# taz.de -- Innenpolitik
       
 (DIR) Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
       
       Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
       ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
       abgelehnt.
       
 (DIR) Politische Lage in Frankreich: Innere Instabilität beeinträchtigt internationales Standing
       
       Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das
       kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.
       
 (DIR) Ukrainischer Historiker über Selenskyj: „Die Ukraine kauft Zeit für Europa“
       
       Europa muss die Ukraine als Lösung ansehen, nicht als Problem, sagt
       Jaroslaw Hrytsak. Selenskyj hält er für einen Populisten mit „menschlichem
       Antlitz“.
       
 (DIR) Bremer SPD-Innensenator hört bald auf: Ein Mann, ein Schnauzbart
       
       Bremens Innensenator Ulrich Mäurer tritt er zum Jahresende zurück. Seine
       potentielle Nachfolgerin Eva Högl kann einiges von ihm lernen.
       
 (DIR) Görlitzer Park in Berlin: Tear down this Zaun
       
       Der schwarz-rote Berliner Senat hat mit dem Zaunbau um den Görlitzer Park
       begonnen. Das steht exemplarisch für die Abschottungspolitik der Union.
       
 (DIR) Täter von Aschaffenburg: Wohl nicht der erste Angriff mit einem Messer
       
       Enamullah O. hatte offenbar bereits im August 2024 in seiner Unterkunft
       eine Frau mit einem Messer angegriffen. Die Polizei ermittelte zunächst
       nicht.
       
 (DIR) Politiker als „einfache Arbeiter“: Das Volk imitieren, statt es zu vertreten
       
       Politiker lassen sich gerne in „einfachen“ Berufen ablichten, um volksnah
       zu wirken. Dahinter steckt ein merkwürdiges Rollenverständnis.
       
 (DIR) Bremer Senator plant Abschiebezentrale: Reine Symbolik gibt es nicht
       
       Menschen zu Zahlen gemacht: Wenn ein erfahrener Innensenator ankündigt, mit
       mehr Schmackes abzuschieben, dann hat das Wirkung.
       
 (DIR) Abschiebung nach Kabul: 28 Straftäter abgeschoben
       
       Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach
       Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden
       vorbereitet worden.
       
 (DIR) Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte
       
       Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die
       Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die
       Polizei Grenzen hat.
       
 (DIR) Zaunbau um den Görlitzer Park: Man sieht sich vor Gericht
       
       Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die
       Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat zu
       klagen.
       
 (DIR) Anwalt über innenpolitische Verschärfungen: „Justiz stärken, nicht die Polizei“
       
       Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert
       die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen
       Rückschritt.
       
 (DIR) Rechte Chatgruppen in der Polizei Berlin: Die Spitze der Eierköppe
       
       Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in
       der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden.
       
 (DIR) Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer: „Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“
       
       Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen.
       Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.
       
 (DIR) Die Ampel-Politik wird weiblicher: Sicherheit ist Frauensache
       
       Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als
       Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.
       
 (DIR) Bilanz Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün: Ein Ergebnis harter Kämpfe
       
       Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel
       durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel war.
       
 (DIR) Neue Podcasts aus der taz: Zugehört und mitgeredet
       
       Sind die Grünen Kontrollfreaks? Ist der Mietendeckel wirklich tot?
       Redakteur*innen des taz-Parlamentsbüros starten mit dem Podcast
       „Bundes-Talk“.
       
 (DIR) Enteignung von Immobilienkonzernen: Selbst die SPD kann noch Zukunft
       
       Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt
       endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.
       
 (DIR) Bilanz des Bremer Ordnungsdienstes: Friede, Freude, Disziplin
       
       Nach zwei Jahren herrscht viel Zufriedenheit über die Arbeit des
       Ordnungsdienstes – jetzt bekommt er 20 neue MitarbeiterInnen.
       
 (DIR) Linke Kandidatin zur Hamburg-Wahl: In großen Fußstapfen
       
       Die Kriminologiestudentin Maya Klasen kandidiert bei der Bürgerschaftswahl
       für die Linke. Sie könnte die Nachfolgerin von Christiane Schneider werden.
       
 (DIR) TV-Fragestunde mit Wladimir Putin: Schöne Worte, die ins Leere laufen
       
       In der Sendung „Direkter Draht“ beantwortet Russlands Präsident Fragen. Die
       Bürger sind mit Innenpolitik und Wirtschaft unzufrieden.
       
 (DIR) Kommentar SPD-Krise: Keine Angst vor einer Neuwahl
       
       Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es
       mit ihr abwärts. Jetzt muss die Partei dringend aus der Groko raus.
       
 (DIR) SVR-Gutachten zur Migrationspolitik: Ein „Balanceakt“
       
       Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik
       vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen
       „Fremde“ steigt.
       
 (DIR) Kommentar Schwangerschaftsabbrüche: Von wegen „Kompromiss“
       
       Im Streit um Paragraf 218 wird es keine Lösung geben, die alle
       zufriedenstellt. Eine Verschärfung des Gesetzes muss aber niemand fürchten.
       
 (DIR) Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ihr Fachkräfte, kommet
       
       Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch,
       kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
       
 (DIR) Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger
       
       Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen.
       Doch dagegen formiert sich Protest.
       
 (DIR) Vermummte Polizisten bei G20: Keine Aufklärung in Sachsen
       
       Im sächsischen Innenausschuss haben CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Rolle
       von Zivilpolizisten aus dem Freistaat beim G20-Gipfel aufzuklären.
       
 (DIR) Kriminologe über schärfere Polizeigesetze: „Absolute Sicherheit gibt es nicht“
       
       Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein
       erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen
       Bundesländern steht.
       
 (DIR) Grüner Innenpolitiker von Notz: „Die Große Koalition ist saubequem“
       
       Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker
       aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und
       alternative Sicherheitspolitik
       
 (DIR) Macrons Reformprogramm: Große Erwartungen
       
       Er soll Terror und Arbeitslosigkeit bekämpfen, Korruption bestrafen und die
       sozialen Probleme lösen. Dafür ist eine Menge Optimismus gefragt.
       
 (DIR) Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung
       
       Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der
       AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
       
 (DIR) Innenpolitiker der Opposition: „Natürlich können wir regieren“
       
       Fünf Jahre lang haben sie im Innenausschuss Rot-Schwarz angegriffen. Jetzt
       ziehen Udo Wolf (Linke), Christopher Lauer (Piratenfraktion) und Benedikt
       Lux (Grüne) Bilanz.
       
 (DIR) Vor der Wahl in Israel: Friede den Campern
       
       Israels Mittelschicht fühlt sich von Premier Netanjahu alleingelassen. Vor
       der Parlamentswahl stehen Protestzelte in der Innenstadt von Tel Aviv.
       
 (DIR) Geiselnahme in JVA: Auf der Suche nach Aufklärung
       
       Ministerpräsident Torsten Albig stellt sich nach der Geiselnahme in der JVA
       Lübeck vor dem Innenausschuss vor seine Justizministerin.
       
 (DIR) taz Serie: Wirklich gut regiert?: Polizei bleibt intransparent
       
       Die taz.nord analysiert vier Jahre SPD-Innenpolitik in Hamburg: Senator
       Michael Neumann verwaltet den Apparat nur statt ihn zu reformieren.