# taz.de -- Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
       
       > Nach den Kürzungen bei der Demokratieförderung bleiben viele Projekte auf
       > der Strecke – und beklagen Intransparenz des Familienministeriums.
       
 (IMG) Bild: Will weniger Vielfalt wagen: Karin Prien, die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
       
       Bis zum Jahresende ist [1][Shai Hoffmann] ausgebucht. Der jüdische
       Sozialunternehmer fährt mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna
       Hassoun an Schulen und diskutiert mit Schüler*innen über den
       Nahostkonflikt. So versuchen sie, Vorurteile abzubauen. Rund 250 Mal haben
       die beiden das schon gemacht, für das nächste Jahr gibt es nach ihren
       Angaben Hunderte Anfragen. Doch daraus wird nichts mehr: [2][Denn am
       Freitag teilte das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Hoffmann
       mit], dass sein Projekt nicht mehr gefördert wird. Und nicht nur ihm.
       
       „Das war eine wirklich böse Überraschung“, sagte Hoffmann der taz. „Wir
       haben eine so extrem große Nachfrage, ich kann das gar nicht fassen.“ Er
       verweist auf die Evaluation seines Projekts durch ein unabhängiges
       Institut, wonach 91 Prozent der befragten Jugendlichen erklärten, das
       Projekt habe ihnen geholfen, das Leid auf israelischer wie
       palästinensischer Seite zu verstehen. „Warum das jetzt beendet wird, ist
       völlig intransparent“, klagt Hoffmann, „wir haben nur eine
       Standardabsage-Mail bekommen.“ Es wirke, als habe das Familienministerium
       „politisch entschieden und nicht nach Wirkung und Bedarf“.
       
       [3][Am Freitag wurden im Bundestag die Kürzungen von rund 20 Millionen Euro
       bei „Demokratie leben“ festgezurrt, auf nun rund 170 Millionen Euro]. Mit
       dem Programm werden zivilgesellschaftliche Projekte gefördert. Durch die
       Einsparungen werden künftig nur noch 150 Träger gefördert – ein Viertel
       weniger als zuvor. Am Freitag hatte das Ministerium die Zu- und Absagen
       verschickt. Seitdem ist die Unruhe unter den Initiativen groß.
       
       Auch weil viele Projekte aus dem Bereich Antisemitismus betroffen sind. Und
       dies, obwohl Prien den Kampf gegen Judenhass immer wieder als eine ihrer
       Prioritäten bezeichnet hatte. Die Koordinierung in dem Bereich übernimmt
       künftig der Zentralrat der Juden. Gefördert wird auch ein Projekt des Anne
       Frank Zentrums – ein weiteres wurde dort hingegen abgelehnt. Auch Projekte
       anderer etablierter Träger wie der Recherche- und Informationsstelle
       Antisemitismus (RIAS) oder der Beratungsstelle Ofek bekommen keine
       Förderung; ebenso wenig ein Projekt des Fritz Bauer Forums und New Israel
       Funds, das ebenfalls antisemitische und antimuslimische Vorurteile an
       Schulen abbauen soll. Dass dieses Projekt und weitere nun enden, „halten
       wir für falsch, und wir halten den Zeitpunkt für fatal“, kritisierte das
       Fritz Bauer Forum.
       
       ## „Ein fatales Signal“
       
       Ein Sprecher des Familienministeriums sagte am Montag, dass der Ministerin
       die Bekämpfung von Antisemitismus wichtig sei – und dass viele weitere
       Projekte wie die Partnerschaften für Demokratie in den Kommunen und Ländern
       unverändert weiterliefen.
       
       Auch im Bereich des antimuslimischen Rassismus fallen indes etablierte
       Projekte weg – den Begriff hatte Prien zuvor bereits relativiert. [4][Zudem
       erklärte sie im taz-Interview, dass Vielfalt kein Förderziel mehr sei].
       Abgelehnt wurde etwa ein Projekt von Claim, das [5][bundesweit
       antimuslimische Vorfälle dokumentiert]. Claim-Geschäftsführerin Rima Hanano
       kritisierte das: „Wer Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus abbaut,
       gefährdet die Sicherheit muslimischer Menschen.“ Die Schwächung sei eine
       politische Entscheidung – und „ein fatales Signal“, so Hanano. „Der Schutz
       muslimischer Menschen scheint für diese Bundesregierung keine Priorität zu
       haben.“ Auf der Kippe stünden nun das bundesweite Monitoring, die
       Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus oder Empowermentangebote für
       Betroffene.
       
       Gleiches trifft den Verein „Each one teach one“ (EOTO), der sich seit zehn
       Jahren bundesweit für Schwarze Jugendliche und Erwachsene einsetzt und
       [6][den Afrozensus ins Leben rief]. Ein bestehendes Projekt der
       Nichtregierungsorganisation läuft zum Jahresende vorzeitig aus: Die neu
       geplante „PAD Academy“, die Rassismus entgegenwirken wollte, wurde
       abgelehnt. Auch der Verein sprach von einem „Kahlschlag“, der gewachsene
       Strukturen gefährde – und forderte eine öffentliche Erklärung über die
       Förderentscheidungen.
       
       Auch Projekte des Bundesverbands Mobile Beratungen, des
       Antidiskrimierungsverbands, von Transaidency oder im Bereich
       Queer-Feindlichkeit wurden abgelehnt.
       
       ## Staatssekretär führte den Rotstift
       
       Am Freitag hatte die taz berichtet, dass die Leitung des Ministeriums
       politischen Einfluss auf die Auswahl der Projekte genommen hatte. [7][Aus
       Dokumenten, die der taz vorliegen, geht hervor, dass der Staatssekretär
       Ingo Behnel persönlich ein Projekt des Medienunternehmens Correctiv von der
       Förderliste streichen ließ]. Geld gibt es dagegen für ein Projekt der
       CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, für einen „Demokratie Campus“ – obwohl
       das Projekt von unabhängigen Gutachtern mit einer niedrigen Priorität
       eingestuft wurde. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin nur,
       die taz berichte über ein „geleaktes Papier“, zu dem er sich nicht äußere.
       Richtig sei aber, dass die Hausleitung „am Ende ein Wort mitzureden hat“.
       
       Florence Wild, Mitglied der Correctiv-Geschäftsführung, sagte der taz,
       sollte sich bestätigen, dass Behnel sich über das externe
       Gutachterverfahren hinweggesetzt habe, „so halten wir das für ein äußerst
       fragwürdiges Vorgehen, das einer öffentlichen Erklärung bedarf“. Mit dem
       Projekt „Brandherd Desinformation“ habe man mit Feuerwehrverbänden in den
       letzten zwei Jahren erfolgreiche Ansätze entwickelt, um Jugendliche und
       Engagierte im Umgang mit Desinformation zu stärken. Die Schulungen seien
       „stark nachgefragt“ gewesen und Prien habe die Bedeutung solcher
       Kooperationen immer wieder betont, erinnert Wild. „Umso bemerkenswerter ist
       daher nun die Entscheidung des Ministeriums.“
       
       16 Nov 2026
       
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