# taz.de -- Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Mehrheit ohne Regierungswillen
> AfD und BSW haben erstmals eine Landesinitiative beschlossen: Das Land
> soll ab 2029 Kita-Beiträge zahlen. Zusammen regieren sei aber nicht
> geplant.
(IMG) Bild: Thomas Schulze, Fraktionsvorsitzender des BSW, Claudia Wittig und John Lucas Dittrich (v.l.n.r.) am Mittwoch im Plenarsaal des Landtages
In einem sind sich alle sechs Fraktionen einig: Die [1][Geschwisterregel in
Sachsen-Anhalt] soll bleiben. Aktuell zahlen Familien nur für das älteste
Kind in der Kita. Für jedes weitere Geschwisterchen, das Krippe,
Kindergarten und Hort besucht, übernimmt das Land den Beitrag. Doch diese
Regel ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Ab nächstem Jahr müssten
Eltern mit mehreren Kindern in Kitas zusätzlich zahlen.
Um das zu verhindern, beantragten am Mittwoch alle Fraktionen des Landtags,
die Geschwisterregel zu verlängern. Die Anträge und Gesetzentwürfe
unterschieden sich etwa in den vorgesehenen Finanzierungsplänen oder
hinsichtlich der Frage, wie lange die Regel verlängert werden sollte. CDU
wollte die Frist um ein Jahr nach hinten verschieben, die Linken bis Ende
2031. Doch von Anfang an war klar: Dank der neuen Zusammensetzung des
Parlaments würde es auf die Stimmen des BSW ankommen.
Die fünf Abgeordneten der von Sahra Wagenknecht gegründeten Partei gelten
im Landtag als Zünglein an der Waage zwischen der AfD auf der einen Seite
und CDU, SPD, Grünen und Linken auf der anderen. Bei der Geschwisterregel
hätte das BSW die freie Wahl gehabt, mit wem es zusammenarbeitet, um die
Regel zu verlängern. Die Entscheidung fiel auf die AfD.
## „Vielleicht sollte auch das BSW dazu stehen“
Als Einzige reichten AfD und BSW einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein und
ergänzten ihn um einen Entschließungsantrag. Demnach fordere der Landtag
von der Landesregierung, bis Ende 2027 einen Plan vorzulegen, der Eltern in
Sachsen-Anhalt ab 2029 komplett von Kita-Beiträgen befreien soll.
Zur Einbringung hielt der Vorsitzende der neuen BSW-Fraktion, Thomas
Schulze, seine erste Rede im Landtag. Zu Beginn kritisierte er: Die Frist
für die Regel sei schon lange bekannt, der Landtag hätte sich schon früher
damit beschäftigen sollen. Stattdessen hätten sich die Fraktionen Reformen
erarbeitet, um das Parlament gegen eine AfD-Mehrheit abzusichern. Dafür
bekam Schulze zunächst Beifall aus der AfD-Fraktion. Bis er sagte: „Jetzt
ist das BSW da und ich verspreche Ihnen, wir kümmern uns.“ Da lachten
selbst AfD-Abgeordnete.
Kritik am gemeinsamen Antrag kam vom CDU-Finanzpolitiker Stefan Ruland.
Sowohl für die Geschwisterregel als auch für die komplette Befreiung von
Kita-Beiträgen sei unklar, wie das finanziert werden solle. Außerdem wollte
er von Schulze wissen, ob die Forderungen nach einem Plan bis Ende 2027
noch ein Auftrag für die geschäftsführende Landesregierung sei oder sich an
die nächste Landesregierung richte, „wenn Sie dann zusammen mit der AfD in
einer Koalition in Regierungsverantwortung sind?“
In dieselbe Richtung stieß kurze Zeit später auch der CDU-Abgeordnete Tim
Teßmann: „Wer gemeinsam solch weitreichende Anträge ab 2029 einbringt,
sollte dann vielleicht auch den Mut haben, gemeinsam einen
Ministerpräsidenten zu wählen. Vielleicht sollte auch das BSW dazu stehen.“
Denn obwohl das BSW gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit hat, gibt die
Fraktion an, keinen AfD-Politiker als Ministerpräsidenten wählen zu wollen.
Für die AfD will am 15. Dezember trotzdem Fraktionschef Ulrich Siegmund zur
Wahl antreten. Woher die nötigen Stimmen für ihn kommen sollen, ist
weiterhin unklar. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde, ist noch
die von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geführte Regierung der
Koalition aus CDU, SPD und FDP im Amt. Allerdings verfügt sie über keine
Mehrheit mehr.
## Alternative zu Siegmund
Dass die AfD den nächsten Ministerpräsidenten stellt, ist nicht ausgemacht.
Am Dienstag erklärte Sven Schulze, der neben seiner Funktion als
amtierender Ministerpräsident Fraktionschef der CDU ist, er wolle in seiner
Fraktion darüber beraten, ob es nicht doch einen überparteilichen
Ministerpräsidenten geben könne.
Derzeit finden zwischen SPD, Grünen und Linken Gespräche über einen
überparteilichen Regierungschef statt. Man tausche sich über „[2][einen
geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin aus]“, sagte die
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, laut dpa. Die
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte dazu, es müsse jemand aus
Sachsen-Anhalt sein.
Das BSW ist demnach an den Gesprächen nicht beteiligt, betont aber, dass
ein überparteilicher Ministerpräsident auch für sie weiterhin der Favorit
sei. Der müsse dann aber auch mit der stärksten Fraktion zusammenarbeiten:
[3][der AfD].
Wie das aussieht, zeigte am Mittag das BSW im Landtag. Gemeinsam mit der
AfD-Fraktion hoben die BSW-Abgeordneten die Arme und stimmten für den
eigenen Entschließungsantrag, die Landesregierung mit einem Plan für
Kita-Beitragsfreiheit zu beauftragen.
18 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/kita-gebuehren
(DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-ministerprasidentenwahl-siegmund-oder-ein-anderer-regierungschef-in-sachsen-anhalt-16295850.html
(DIR) [3] /Sachsen-Anhalt-Uebersicht-zu-allen-Personen-der-AfD--und-BSW-Fraktion/!6217643
## AUTOREN
(DIR) David Muschenich
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
(DIR) BSW
(DIR) Geschwister
(DIR) Kitas
(DIR) GNS
(DIR) Reden wir darüber
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Wagenknecht scheitert in Karlsruhe: Letzter Ausweg AfD
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen eine Neuauszählung der
Bundestagswahl. Jetzt bleibt dem BSW nur noch Sachsen-Anhalt als Bühne.
(DIR) Bundesverfassungsgericht: BSW scheitert mit Wahlbeschwerde
Das BSW ist am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch
gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025 zu
erreichen.
(DIR) Nach Kürzungen bei Priens Bundesprogramm: Demokratieprojekte fordern 50 Millionen Euro mehr
Das Programm „Demokratie leben“ wird um 20 Millionen Euro gekürzt. Nun
fordern Initiativen eine Kehrtwende. Auch die SPD kritisiert hier die
Union.