# taz.de -- Nach Kürzungen bei Priens Bundesprogramm: Demokratieprojekte fordern 50 Millionen Euro mehr
> Das Programm „Demokratie leben“ wird um 20 Millionen Euro gekürzt. Nun
> fordern Initiativen eine Kehrtwende. Auch die SPD kritisiert hier die
> Union.
(IMG) Bild: Proteste am Brandenburger Tor in Berlin nach dem Wahlsieg der AFD in Sachsen-Anhalt
[1][Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird um 20 Millionen Euro
gekürzt], mehrere Projekte fallen künftig weg. Entsprechend groß ist
momentan die Unruhe und Verbitterung unter den Trägern. Nun, kurz vor dem
Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstagabend fordern mehrere
Initiativen von der Bundesregierung eine Kehrtwende – und 50 Millionen Euro
mehr für Demokratieprojekte.
Das Geld solle nachträglich noch in den Haushalt für 2027 aufgenommen
werden, appellieren die Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesverband der
Mobilen Beratungen, der Verein Miteinander aus Sachsen-Anhalt oder das
Projekt Sisters aus Sachsen. Begründet wird dies auch mit Blick auf die
Diskussion in der Bundesregierung, [2][die Stromsteuer zu senken], was
Kosten von gut 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, erklärte, angesichts
solcher Kosten müssten auch 50 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz der
Demokratie möglich sein. „Das ist keine Frage fehlender Mittel, sondern
politischer Prioritäten.“ Wer ausgerechnet jetzt, in Zeiten des
Rechtsrucks, bei der Demokratiearbeit spare, gefährde das demokratische
Fundament des Landes.
Auch Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung,
betonte, es gehe nicht um einzelne Förderbescheide, „sondern um Menschen,
die täglich die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Deutschland machen“. Wenn
diese Arbeit wegbreche, drohten Rechtsextreme die entstehenden Räume
einzunehmen.
## Kürzung am Freitag beschlossen
[3][Am Freitag wurde im Bundestag die Kürzung des Programms „Demokratie
leben“ um 20 Millionen Euro beschlossen], auf nun 170 Millionen Euro. Rund
50 Projekte fallen damit weg. Von den 1.200 Initiativen, die sich für die
neue Förderperiode ab 2027 beworben haben, wurden nur 150 ausgewählt.
Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), an deren
Ministerium „Demokratie leben“ angedockt ist, sah am Dienstag keine
Möglichkeit mehr für eine Aufstockung. Der Bundestag habe vergangene Woche
abschließend über den Haushalt entschieden, sagte er der taz.
Der Sprecher verwies aber auf weitere Fördermöglichkeiten für einzelne
Träger, etwa über den Kinder- und Jugendplan seines Ministeriums oder über
Programme im Bundesinnenministerium, bei der Integrationsbeauftragten
Natalie Pawlik (SPD), bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, bei der
Bundeszentrale für politische Bildung oder bei Stiftungen. Zudem gebe es
[4][das neue Programm der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) für
ostdeutsche Demokratieprojekte].
## SPD-Abgeordneter kritisiert Union
Letzteres hatte Kaiser in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, mit
einem Etat von 10 Millionen Euro. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix
Döring sagte am Dienstag der taz, dieses Projekt sei der SPD „sehr wichtig“
gewesen. „Damit versuchen wir, wichtige Strukturen aufzufangen.“ Die
Kürzungen bei „Demokratie leben“ trug die SPD-Fraktion dagegen mit.
Döring kritisierte aber den Koalitionspartner. „Im Gegensatz zu einigen
Akteurinnen und Akteuren auf Unionsseite stellen wir unsere demokratische
Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht. In Zeiten wie diesen ist
ihre Arbeit umso wichtiger.“ Der Sozialdemokrat richtete die Kritik auch an
Familienministerin Prien. Diese habe im Frühjahr die Förderrichtlinie bei
„Demokratie leben“ „gegen unseren klaren Willen so angepasst, dass viele
sinnvolle Demokratieprojekte nicht mehr weitergeführt werden können“.
Mit der neuen Richtlinie will Prien Demokratieprojekte mehr an
Regelstrukturen wie Schulen, Feuerwehren oder Vereinen anbinden, mehr
digitale Angebote und mehr Pluralismus unter den Trägern schaffen. Zudem
erklärte sie, [5][dass „Vielfalt“ für sie kein Förderziel mehr sei].
Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ fallen besonders in Sachsen-Anhalt ins
Gewicht. Dort will ab Mitte Dezember die AfD erstmals eine Landesregierung
stellen – und kündigte bereits [6][ein Ende der Förderung von
Demokratieprojekten an].
Pascal Begrich, Geschäftsführer vom Verein Miteinander aus Magdeburg,
erklärte am Dienstag, er fürchte nun einen doppelten Schlag. „Während die
AfD demokratischen Initiativen die Förderung entziehen will, werden jetzt
auch auf Bundesebene bewährte Strukturen geschwächt.“ Erste Träger müssten
bereits ihre Arbeit abwickeln. Begrich forderte, der Bund dürfe die
demokratische Zivilgesellschaft „gerade jetzt nicht alleinlassen“.
17 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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