# taz.de -- Drittstaaten-Abkommen: Die USA haben's vorgemacht
> Die US-Abschreckungspolitik wurde in Europa aufmerksam verfolgt. So
> konnten Partnerstaaten für Drittstaatenabkommen identifiziert werden.
(IMG) Bild: Kundgebung für die Freilassung abgeschobener Venezolaner, die ins brutale CECOT-Gefängnis in El Salvador gebracht wurden
Jahrelang hatten die Europäer große Pläne, am Ende war US-Präsident Donald
Trump schneller. Georgier nach Äquatorialguinea, Afghanen nach Guyana,
Vietnamesen nach Palau: Seit Februar 2025 schiebt die US-Regierung Menschen
in großer Zahl in Drittstaaten ab – also in Länder, aus denen die
Betreffenden weder stammen noch zu denen sie anderweitige Verbindungen
haben. Nach Angaben des Bündnisses Third Country Deportation Watch wurden
auf diese Weise bis Ende November 2026 über 28.800 Menschen in mindestens
31 Länder abgeschoben.
Die US-Regierung setzt dabei offenkundig vor allem auf den
Abschreckungseffekt: Unter den Zielstaaten sind viele Staaten mit
katastrophaler Menschenrechtslage, etwa die Zentralafrikanische Republik,
Kongo oder Südsudan. In den Zielstaaten drohe den Abgeschobenen teils
„Folter, grausame Behandlung, willkürliche Inhaftierung und andere schwere
Menschenrechtsverletzungen“, schreibt das U.S. Committee for Refugees and
Immigrants.
Bekanntestes Beispiel sind [1][die medienwirksam inszenierten
Abschiebeflüge der US-Migrationspolizei ICE nach El Salvador]. 252
Venezolaner:innen wurden aus den USA in das zentralamerikanische Land
geflogen. Die Regierung des Diktators Nayib Bukele kassierte, soweit
bekannt, 4,76 Millionen Dollar. Die Menschen landeten in dem dystopischen
High-Tech-Knast Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT).
Anschuldigungen, bei den Abgeschobenen handele es sich um Angehörige der
mafiösen Bande Tren de Aragua, erwiesen sich in mehreren Fällen
US-amerikanischer Medien zufolge als haltlos.
## Ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand
In Eswatini landen die Menschen im Matsapha Correctional Complex, einem
Hochsicherheitsgefängnis – ohne Anklage, ohne ordnungsgemäßes
Gerichtsverfahren und ohne nennenswerten Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Wie lange sie dort bleiben, ist unklar.
Bei einem der Menschen, die am 8. Juli 2026 nach Eswatini abgeschoben
wurden, handelt es sich um einen 64-jährigen Pastor namens Junior Alves aus
Jamaika. Dem war in den USA 2016 rechtlicher Abschiebungsschutz nach der
Antifolterkonvention gewährt worden. Im Januar 2026 hatte ICE Alves
festgenommen und bis zu seiner Abschiebung nach Eswatini knapp sechs Monate
lang in Haft gehalten.
Entscheidend ist für die US-Regierung allein, ob die Zielstaaten den
Abschiebeflug landen lassen. Dafür legt Washington Geld auf den Tisch. Das
südafrikanische Eswatini etwa soll nach Recherchen von Human Rights Watch
5,1 Millionen Dollar für insgesamt 160 Abschiebungen bekommen haben, 39
Menschen wurden bisher überstellt.
Liberia hat anderen Quellen zufolge Millionen von Dollar für 1.200
Abschiebungen kassiert, in anderen Zielstaaten war es ähnlich. Die
Drittstaaten-Abschiebungen seien „eines der repressivsten Instrumente der
Trump-Regierung, um Angst zu schüren und Menschen zu bestrafen, denen in
den Vereinigten Staaten bereits rechtlicher Schutz gewährt wurde – oder die
diesen beantragen“, so Third Country Deportation Watch. In der Regel
handelt es sich um Menschen, die die USA nicht in ihr Herkunftsland
abschieben kann.
## In Europa wurde ICE interessiert beobachtet
In Europa wurden das ICE-Vorgehen deshalb mit Interesse verfolgt – vor
allem, um potenzielle Partnerstaaten zu identifizieren, die als Standorte
für die seit Anfang 2026 konkret von der EU vorbereiteten, „Return Hubs“
genannten Abschiebezentren infrage kommen. Teils hieß es seitens der
US-Partnerstaaten, die Abgeschobenen sollten später in ihre Herkunftsländer
gebracht werden. Teils wurde offengelassen, was aus ihnen werden soll.
In Europa war es Italien, das in Sachen Drittstaaten-Abschiebungen im
Frühjahr Fakten geschaffen hatte. 2023 hatte die Regierung von
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Albanien die Errichtung von
Asyl-Lagern vereinbart. Eigentlich sollten dort Menschen untergebracht
werden, die von der italienischen Küstenwache auf Hoher See auf dem
Mittelmeer Richtung Italien aufgebracht wurden. Sie sollten dann in
Albanien ein italienisches Asylverfahren durchlaufen. Allerdings verboten
italienische Gerichte dieses geplante Vorgehen mehrfach.
Deshalb [2][begann die Regierung in Rom ab Februar 2026, bereits abgelehnte
ausreisepflichtige Ausländer*innen aus Italien nach Gjadër in
Nordalbanien] zu bringen. Von dort sollen sie dann nach Möglichkeit in ihre
Herkunftsländer abgeschoben werden. Damit nahm Italien faktisch den ersten
der EU-„Return Hubs“ in Betrieb. Albanien untersagte bisher allerdings,
ausreisepflichtige Ausländer*innen aus anderen EU-Staaten dort
unterzubringen. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom wurden bis zum
14. Juli 2026 685 ausländische Staatsbürger nach Gjadër überstellt. 101
wurden von dort in ihr Herkunftsland überstellt.
Allein 2025 habe der Betrieb der albanischen Einrichtungen etwa 50
Millionen Euro gekostet. Setzt man diese Betriebskosten ins Verhältnis zu
den bis Juli erfolgten 101 Abschiebungen, ergibt sich rechnerisch ein
Betrag von rund 495.000 Euro pro Abschiebung.
16 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /EU-Abschiebezentren-in-Drittstaaten/!6179964
(DIR) [2] /Migrationspolitik-in-der-EU/!5989269
## AUTOREN
(DIR) Christian Jakob
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