# taz.de -- Drittstaaten-Abkommen: Die USA haben's vorgemacht
       
       > Die US-Abschreckungspolitik wurde in Europa aufmerksam verfolgt. So
       > konnten Partnerstaaten für Drittstaatenabkommen identifiziert werden.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung für die Freilassung abgeschobener Venezolaner, die ins brutale CECOT-Gefängnis in El Salvador gebracht wurden
       
       Jahrelang hatten die Europäer große Pläne, am Ende war US-Präsident Donald
       Trump schneller. Georgier nach Äquatorialguinea, Afghanen nach Guyana,
       Vietnamesen nach Palau: Seit Februar 2025 schiebt die US-Regierung Menschen
       in großer Zahl in Drittstaaten ab – also in Länder, aus denen die
       Betreffenden weder stammen noch zu denen sie anderweitige Verbindungen
       haben. Nach Angaben des Bündnisses Third Country Deportation Watch wurden
       auf diese Weise bis Ende November 2026 über 28.800 Menschen in mindestens
       31 Länder abgeschoben.
       
       Die US-Regierung setzt dabei offenkundig vor allem auf den
       Abschreckungseffekt: Unter den Zielstaaten sind viele Staaten mit
       katastrophaler Menschenrechtslage, etwa die Zentralafrikanische Republik,
       Kongo oder Südsudan. In den Zielstaaten drohe den Abgeschobenen teils
       „Folter, grausame Behandlung, willkürliche Inhaftierung und andere schwere
       Menschenrechtsverletzungen“, schreibt das U.S. Committee for Refugees and
       Immigrants.
       
       Bekanntestes Beispiel sind [1][die medienwirksam inszenierten
       Abschiebeflüge der US-Migrationspolizei ICE nach El Salvador]. 252
       Venezolaner:innen wurden aus den USA in das zentralamerikanische Land
       geflogen. Die Regierung des Diktators Nayib Bukele kassierte, soweit
       bekannt, 4,76 Millionen Dollar. Die Menschen landeten in dem dystopischen
       High-Tech-Knast Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT).
       Anschuldigungen, bei den Abgeschobenen handele es sich um Angehörige der
       mafiösen Bande Tren de Aragua, erwiesen sich in mehreren Fällen
       US-amerikanischer Medien zufolge als haltlos.
       
       ## Ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand
       
       In Eswatini landen die Menschen im Matsapha Correctional Complex, einem
       Hochsicherheitsgefängnis – ohne Anklage, ohne ordnungsgemäßes
       Gerichtsverfahren und ohne nennenswerten Zugang zu einem Rechtsbeistand.
       Wie lange sie dort bleiben, ist unklar.
       
       Bei einem der Menschen, die am 8. Juli 2026 nach Eswatini abgeschoben
       wurden, handelt es sich um einen 64-jährigen Pastor namens Junior Alves aus
       Jamaika. Dem war in den USA 2016 rechtlicher Abschiebungsschutz nach der
       Antifolterkonvention gewährt worden. Im Januar 2026 hatte ICE Alves
       festgenommen und bis zu seiner Abschiebung nach Eswatini knapp sechs Monate
       lang in Haft gehalten.
       
       Entscheidend ist für die US-Regierung allein, ob die Zielstaaten den
       Abschiebeflug landen lassen. Dafür legt Washington Geld auf den Tisch. Das
       südafrikanische Eswatini etwa soll nach Recherchen von Human Rights Watch
       5,1 Millionen Dollar für insgesamt 160 Abschiebungen bekommen haben, 39
       Menschen wurden bisher überstellt.
       
       Liberia hat anderen Quellen zufolge Millionen von Dollar für 1.200
       Abschiebungen kassiert, in anderen Zielstaaten war es ähnlich. Die
       Drittstaaten-Abschiebungen seien „eines der repressivsten Instrumente der
       Trump-Regierung, um Angst zu schüren und Menschen zu bestrafen, denen in
       den Vereinigten Staaten bereits rechtlicher Schutz gewährt wurde – oder die
       diesen beantragen“, so Third Country Deportation Watch. In der Regel
       handelt es sich um Menschen, die die USA nicht in ihr Herkunftsland
       abschieben kann.
       
       ## In Europa wurde ICE interessiert beobachtet
       
       In Europa wurden das ICE-Vorgehen deshalb mit Interesse verfolgt – vor
       allem, um potenzielle Partnerstaaten zu identifizieren, die als Standorte
       für die seit Anfang 2026 konkret von der EU vorbereiteten, „Return Hubs“
       genannten Abschiebezentren infrage kommen. Teils hieß es seitens der
       US-Partnerstaaten, die Abgeschobenen sollten später in ihre Herkunftsländer
       gebracht werden. Teils wurde offengelassen, was aus ihnen werden soll.
       
       In Europa war es Italien, das in Sachen Drittstaaten-Abschiebungen im
       Frühjahr Fakten geschaffen hatte. 2023 hatte die Regierung von
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Albanien die Errichtung von
       Asyl-Lagern vereinbart. Eigentlich sollten dort Menschen untergebracht
       werden, die von der italienischen Küstenwache auf Hoher See auf dem
       Mittelmeer Richtung Italien aufgebracht wurden. Sie sollten dann in
       Albanien ein italienisches Asylverfahren durchlaufen. Allerdings verboten
       italienische Gerichte dieses geplante Vorgehen mehrfach.
       
       Deshalb [2][begann die Regierung in Rom ab Februar 2026, bereits abgelehnte
       ausreisepflichtige Ausländer*innen aus Italien nach Gjadër in
       Nordalbanien] zu bringen. Von dort sollen sie dann nach Möglichkeit in ihre
       Herkunftsländer abgeschoben werden. Damit nahm Italien faktisch den ersten
       der EU-„Return Hubs“ in Betrieb. Albanien untersagte bisher allerdings,
       ausreisepflichtige Ausländer*innen aus anderen EU-Staaten dort
       unterzubringen. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom wurden bis zum
       14. Juli 2026 685 ausländische Staatsbürger nach Gjadër überstellt. 101
       wurden von dort in ihr Herkunftsland überstellt.
       
       Allein 2025 habe der Betrieb der albanischen Einrichtungen etwa 50
       Millionen Euro gekostet. Setzt man diese Betriebskosten ins Verhältnis zu
       den bis Juli erfolgten 101 Abschiebungen, ergibt sich rechnerisch ein
       Betrag von rund 495.000 Euro pro Abschiebung.
       
       16 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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