# taz.de -- Gesundheitspolitiker zu Reformen: „Eine Erosion des Sozialstaats können wir uns nicht leisten“
       
       > SPD-Politiker Serdar Yüksel empfiehlt, gesetzliche und private
       > Pflegeversicherung zusammenzulegen. Zum Terminmangel bei Ärzten sagt er:
       > Das muss nicht sein.
       
 (IMG) Bild: Das war eine Notbremse und keine Gesundheitsreform, sagt SPD-Politiker Yüksel über das Krankenkassen-Sparpaket, das ab 2027 kommt
       
       taz: Herr Yüksel, was sind aus Ihrer Sicht die zentralen
       Gerechtigkeitsfragen, die die schwarz-roten Reformen des Gesundheitssystems
       jetzt beantworten müssen? 
       
       Serdar Yüksel: Es ist ganz wichtig, dass Tarifverträge im Pflegebereich
       weiterhin stark bleiben und diese tarifliche Absicherung weiterhin
       finanziert wird. Dort hatten wir in den letzten zehn Jahren 40 Prozent
       Lohnsteigerungen und das war auch bitter nötig. Das Zweite sind die
       Wartezeiten: Für die gesetzlich Versicherten, die schnell einen Facharzt
       brauchen, sind sie zu lang. Der dritte Bereich ist die Sicherstellung der
       Kinder- und Jugendgesundheit. Insgesamt müssen wir umsteuern – weg von der
       Krankheitsverwaltung hin zur Gesundheitserhaltung. Für mich ist dabei auch
       klar, dass die Gelder, die zum Beispiel durch eine [1][Zuckerabgabe oder
       die Alkohol- und Nikotinsteuer] eingenommen werden, nicht im
       Finanzministerium hängen bleiben dürfen. Dieses Geld gehört in ein komplett
       erneuertes Präventionsgesetz.
       
       taz: Der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung hat angesichts der
       angekündigten Kürzungen bei Kassenleistungen am Wochenende mit einer
       [2][Ausweitung von Privatsprechstunden, also: Selbstzahlerterminen,]
       gedroht. Welche Ideen haben Sie für das Problem der Wartezeiten? 
       
       Yüksel: 70 Prozent der Patienten, die zu einem Facharzt gehen, gehören da
       nicht hin. Die könnten ohne Probleme bei einem Hausarzt gut versorgt werden
       und der kann dann gut steuern, wer noch zum Facharzt sollte.
       
       taz: Zur Wahrheit gehört doch aber, dass die Hausarztpraxen oft genauso
       überlaufen sind. 
       
       Yüksel: 40 Prozent der Patienten, die zum Hausarzt gehen, brauchen nur eine
       neue Verordnung. Aber wenn einer seit 20 Jahren das gleiche
       Blutdruckmedikament bekommt und sich nichts verändert hat, dann braucht der
       doch nicht alle drei Monate im Wartezimmer sitzen. Warum gehen wir da nicht
       über zu Langzeitverschreibungen?
       
       taz: Weil die Hausärzt:innen quartalsweise abrechnen? 
       
       Yüksel: Genau und von dieser Quartalslogik, die es übrigens auch nur in
       Deutschland gibt, müssen wir weg. Damit könnten auf einen Schlag bis zu 40
       Prozent der Arztbesuche wegfallen. Und dann hat der Hausarzt auch mehr Zeit
       für längere Gespräche, für die Analyse sozialer Faktoren von Krankheit –
       die familiäre oder berufliche Situation. Auch das gehört zu der Idee weg
       von der Krankheitsverwaltung, hin zur Gesundheitserhaltung.
       
       taz: Gerade muss aber erst mal wieder [3][gespart werden, diesmal bei der
       Pflegeversicherung]. Die Regierung hat auch hier ein Sparpaket geschnürt,
       das noch nicht ganz abgestimmt ist. Für Strukturreformen soll eine
       Kommission monatelang beraten. Ist das nötig? 
       
       Yüksel: Ich habe an sich nichts gegen Expertenkommissionen. Aber wir haben
       bei der Pflege eigentlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
       Wenn man die richtigen Leute zusammensetzt, dann hat man die Vorschläge
       alle an einem Nachmittag auf dem Tisch.
       
       taz: Und was wäre das zum Beispiel? 
       
       Yüksel: Die soziale Pflegeversicherung hat einen Geburtsfehler: die
       Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung – obwohl anders als
       bei der Krankenversicherung die Leistung völlig identisch ist. In der
       gesetzlichen Versicherung sind vor allem die älteren und kränkeren
       Versicherten, in der privaten die jüngeren und einkommensstarken. Das kann
       auf Dauer nicht funktionieren, das sollten wir zusammenlegen. Wenigstens
       bei der Pflege müssen wir ein solidarisches System hinkriegen.
       
       taz: Einem Finanzausgleich zwischen beiden Systemen hat der neue
       Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aber bereits eine Absage
       erteilt. 
       
       Yüksel: Ich kann unserem Gesundheitsminister an dieser Stelle nur
       empfehlen, mal mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef
       Laumann (CDU) über die Fragen von Gerechtigkeit und katholischer
       Soziallehre zu reden. Ich bin überzeugt, dass Laumann eine andere
       Erkenntnis dazu hat.
       
       taz: Sie waren bis 2010 selbst Krankenpfleger. Wie haben Sie das
       Gesundheitssystem damals erlebt? 
       
       Serdar Yüksel: Da war das Gesundheitssystem schon massiv unter Druck,
       Kosten zu senken. Fünf Jahre vorher wurde eingeführt, dass
       Klinikbehandlungen nicht mehr nach Liegedauer, sondern pauschal nach
       Krankheitsfall vergütet wurden. Das hat zu einem kompletten Mindsetwechsel
       in den Krankenhäusern geführt. Man konzentrierte sich auf Behandlungen, die
       auch hohe Erlöse bringen. Und es gab eine Machtverschiebung weg von der
       ärztlichen und der Pflegedienstleitung – hin zur betriebswirtschaftlichen
       Leitung der Krankenhäuser, zum Krankenhausgeschäftsführer.
       
       taz: Seit letztem Jahr sind Sie Bundestagsabgeordneter und sitzen im
       Gesundheitsausschuss. Wo stehen wir inzwischen im Gesundheitssystem? 
       
       Yüksel: Es wurde tatsächlich erkannt, dass die Krankenhausfinanzierung
       nicht zukunftsfähig ist. Wir sind damals mit der Einführung und
       Weiterentwicklung der Fallpauschalen von einem Extrem ins andere gekippt.
       Davor hat man bei der Entfernung der Galle drei bis vier Wochen im
       Krankenhaus gelegen, beim Leistenbruch zehn Tage, nach einer Geburt fast
       zwei Wochen. Das hat sich, auch dank neuer Behandlungs- und
       Operationsmethoden, massiv geändert, und das ist auch gut. Aber die Logik
       der Fallpauschalen hat dazu geführt, dass Patienten auch „blutig“ entlassen
       werden. Von dieser Logik müssen wir wegkommen und das haben wir mit der
       Krankenhausreform angestoßen.
       
       taz: Lassen Sie uns auf die aktuellen Gesetze und Reformvorhaben schauen.
       Was macht das im Juli verabschiedete Krankenkassen-Sparpaket mit der
       Versorgung der gesetzlich Versicherten? 
       
       Yüksel: Das ist ein Stabilisierungsgesetz und keine Gesundheitsreform.
       Gerade die CDU-Spitze hat zwar immer gesagt, das wäre die größte
       Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre. Aber von uns Gesundheitspolitikern
       hat das nie jemand behauptet. Das Ziel dieses Gesetzes war es, die
       Notbremse zu ziehen, weil die Ausgaben so stark gewachsen sind, dass es
       nicht mehr finanzierbar ist.
       
       taz: Geht die SPD in dieser Sparpolitik der Regierung unter mit ihren
       sozialen Anliegen? 
       
       Yüksel: Das sehe ich nicht so. Wenn wir alleine regieren würden, könnten
       wir zwar Anliegen wie die Bürgerversicherung umsetzen …
       
       taz: Also die Zusammenführung von privater und gesetzlicher
       Krankenversicherung, die die Union kategorisch ablehnt. 
       
       Yüksel: Richtig, das bekommen wir in dieser Regierung nicht hin. Aber
       selbst wenn, dann müssten wir sparen. Weil mehr Geld im Gesundheitswesen am
       Ende eben nicht mehr Gesundheit bedeutet. Wir geben immer mehr, inzwischen
       über eine Milliarde Euro pro Tag, für dieses Gesundheitssystem aus –
       doppelt so viel wie vergleichbare Länder. Aber was die Lebenserwartung
       anbelangt oder die gesundheitliche Situation vor allem bei chronischen
       Erkrankungen, da sind wir einfach nicht gut aufgestellt. Deshalb war es
       auch aus sozialdemokratischer Perspektive richtig und wichtig, eine
       einnahmenorientierte Gesundheitspolitik zu verankern. Und deshalb brauchen
       wir jetzt aber auch, neben dieser Notbremse, Strukturreformen.
       
       taz: Wie lange müssen wir denn auf die nötigen Strukturreformen warten? 
       
       Yüksel: Die Entwürfe für wesentliche Gesetze sind zum Teil schon in der
       Schublade, das waren sie bereits bei Karl Lauterbach. Aber wir wissen auch,
       dass es eine gewisse Diskontinuität an der Spitze des
       Gesundheitsministeriums gibt.
       
       taz: Das ist nett formuliert für die Tatsache, dass eine
       Gesundheitsministerin, die sich komplett neu einarbeiten musste, nach einem
       reichlichen Jahr ersetzt wurde durch einen [4][fachfremden Politiker, der
       sich auch erst komplett einarbeiten muss.] 
       
       Yüksel: Und dieser Minister wird dann sicher auch die eine oder andere
       Priorität anders sehen als seine Vorgängerin. Aber die [5][Notfallreform
       als ganz wesentliches Gesetz wurde gerade im Bundestag beschlossen]. Wir
       werden in diesem Jahr auch den ersten Entwurf eines Präventionsgesetzes und
       einer Reform der Primärversorgung bekommen. Das kommt jetzt Schlag auf
       Schlag.
       
       taz: Haben Sie Hoffnung, dass der Gesundheitsminister noch ins Team
       Soziales wechselt? 
       
       Yüksel: Immerhin hat er gleich am Anfang verstanden, dass wir mit
       Deutschlands größtem Pflegedienst, den pflegenden Angehörigen, anders
       umgehen müssen und denen nicht wie zunächst geplant auch noch die Vorsorge
       für die Rente kürzen dürfen. Da hat er echt einen guten Punkt gesetzt. Ich
       wünsche mir, dass er und die CDU auch in anderen Punkten den Sozialstaat
       stärken. Wenn das Vertrauen in den Sozialstaat erodiert, dann erodiert auch
       das Vertrauen in die Demokratie. Und das können wir uns gegenwärtig nicht
       leisten. Alle Politiker, die im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit
       unterwegs sind, sollten das nicht vergessen.
       
       15 Nov 2026
       
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