# taz.de -- Staatsrat Ronny Meyer über Abwassergebühren: „Gebühren reichen nicht aus“
       
       > Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs
       > Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält.
       
 (IMG) Bild: Für so eine schöne Anlage, bezahlt der Bremer das bisschen Gebühren doch gern.
       
       taz: Sie wollen die Abwasserpreise zum 1. 1. 2016 erhöhen und das kriegen
       Sie nun nicht hin, Herr Meyer. 
       
       Ronny Meyer: Wir müssen die Abwassergebühren im nächsten Jahr erhöhen, denn
       wir haben festgestellt, dass die bisherigen Gebühren nicht ausreichen, um
       die Kosten zu decken. Wir sind derzeit in der Abstimmung mit den anderen
       Ressorts …
       
       Die Handelskammer hat sich beklagt, war zu lesen … 
       
       Das geht manchmal schneller und manchmal dauert es länger.
       
       Die Wasserversorgung macht doch die Firma Hansewasser, die hat fast 20
       Millionen Euro Gewinn gemacht und mir gesagt, sie hätten keine
       Preiserhöhung verlangt. 
       
       Die Abwasserversorgung macht Hansewasser, die Frischwasserversorgung die
       SWB. Hansewasser hat einen Vertrag mit der Stadt, in dem geregelt ist, was
       die Stadt als Entgelt, nicht als Gebühr, zahlen muss und wie sich diese
       Entgelte entwickeln, wenn zum Beispiel Löhne oder Energiekosten steigen.
       Das ist aber nur ein Block bei den Gesamtgebühren. Beim Umweltbetrieb
       Bremen und im Umweltressort sind Menschen mit Controlling und
       Gebührenverwaltung befasst. Auch da gibt es Lohnkostensteigerungen. Hinzu
       kommen Abschreibungen aus Anlagen vor dem Jahr 1999.
       
       Arbeiten da so viele Leute? 
       
       Ungefähr ein Dutzend. Die Gebühren steigen moderat. Wir hatten in den
       vergangenen Jahren Rücklagen, die nun aber abgeschmolzen sind. Daher laufen
       wir jetzt in eine Unterdeckung.
       
       Wie viel muss in der Summe die Gebührenerhöhung einspielen und wer kriegt
       was davon? 
       
       Durchschnittlich soll sich die Gebührensumme um 2,7 Prozent auf rund 84
       Millionen Euro erhöhen, die Gebühren für Schmutzwassersammelgruben aber
       steigen um 40 Prozent. Die waren bisher subventioniert durch die anderen
       Gebühren. Die normalen Haushaltsgebühren steigen um 6,8 Prozent. Wir
       rechnen mit einer Mehrbelastung von rund 30 Euro für einen
       Vierpersonenhaushalt. Dabei ist klar: Gebühren dürfen nur die Kosten
       decken. Die Gebührenfestsetzung war zweimal Gegenstand gerichtlicher
       Überprüfung und uns ist zweimal bestätigt worden, dass unsere Berechnung in
       Ordnung war. Jeder Bürger kann da Widerspruch einlegen und notfalls klagen.
       
       Die Hansestadt Rostock will die Wasserversorgung rekommunalisieren und dann
       die Gebühren um zehn Prozent senken. Wäre das nicht für die Bremer Bürger
       interessant? 
       
       Die Frage stellt sich heute nicht, da die Verträge von der großen Koalition
       1998 abgeschlossen wurden – mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Vor dem Jahr
       2028 gibt es diese Möglichkeit also rechtlich nicht. Sollte es jedoch in
       der Politik ein solches Begehren geben, müssten dies frühzeitig an den
       Start gebracht werden.
       
       Anders als in der Abfallentsorgungsfrage … 
       
       Das haben Sie gesagt.
       
       Können wir in Bremen davon ausgehen, dass wir so lange zehn Prozent zu viel
       zahlen? 
       
       Die Wasserpreise in Bremen liegen im Mittelfeld, in Rostock sind sie höher
       …
       
       Aber nicht zehn Prozent. Und die Firma Eurawasser will zudem der Stadt
       zwölf Millionen Euro pro Jahr überweisen, zusätzlich. 
       
       Zu Rostock kann ich nichts sagen. Wir halten uns an die Verträge,
       Hansewasser auch, und die Leistungen der Firma sind hervorragend. Für die
       politischen Weichenstellungen sind wir nicht zuständig, wir setzen
       politische Beschlüsse um. Das sollte sie aber in den nächsten fünf Jahren
       entscheiden.
       
       Einer der juristischen Streitgegenstände ist, dass die Stadt sich darauf
       eingelassen hat, auf jede weitere Überprüfung der Gebühren bis 2028 zu
       verzichten. Das Gericht hat in seinem Urteil ausdrücklich darauf
       hingewiesen, dass es die Rechtmäßigkeit einer solchen Klausel nicht
       überprüft hat. 
       
       Im Jahre 2008 hat Hansewasser zugestimmt, dass die Entgelte um fünf
       Millionen Euro im Jahr gesenkt werden. Dafür hat Hansewasser gefordert,
       dass die sehr aufwendige Entgeltüberprüfung nicht alle Jahre wieder
       stattfindet. So steht es in dem Schlichterspruch. Dieser Schlichterspruch
       ist in der Endphase der Zeit von CDU-Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer
       ausgehandelt worden. Wir können das nicht infrage stellen. Diese Verträge
       sind rechtlich bindend.
       
       13 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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