# taz.de -- Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
> Nach den Kürzungen bei der Demokratieförderung bleiben viele Projekte auf
> der Strecke – und beklagen Intransparenz des Familienministeriums.
(IMG) Bild: Will weniger Vielfalt wagen: Karin Prien, die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bis zum Jahresende ist [1][Shai Hoffmann] ausgebucht. Der jüdische
Sozialunternehmer fährt mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna
Hassoun an Schulen und diskutiert mit Schüler*innen über den
Nahostkonflikt. So versuchen sie, Vorurteile abzubauen. Rund 250 Mal haben
die beiden das schon gemacht, für das nächste Jahr gibt es nach ihren
Angaben Hunderte Anfragen. Doch daraus wird nichts mehr: [2][Denn am
Freitag teilte das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Hoffmann
mit], dass sein Projekt nicht mehr gefördert wird. Und nicht nur ihm.
„Das war eine wirklich böse Überraschung“, sagte Hoffmann der taz. „Wir
haben eine so extrem große Nachfrage, ich kann das gar nicht fassen.“ Er
verweist auf die Evaluation seines Projekts durch ein unabhängiges
Institut, wonach 91 Prozent der befragten Jugendlichen erklärten, das
Projekt habe ihnen geholfen, das Leid auf israelischer wie
palästinensischer Seite zu verstehen. „Warum das jetzt beendet wird, ist
völlig intransparent“, klagt Hoffmann, „wir haben nur eine
Standardabsage-Mail bekommen.“ Es wirke, als habe das Familienministerium
„politisch entschieden und nicht nach Wirkung und Bedarf“.
[3][Am Freitag wurden im Bundestag die Kürzungen von rund 20 Millionen Euro
bei „Demokratie leben“ festgezurrt, auf nun rund 170 Millionen Euro]. Mit
dem Programm werden zivilgesellschaftliche Projekte gefördert. Durch die
Einsparungen werden künftig nur noch 150 Träger gefördert – ein Viertel
weniger als zuvor. Am Freitag hatte das Ministerium die Zu- und Absagen
verschickt. Seitdem ist die Unruhe unter den Initiativen groß.
Auch weil viele Projekte aus dem Bereich Antisemitismus betroffen sind. Und
dies, obwohl Prien den Kampf gegen Judenhass immer wieder als eine ihrer
Prioritäten bezeichnet hatte. Die Koordinierung in dem Bereich übernimmt
künftig der Zentralrat der Juden. Gefördert wird auch ein Projekt des Anne
Frank Zentrums – ein weiteres wurde dort hingegen abgelehnt. Auch Projekte
anderer etablierter Träger wie der Recherche- und Informationsstelle
Antisemitismus (RIAS) oder der Beratungsstelle Ofek bekommen keine
Förderung; ebenso wenig ein Projekt des Fritz Bauer Forums und New Israel
Funds, das ebenfalls antisemitische und antimuslimische Vorurteile an
Schulen abbauen soll. Dass dieses Projekt und weitere nun enden, „halten
wir für falsch, und wir halten den Zeitpunkt für fatal“, kritisierte das
Fritz Bauer Forum.
## „Ein fatales Signal“
Ein Sprecher des Familienministeriums sagte am Montag, dass der Ministerin
die Bekämpfung von Antisemitismus wichtig sei – und dass viele weitere
Projekte wie die Partnerschaften für Demokratie in den Kommunen und Ländern
unverändert weiterliefen.
Auch im Bereich des antimuslimischen Rassismus fallen indes etablierte
Projekte weg – den Begriff hatte Prien zuvor bereits relativiert. [4][Zudem
erklärte sie im taz-Interview, dass Vielfalt kein Förderziel mehr sei].
Abgelehnt wurde etwa ein Projekt von Claim, das [5][bundesweit
antimuslimische Vorfälle dokumentiert]. Claim-Geschäftsführerin Rima Hanano
kritisierte das: „Wer Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus abbaut,
gefährdet die Sicherheit muslimischer Menschen.“ Die Schwächung sei eine
politische Entscheidung – und „ein fatales Signal“, so Hanano. „Der Schutz
muslimischer Menschen scheint für diese Bundesregierung keine Priorität zu
haben.“ Auf der Kippe stünden nun das bundesweite Monitoring, die
Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus oder Empowermentangebote für
Betroffene.
Gleiches trifft den Verein „Each one teach one“ (EOTO), der sich seit zehn
Jahren bundesweit für Schwarze Jugendliche und Erwachsene einsetzt und
[6][den Afrozensus ins Leben rief]. Ein bestehendes Projekt der
Nichtregierungsorganisation läuft zum Jahresende vorzeitig aus: Die neu
geplante „PAD Academy“, die Rassismus entgegenwirken wollte, wurde
abgelehnt. Auch der Verein sprach von einem „Kahlschlag“, der gewachsene
Strukturen gefährde – und forderte eine öffentliche Erklärung über die
Förderentscheidungen.
Auch Projekte des Bundesverbands Mobile Beratungen, des
Antidiskrimierungsverbands, von Transaidency oder im Bereich
Queer-Feindlichkeit wurden abgelehnt.
## Staatssekretär führte den Rotstift
Am Freitag hatte die taz berichtet, dass die Leitung des Ministeriums
politischen Einfluss auf die Auswahl der Projekte genommen hatte. [7][Aus
Dokumenten, die der taz vorliegen, geht hervor, dass der Staatssekretär
Ingo Behnel persönlich ein Projekt des Medienunternehmens Correctiv von der
Förderliste streichen ließ]. Geld gibt es dagegen für ein Projekt der
CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, für einen „Demokratie Campus“ – obwohl
das Projekt von unabhängigen Gutachtern mit einer niedrigen Priorität
eingestuft wurde. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin nur,
die taz berichte über ein „geleaktes Papier“, zu dem er sich nicht äußere.
Richtig sei aber, dass die Hausleitung „am Ende ein Wort mitzureden hat“.
Florence Wild, Mitglied der Correctiv-Geschäftsführung, sagte der taz,
sollte sich bestätigen, dass Behnel sich über das externe
Gutachterverfahren hinweggesetzt habe, „so halten wir das für ein äußerst
fragwürdiges Vorgehen, das einer öffentlichen Erklärung bedarf“. Mit dem
Projekt „Brandherd Desinformation“ habe man mit Feuerwehrverbänden in den
letzten zwei Jahren erfolgreiche Ansätze entwickelt, um Jugendliche und
Engagierte im Umgang mit Desinformation zu stärken. Die Schulungen seien
„stark nachgefragt“ gewesen und Prien habe die Bedeutung solcher
Kooperationen immer wieder betont, erinnert Wild. „Umso bemerkenswerter ist
daher nun die Entscheidung des Ministeriums.“
16 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Berliner-CDU-Foerdergeldaffaere/!6124395
(DIR) [2] /Kuerzungen-im-neuen-Bundeshaushalt/!6224430
(DIR) [3] /Kuerzungen-im-neuen-Bundeshaushalt/!6224430
(DIR) [4] /Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687
(DIR) [5] /Antimuslimischer-Rassismus-in-Berlin/!6185716
(DIR) [6] /Anti-Schwarzer-Rassismus-in-Berlin/!6194670
(DIR) [7] /Kuerzungen-im-neuen-Bundeshaushalt/!6224430
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
(DIR) Kersten Augustin
## TAGS
(DIR) Demokratieprojekte
(DIR) Karin Prien
(DIR) Familienministerium
(DIR) Förderung
(DIR) GNS
(DIR) Reden wir darüber
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Kürzungen bei Demokratieprojekten: Eoto fordert Erklärung
Der Berliner Verein Eoto kritisiert Kürzungen beim Programm Demokratie
leben „mitten in der 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“.
(DIR) Nach Kürzungen bei Priens Bundesprogramm: Demokratieprojekte fordern 50 Millionen Euro mehr
Das Programm „Demokratie leben“ wird um 20 Millionen Euro gekürzt. Nun
fordern Initiativen eine Kehrtwende. Auch die SPD kritisiert hier die
Union.
(DIR) Kürzungen im neuen Bundeshaushalt: Demokratie sparen
Das Programm „Demokratie leben“ bekommt weniger Geld. Nach
taz-Informationen trifft das auch Projekte gegen Antisemitismus. Dafür wird
die Adenauer-Stiftung bedacht.
(DIR) Migrantische Verbände in Sachsen-Anhalt: „Es ist ernst, meine Damen und Herren“
Dass die AfD bald in Sachsen-Anhalt regieren könnte, besorgt
Migrant:innenorganisationen. Sie fordern Schutz von CDU-Kanzler Merz und
den anderen Ländern.
(DIR) Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt: Was kostet die Demokratie?
Eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte vor allem ein
Ziel haben: Demokratieprojekte beenden. Die sollen nun eilig gerettet
werden.