# taz.de -- Gesundheitspolitiker zu Reformen: „Eine Erosion des Sozialstaats können wir uns nicht leisten“
> SPD-Politiker Serdar Yüksel empfiehlt, gesetzliche und private
> Pflegeversicherung zusammenzulegen. Zum Terminmangel bei Ärzten sagt er:
> Das muss nicht sein.
(IMG) Bild: Das war eine Notbremse und keine Gesundheitsreform, sagt SPD-Politiker Yüksel über das Krankenkassen-Sparpaket, das ab 2027 kommt
taz: Herr Yüksel, was sind aus Ihrer Sicht die zentralen
Gerechtigkeitsfragen, die die schwarz-roten Reformen des Gesundheitssystems
jetzt beantworten müssen?
Serdar Yüksel: Es ist ganz wichtig, dass Tarifverträge im Pflegebereich
weiterhin stark bleiben und diese tarifliche Absicherung weiterhin
finanziert wird. Dort hatten wir in den letzten zehn Jahren 40 Prozent
Lohnsteigerungen und das war auch bitter nötig. Das Zweite sind die
Wartezeiten: Für die gesetzlich Versicherten, die schnell einen Facharzt
brauchen, sind sie zu lang. Der dritte Bereich ist die Sicherstellung der
Kinder- und Jugendgesundheit. Insgesamt müssen wir umsteuern – weg von der
Krankheitsverwaltung hin zur Gesundheitserhaltung. Für mich ist dabei auch
klar, dass die Gelder, die zum Beispiel durch eine [1][Zuckerabgabe oder
die Alkohol- und Nikotinsteuer] eingenommen werden, nicht im
Finanzministerium hängen bleiben dürfen. Dieses Geld gehört in ein komplett
erneuertes Präventionsgesetz.
taz: Der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung hat angesichts der
angekündigten Kürzungen bei Kassenleistungen am Wochenende mit einer
[2][Ausweitung von Privatsprechstunden, also: Selbstzahlerterminen,]
gedroht. Welche Ideen haben Sie für das Problem der Wartezeiten?
Yüksel: 70 Prozent der Patienten, die zu einem Facharzt gehen, gehören da
nicht hin. Die könnten ohne Probleme bei einem Hausarzt gut versorgt werden
und der kann dann gut steuern, wer noch zum Facharzt sollte.
taz: Zur Wahrheit gehört doch aber, dass die Hausarztpraxen oft genauso
überlaufen sind.
Yüksel: 40 Prozent der Patienten, die zum Hausarzt gehen, brauchen nur eine
neue Verordnung. Aber wenn einer seit 20 Jahren das gleiche
Blutdruckmedikament bekommt und sich nichts verändert hat, dann braucht der
doch nicht alle drei Monate im Wartezimmer sitzen. Warum gehen wir da nicht
über zu Langzeitverschreibungen?
taz: Weil die Hausärzt:innen quartalsweise abrechnen?
Yüksel: Genau und von dieser Quartalslogik, die es übrigens auch nur in
Deutschland gibt, müssen wir weg. Damit könnten auf einen Schlag bis zu 40
Prozent der Arztbesuche wegfallen. Und dann hat der Hausarzt auch mehr Zeit
für längere Gespräche, für die Analyse sozialer Faktoren von Krankheit –
die familiäre oder berufliche Situation. Auch das gehört zu der Idee weg
von der Krankheitsverwaltung, hin zur Gesundheitserhaltung.
taz: Gerade muss aber erst mal wieder [3][gespart werden, diesmal bei der
Pflegeversicherung]. Die Regierung hat auch hier ein Sparpaket geschnürt,
das noch nicht ganz abgestimmt ist. Für Strukturreformen soll eine
Kommission monatelang beraten. Ist das nötig?
Yüksel: Ich habe an sich nichts gegen Expertenkommissionen. Aber wir haben
bei der Pflege eigentlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Wenn man die richtigen Leute zusammensetzt, dann hat man die Vorschläge
alle an einem Nachmittag auf dem Tisch.
taz: Und was wäre das zum Beispiel?
Yüksel: Die soziale Pflegeversicherung hat einen Geburtsfehler: die
Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung – obwohl anders als
bei der Krankenversicherung die Leistung völlig identisch ist. In der
gesetzlichen Versicherung sind vor allem die älteren und kränkeren
Versicherten, in der privaten die jüngeren und einkommensstarken. Das kann
auf Dauer nicht funktionieren, das sollten wir zusammenlegen. Wenigstens
bei der Pflege müssen wir ein solidarisches System hinkriegen.
taz: Einem Finanzausgleich zwischen beiden Systemen hat der neue
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aber bereits eine Absage
erteilt.
Yüksel: Ich kann unserem Gesundheitsminister an dieser Stelle nur
empfehlen, mal mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef
Laumann (CDU) über die Fragen von Gerechtigkeit und katholischer
Soziallehre zu reden. Ich bin überzeugt, dass Laumann eine andere
Erkenntnis dazu hat.
taz: Sie waren bis 2010 selbst Krankenpfleger. Wie haben Sie das
Gesundheitssystem damals erlebt?
Serdar Yüksel: Da war das Gesundheitssystem schon massiv unter Druck,
Kosten zu senken. Fünf Jahre vorher wurde eingeführt, dass
Klinikbehandlungen nicht mehr nach Liegedauer, sondern pauschal nach
Krankheitsfall vergütet wurden. Das hat zu einem kompletten Mindsetwechsel
in den Krankenhäusern geführt. Man konzentrierte sich auf Behandlungen, die
auch hohe Erlöse bringen. Und es gab eine Machtverschiebung weg von der
ärztlichen und der Pflegedienstleitung – hin zur betriebswirtschaftlichen
Leitung der Krankenhäuser, zum Krankenhausgeschäftsführer.
taz: Seit letztem Jahr sind Sie Bundestagsabgeordneter und sitzen im
Gesundheitsausschuss. Wo stehen wir inzwischen im Gesundheitssystem?
Yüksel: Es wurde tatsächlich erkannt, dass die Krankenhausfinanzierung
nicht zukunftsfähig ist. Wir sind damals mit der Einführung und
Weiterentwicklung der Fallpauschalen von einem Extrem ins andere gekippt.
Davor hat man bei der Entfernung der Galle drei bis vier Wochen im
Krankenhaus gelegen, beim Leistenbruch zehn Tage, nach einer Geburt fast
zwei Wochen. Das hat sich, auch dank neuer Behandlungs- und
Operationsmethoden, massiv geändert, und das ist auch gut. Aber die Logik
der Fallpauschalen hat dazu geführt, dass Patienten auch „blutig“ entlassen
werden. Von dieser Logik müssen wir wegkommen und das haben wir mit der
Krankenhausreform angestoßen.
taz: Lassen Sie uns auf die aktuellen Gesetze und Reformvorhaben schauen.
Was macht das im Juli verabschiedete Krankenkassen-Sparpaket mit der
Versorgung der gesetzlich Versicherten?
Yüksel: Das ist ein Stabilisierungsgesetz und keine Gesundheitsreform.
Gerade die CDU-Spitze hat zwar immer gesagt, das wäre die größte
Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre. Aber von uns Gesundheitspolitikern
hat das nie jemand behauptet. Das Ziel dieses Gesetzes war es, die
Notbremse zu ziehen, weil die Ausgaben so stark gewachsen sind, dass es
nicht mehr finanzierbar ist.
taz: Geht die SPD in dieser Sparpolitik der Regierung unter mit ihren
sozialen Anliegen?
Yüksel: Das sehe ich nicht so. Wenn wir alleine regieren würden, könnten
wir zwar Anliegen wie die Bürgerversicherung umsetzen …
taz: Also die Zusammenführung von privater und gesetzlicher
Krankenversicherung, die die Union kategorisch ablehnt.
Yüksel: Richtig, das bekommen wir in dieser Regierung nicht hin. Aber
selbst wenn, dann müssten wir sparen. Weil mehr Geld im Gesundheitswesen am
Ende eben nicht mehr Gesundheit bedeutet. Wir geben immer mehr, inzwischen
über eine Milliarde Euro pro Tag, für dieses Gesundheitssystem aus –
doppelt so viel wie vergleichbare Länder. Aber was die Lebenserwartung
anbelangt oder die gesundheitliche Situation vor allem bei chronischen
Erkrankungen, da sind wir einfach nicht gut aufgestellt. Deshalb war es
auch aus sozialdemokratischer Perspektive richtig und wichtig, eine
einnahmenorientierte Gesundheitspolitik zu verankern. Und deshalb brauchen
wir jetzt aber auch, neben dieser Notbremse, Strukturreformen.
taz: Wie lange müssen wir denn auf die nötigen Strukturreformen warten?
Yüksel: Die Entwürfe für wesentliche Gesetze sind zum Teil schon in der
Schublade, das waren sie bereits bei Karl Lauterbach. Aber wir wissen auch,
dass es eine gewisse Diskontinuität an der Spitze des
Gesundheitsministeriums gibt.
taz: Das ist nett formuliert für die Tatsache, dass eine
Gesundheitsministerin, die sich komplett neu einarbeiten musste, nach einem
reichlichen Jahr ersetzt wurde durch einen [4][fachfremden Politiker, der
sich auch erst komplett einarbeiten muss.]
Yüksel: Und dieser Minister wird dann sicher auch die eine oder andere
Priorität anders sehen als seine Vorgängerin. Aber die [5][Notfallreform
als ganz wesentliches Gesetz wurde gerade im Bundestag beschlossen]. Wir
werden in diesem Jahr auch den ersten Entwurf eines Präventionsgesetzes und
einer Reform der Primärversorgung bekommen. Das kommt jetzt Schlag auf
Schlag.
taz: Haben Sie Hoffnung, dass der Gesundheitsminister noch ins Team
Soziales wechselt?
Yüksel: Immerhin hat er gleich am Anfang verstanden, dass wir mit
Deutschlands größtem Pflegedienst, den pflegenden Angehörigen, anders
umgehen müssen und denen nicht wie zunächst geplant auch noch die Vorsorge
für die Rente kürzen dürfen. Da hat er echt einen guten Punkt gesetzt. Ich
wünsche mir, dass er und die CDU auch in anderen Punkten den Sozialstaat
stärken. Wenn das Vertrauen in den Sozialstaat erodiert, dann erodiert auch
das Vertrauen in die Demokratie. Und das können wir uns gegenwärtig nicht
leisten. Alle Politiker, die im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit
unterwegs sind, sollten das nicht vergessen.
15 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Das-bisschen-Bundeshaushalt-macht-sich-nicht-von-allein/!6229578
(DIR) [2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kassenaerzte-schlagen-selbstzahler-termine-fuer-kassenpatienten-vor-a-4282bfbb-79a4-447b-b77b-812ed98bfc04
(DIR) [3] /Umbau-des-Sozialstaats/!6211112
(DIR) [4] /Neue-Spitze-des-Gesundheitsministeriums/!6196776
(DIR) [5] /Beschlossene-Notfallreform-Was-sich-jetzt-aendert/!6221813
## AUTOREN
(DIR) Manuela Heim
## TAGS
(DIR) Gesundheitspolitik
(DIR) Kassenärztliche Bundesvereinigung
(DIR) Pflege
(DIR) Carsten Linnemann
(DIR) Schwarz-rote Koalition
(DIR) Pflegeversicherung
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Reden wir darüber
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Debatte im Bundestag: Pflegesystem bleibt Pflegefall
Im Bundestag wurde in erster Lesung über die Pflegereform debattiert. Klar
wurde wieder, woran es im System mangelt: an Solidarität mit den
Pflegenden.
(DIR) Pflegereform im Bundestag: Das Pflege-Spargesetz soll „nachgebessert“ werden
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will „harte Brüche“ für
Pflegehaushalte zum Jahresbeginn 2027 vermeiden.
(DIR) Merz zu Krankenversicherungen: Löblicher Sinneswandel
Überraschend hält Kanzler Merz das Zweiklassensystem bei der
Krankenversicherung für ungerecht. Die Privaten will er natürlich nicht
abschaffen.