlen am Freitag und Samstag schnitt seine
       rechtspopulistische ANO schlechter ab als erwartet. Bei der Senatswahl
       gewann sie keinen einzigen der 27 Wahlkreise auf Anhieb. Bei den
       Kommunalwahlen verlor sie drei Regionalhauptstädte und unterlag in Prag und
       Brno deutlich.
       
       Die Opposition – dazu zählen allen voran die liberalkonservative ODS, die
       liberale Bürgermeisterpartei Stan, die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die
       konservative TOP 09 – behält ihre Mehrheit im Oberhaus. Ernsthaft in Gefahr
       war sie nie, da nur ein Drittel der Sitze zur Wahl stand. Der erste
       Durchgang fiel für sie aber besser aus als erwartet. Kein einziger
       ANO-Kandidat, aber gleich fünf Oppositionskandidaten schafften den direkten
       Einzug in den Senat: zwei von Stan und je einer von KDU-ČSL, TOP 09 und
       Naše Česko.
       
       Alle zwei Jahre wird ein Drittel der insgesamt 81 Senatoren für sechs Jahre
       gewählt. Bei der einfachen Gesetzgebung hat die Kammer nur aufschiebende
       Wirkung, bei Verfassungsänderungen und Wahlgesetzen jedoch ein echtes
       Vetorecht. Für die Opposition ist der Senat damit ein wichtiges
       Gegengewicht zur Regierung.
       
       Am kommenden Freitag und Samstag folgen Stichwahlen in den 22 Wahlkreisen,
       in denen niemand die absolute Mehrheit erreichte. ANO ist in 13 davon
       vertreten, Stan in 12. Selbst wenn ANO alle davon gewinnt, käme sie nur auf
       27 der 81 Sitze im tschechischen Oberhaus. Die [2][rechtsextreme SPD], mit
       der Babiš regiert, schaffte es nirgends in die Stichwahl. Die
       europaskeptischen „Motoristen“, ebenso in der Regierung, waren gar nicht
       erst zur Senatswahl angetreten. Die Wahlbeteiligung in den 27
       Senatswahlkreisen lag bei knapp 43 Prozent.
       
       ## Babiš spricht trotz allem von „sehr gutem“ Ergebnis
       
       Auch in den Kommunalwahlen (Wahlbeteiligung: 48 Prozent) blieb das
       Regierungslager hinter den Erwartungen zurück: ANO verlor in fast allen
       Regionalhauptstädten Stimmen. Zu den großen Gewinnern zählte die 2004
       gegründete Bürgermeisterpartei Stan, die vielerorts ANO und ODS in die
       Schranken verwies.
       
       So etwa im traditionell liberalen Prag, wo Stan mit gut 23 Prozent auf
       Platz eins kam, knapp vor einem Bündnis aus ODS und TOP 09 (rund 22
       Prozent). Dahinter folgten die lokale Bewegung Praha sobě (18 Prozent), ANO
       (14 Prozent) und die Piraten (9 Prozent). Die [3][Motoristen] verfehlten
       auch bei ihrem zweiten Antritt den Einzug in die Prager Stadtvertretung.
       Neuer Prager Oberbürgermeister dürfte Stan-Spitzenkandidat Petr Hlaváček
       werden, der bereits seit 2018 in der Stadtregierung sitzt.
       
       Im mährischen Brno, der zweitgrößten Stadt Tschechiens, gewann ein Bündnis
       aus Christdemokraten (KDU-ČSL) und Stan mit 27 Prozent klar vor der Liste
       von ODS, TOP 09 und Unabhängigen (19 Prozent). ANO landete mit 17 Prozent
       auf Rang drei. In der Industriestadt Ostrava, einer traditionellen
       Babiš-Hochburg, verlor ANO zwar fast 8 Prozentpunkte, konnte aber mit 26
       Prozent Platz eins vor einem Bündnis um die ODS (19 Prozent) verteidigen.
       Die Motoristen verbuchten hier mit fast 8 Prozent einen ihrer wenigen
       Erfolge.
       
       Insgesamt gewann ANO in 6 der 13 Regionalhauptstädte: neben Ostrava auch in
       Olomouc, Plzeň, Pardubice, Zlín und Karlovy Vary. Verloren gingen der
       Partei aber Hradec Králové, Jihlava und Ústí nad Labem.
       
       Babiš sieht ANO dennoch als stärkste Kraft im Land und nannte das Ergebnis
       „sehr gut“. Für die Schlappe in Prag machte er eine Kampagne gegen seine
       Person und die Medien verantwortlich, auch hätten landesweite Themen wie
       das geplante Haushaltsdefizit die Kommunalwahl überlagert. Die Koalition
       mit SPD und Motoristen soll laut Babiš dennoch bis zur regulären Wahl 2029
       halten.
       
       11 Oct 2026
       
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