# taz.de -- Deutsche Abschiebezentren in Ruanda: Ein obszöner Deal
> Deutschland will Menschen nach Ruanda ausfliegen, die dort noch nie
> waren. Es droht eine moralische Katastrophe.
(IMG) Bild: In Einrichtungen wie diese, das Gashora Transit-Centre nahe Kigali, will die Bundesregierung die Menschen abschieben
Deutschland steht vor einem Dammbruch. [1][Wohl schon ab nächstem Jahr will
die Bundesregierung ausreisepflichtige Menschen nach Ruanda ausfliegen,
wenn sie sich nicht in ihr Herkunftsland abschieben lassen.] Viele Details
sind noch unklar, und doch weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
Damit, dass Ruanda eine Diktatur mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz ist
und nur sehr schwer überprüfbar sein wird, wie dort mit den Abgeschobenen
umgegangen wird? Bei der Arroganz, mit der Deutschland und seine
Partnerstaaten meinen, Afrika als Deponie für diejenigen verwenden zu
können, die man im Westen nicht haben will? Oder damit, dass sich die
Europäer von einem Regime abhängig machen, das sie zuvor diplomatisch
isoliert hatten, weil es im benachbarten Kongo die Rebellenmiliz M23
unterstützt?
Man kann einwenden, dass es womöglich erstmal um Kriminelle gehen dürfte,
die nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Und auch bei denen um nur so
wenige, dass man eher von Symbolpolitik sprechen muss statt von ernsthaften
Maßnahmen. Das mag stimmen, doch es ändert nichts.
Es ist ein bekanntes Muster deutscher Asylpolitik, dass Verschärfungen erst
an denen ausprobiert werden, für die sich niemand so richtig interessiert,
etwa weil sie Straftäter sind. [2][Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit dann
weiterwandert, geraten aber schnell auch andere ins Visier.] Man kann das
bei den Abschiebungen nach Afghanistan beobachten, die bei verurteilten
Kriminellen begannen und zuletzt heimlich auch auf Menschen ausgeweitet
wurden, die keine Vorstrafen haben. Und Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt hat schon angedeutet, dass Verhandlungen mit anderen afrikanischen
Staaten laufen. Es dürfte also bald weitere Deals geben, die Zahl der
Betroffenen wird wachsen.
## Menschen sind keine Dinge
Wichtiger aber ist die grundsätzliche Dimension. Hinter dem Ruanda-Deal
steht die Vorstellung, man könne Menschen hin und her schieben wie Dinge.
Und der Glaube, man könne die Krisen der Welt von sich fernhalten, indem
man Diktatoren im Globalen Süden ein paar Millionen Euro überweist.
Noch vor zwei oder drei Jahren schien dieses Konzept am Ende.
[3][Großbritannien war da gerade mit einem ähnlichen Versuch gescheitert,
der Hunderte Millionen Pfund verschlungen hatte, ohne das eine einzige
Person nach Ruanda gebracht wurde. ]
Seitdem aber hat die Idee, Ausländer in Länder abzuschieben, in denen sie
noch nie waren, eine Renaissance erlebt. Italien zwingt sie in Haftlager
auf albanischem Boden. Die USA fliegen sie in riesige Gefängniskomplexe in
El-Salvador aus oder nach Libyen, Uganda und Ruanda.
Dass die Bundesregierung sich nun in eine Reihe stellt mit Trump und
Meloni, ist bezeichnend für die Radikalisierung der deutschen
Migrationspolitik in den letzten Jahren. Vor allem aber ist es moralisch
eine Katastrophe.
16 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Frederik Eikmanns
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