# taz.de -- Nach Kürzungen bei Priens Bundesprogramm: Demokratieprojekte fordern 50 Millionen Euro mehr
       
       > Das Programm „Demokratie leben“ wird um 20 Millionen Euro gekürzt. Nun
       > fordern Initiativen eine Kehrtwende. Auch die SPD kritisiert hier die
       > Union.
       
 (IMG) Bild: Proteste am Brandenburger Tor in Berlin nach dem Wahlsieg der AFD in Sachsen-Anhalt
       
       [1][Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird um 20 Millionen Euro
       gekürzt], mehrere Projekte fallen künftig weg. Entsprechend groß ist
       momentan die Unruhe und Verbitterung unter den Trägern. Nun, kurz vor dem
       Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstagabend fordern mehrere
       Initiativen von der Bundesregierung eine Kehrtwende – und 50 Millionen Euro
       mehr für Demokratieprojekte.
       
       Das Geld solle nachträglich noch in den Haushalt für 2027 aufgenommen
       werden, appellieren die Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesverband der
       Mobilen Beratungen, der Verein Miteinander aus Sachsen-Anhalt oder das
       Projekt Sisters aus Sachsen. Begründet wird dies auch mit Blick auf die
       Diskussion in der Bundesregierung, [2][die Stromsteuer zu senken], was
       Kosten von gut 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
       
       Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, erklärte, angesichts
       solcher Kosten müssten auch 50 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz der
       Demokratie möglich sein. „Das ist keine Frage fehlender Mittel, sondern
       politischer Prioritäten.“ Wer ausgerechnet jetzt, in Zeiten des
       Rechtsrucks, bei der Demokratiearbeit spare, gefährde das demokratische
       Fundament des Landes.
       
       Auch Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung,
       betonte, es gehe nicht um einzelne Förderbescheide, „sondern um Menschen,
       die täglich die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Deutschland machen“. Wenn
       diese Arbeit wegbreche, drohten Rechtsextreme die entstehenden Räume
       einzunehmen.
       
       ## Kürzung am Freitag beschlossen
       
       [3][Am Freitag wurde im Bundestag die Kürzung des Programms „Demokratie
       leben“ um 20 Millionen Euro beschlossen], auf nun 170 Millionen Euro. Rund
       50 Projekte fallen damit weg. Von den 1.200 Initiativen, die sich für die
       neue Förderperiode ab 2027 beworben haben, wurden nur 150 ausgewählt.
       
       Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), an deren
       Ministerium „Demokratie leben“ angedockt ist, sah am Dienstag keine
       Möglichkeit mehr für eine Aufstockung. Der Bundestag habe vergangene Woche
       abschließend über den Haushalt entschieden, sagte er der taz.
       
       Der Sprecher verwies aber auf weitere Fördermöglichkeiten für einzelne
       Träger, etwa über den Kinder- und Jugendplan seines Ministeriums oder über
       Programme im Bundesinnenministerium, bei der Integrationsbeauftragten
       Natalie Pawlik (SPD), bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, bei der
       Bundeszentrale für politische Bildung oder bei Stiftungen. Zudem gebe es
       [4][das neue Programm der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) für
       ostdeutsche Demokratieprojekte].
       
       ## SPD-Abgeordneter kritisiert Union
       
       Letzteres hatte Kaiser in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, mit
       einem Etat von 10 Millionen Euro. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix
       Döring sagte am Dienstag der taz, dieses Projekt sei der SPD „sehr wichtig“
       gewesen. „Damit versuchen wir, wichtige Strukturen aufzufangen.“ Die
       Kürzungen bei „Demokratie leben“ trug die SPD-Fraktion dagegen mit.
       
       Döring kritisierte aber den Koalitionspartner. „Im Gegensatz zu einigen
       Akteurinnen und Akteuren auf Unionsseite stellen wir unsere demokratische
       Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht. In Zeiten wie diesen ist
       ihre Arbeit umso wichtiger.“ Der Sozialdemokrat richtete die Kritik auch an
       Familienministerin Prien. Diese habe im Frühjahr die Förderrichtlinie bei
       „Demokratie leben“ „gegen unseren klaren Willen so angepasst, dass viele
       sinnvolle Demokratieprojekte nicht mehr weitergeführt werden können“.
       
       Mit der neuen Richtlinie will Prien Demokratieprojekte mehr an
       Regelstrukturen wie Schulen, Feuerwehren oder Vereinen anbinden, mehr
       digitale Angebote und mehr Pluralismus unter den Trägern schaffen. Zudem
       erklärte sie, [5][dass „Vielfalt“ für sie kein Förderziel mehr sei].
       
       Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ fallen besonders in Sachsen-Anhalt ins
       Gewicht. Dort will ab Mitte Dezember die AfD erstmals eine Landesregierung
       stellen – und kündigte bereits [6][ein Ende der Förderung von
       Demokratieprojekten an].
       
       Pascal Begrich, Geschäftsführer vom Verein Miteinander aus Magdeburg,
       erklärte am Dienstag, er fürchte nun einen doppelten Schlag. „Während die
       AfD demokratischen Initiativen die Förderung entziehen will, werden jetzt
       auch auf Bundesebene bewährte Strukturen geschwächt.“ Erste Träger müssten
       bereits ihre Arbeit abwickeln. Begrich forderte, der Bund dürfe die
       demokratische Zivilgesellschaft „gerade jetzt nicht alleinlassen“.
       
       17 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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