# taz.de -- Wowereit-Nachfolger erklärt sich: Auf Nummer Sicher
       
       > In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Berlin-Chef entspricht
       > Michael Müller allen Erwartungen.
       
 (IMG) Bild: Michael Müller sichtet nochmal Notizen
       
       Er redet ruhig und gleichmäßig. Selten hebt er die Stimme, fast nie weicht
       er vom zuvor verteilten Text ab. Spricht nicht von Visionen, sondern sieht
       „kleine Veränderungen mit großen Auswirkungen“. Es ist ein zurückhaltender
       Auftritt für die erste Regierungserklärung eines neuen Regierenden
       Bürgermeisters – und doch die passende für SPD-Mann Michael Müller, der im
       Dezember Klaus Wowereit nach 13 Jahren im Amt ablöste.
       
       Denn es steht genau der Mann am Rednerpult des Abgeordnetenhauses, für den
       die SPD-Mitglieder im Herbst mit großer Mehrheit als künftigem
       Regierungschef stimmten: der Gegenentwurf zur Glamourfigur Wowereit, der
       Arbeitsame, aber oft als blass Verschriene. „Es gibt Dinge über Jahre
       sachlich abzuarbeiten, und dafür brauchen wir einen neuen Politikstil der
       Ernsthaftigkeit und Bürgernähe“, sagte Müller der taz während des
       SPD-internen Machtkampfs.
       
       Genau auf dieser Linie bewegt er sich jetzt. „Politik hat die Aufgabe, sich
       in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hineinzuversetzen“, sagt Müller,
       zählt die Doppelbelastung Alleinerziehender, Verkehrssicherheit und
       Wohnungssuche auf. Das würden manche als „Klein-Klein“ diffamieren. „Was
       für ein Blödsinn!“, sagt Müller dann doch energischer als sonst in seiner
       gut dreiviertelstündigen Rede, „auch in einer Millionen-Stadt sind mir
       kleine Schritte lieber als große Luftschlösser.“
       
       Wo Wowereit bei seinem Start 2001 das große Wort „Mentalitätswechsel“
       auspackte, will Müller schlicht „in die Stadt hineinhören“, will wissen „wo
       der Schuh drückt“. Das soll sich ganz praktisch in regelmäßigen
       Bürgersprechstunden und Senatssitzungen in den Bezirken ausdrücken.
       
       Müller setzt in vielen Bereichen auf ein Weiter-so, will vor allem am Thema
       bezahlbarer Wohnraum dranbleiben, mag keine neuen Personalexperimente am
       BER, der nach der Rückzugsankündigung von Hartmut Mehdorn einen neuen Chef
       braucht. Schier präsidial-überparteilich gibt er sich: Als er den
       wirtschaftlichen Aufschwung Berlins seit 2001 lobt, dankt er allen
       Parteien, die seither mit der SPD koalierten, also Grünen, Linkeund CDU.
       
       Der Opposition ist das alles viel zu wenig. Sie will einen Kurswechsel, für
       sie gibt es keine bisher gute Regierungsarbeit, die fortzusetzen wäre.
       „Kontinuität ist etwas Gutes, wenn auch in der Vergangenheit alles gut
       lief“, sagt Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, „in diesem Senat haben aber
       vor allem die schlechten Dinge Kontinuität.“
       
       Kapek wirft Müller vor, die geplante Olympiabewerbung nur zu stützen,
       „damit Sie als Koalition überhaupt ein gemeinsames Projekt haben.“
       Linksfraktionschef Udo Wolf nennt das „Brot und Spiele“ und
       unverantwortlich wegen Milliardenrisiken einer solchen Großveranstaltung.
       
       Das mit der angeblichen Kluft zwischen den Koalitionären bestätigt sich
       immerhin beim Thema Migration und Flüchtlinge. Als SPD-Fraktionschef Raed
       Saleh davon spricht, der Islam gehöre zu Deutschland, applaudiert nur seine
       eigene Fraktion. „Liebe Kollegen von der CDU, da können Sie ruhig
       mitklatschen“, reagiert Saleh, „der Satz kommt ja von Ihrer Kanzlerin.“
       Auch als er ausführt, die Politik müsse den Mut haben zu sagen, dass von
       den Flüchtlingen viele in Berlin bleiben würden, rühren sich bei der CDU
       die Hände nicht. Und Überlegungen der Union zu einer bloßen
       Minderheitsbeteiligung an der Gasag brandmarkt Saleh als „schlimmer als die
       Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999“.
       
       Absetzbewegungen vom Koalitionspartner lassen sich da jedoch nicht hinein
       interpretieren: Zu stark holt Saleh gegen die Grünen aus, die für die SPD
       rein rechnerisch eine Alternative zur CDU sein könnten: „Wir lassen uns die
       Erfolge nicht kaputt reden, erst recht nicht von denen, die tagtäglich in
       Kreuzberg ein neues Chaos anrichten.“
       
       Müller verfolgt das alles ruhig und ohne Zwischenrufe, geht in der Debatte
       auch nicht erneut ans Mikro. Gesagt ist jetzt eben alles.
       
       Nur liefern, das muss er noch.
       
       15 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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