# taz.de -- Nahost-Konflikt bei Bremer Grünen: Nicht auf Parteilinie
       
       > Spitzenkandidatin und Landessprecher der Grünen Jugend Bremen treten
       > zurück. Grund sind Anträge, in denen sie Israel das Existenzrecht
       > absprechen.
       
 (IMG) Bild: Riesenthema auch in Bremen: Gazakrieg
       
       Am Mittwoch hat die Spitzenkandidatin der Grünen Jugend in Bremen ihre
       Kandidatur zurückgezogen, am Donnerstag ist der Landessprecher des
       Jugendverbandes zurückgetreten. Grund sind zwei Anträge, in denen das
       Existenzrecht Israels infrage gestellt wurde. Die Mutterpartei hatte sich
       von beiden mittlerweile wieder zurückgezogenen Anträgen distanziert und
       angekündigt, das Verhältnis zur Grünen Jugend insgesamt auf den Prüfstand
       zu stellen.
       
       Konkret geht es um zwei parallel laufende Fälle innerhalb der Grünen
       Jugend. Lenny Deutschmann hatte einen Antrag für die
       Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend mit dem Titel „Klares
       Bekenntnis für ein freies Palästina“ eingereicht. In diesem bezeichnet er
       Zionismus als „koloniales Projekt“ und stellt das Existenzrecht Israels
       infrage.
       
       Sowohl innerhalb der Mutterpartei als auch in der Grünen Jugend wurde der
       Antrag kritisiert. Deutschmann zog ihn daraufhin zurück. Nichtsdestotrotz
       wurde er im Anschluss zum Sprecher der Grünen Jugend gewählt. Es gab keine
       Gegenkandidat*innen.
       
       Deutschmann bezeichnet seinen Antrag gegenüber der taz als
       „undifferenziert“. Die dort aufgestellten Positionen spiegelten nicht die
       Positionen der Grünen Jugend wider und seien rückblickend ein Fehler
       gewesen. Er trat am Donnerstagabend von seiner Funktion als Landessprecher
       der Grünen Jugend zurück.
       
       ## Politischen Zwang kritisiert
       
       Am 21. November stellen die Grünen ihre Liste für die kommende
       Bürgerschaftswahl auf. Die Listenplätze 6 und 15 sind dabei U30-Plätze, die
       bisher an ein Votum der Grünen Jugend gebunden waren.
       
       Hannah Wellm war bis Mittwoch noch Spitzenkandidatin der Grünen Jugend und
       hätte gute Chancen auf den Listenplatz 6 gehabt. Für den Programmparteitag
       reichte sie einen Antrag ein, in dem von einem „politischen und
       gesellschaftlichen Zwang, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen“ die
       Rede ist und sowohl eine Zweistaatenlösung als auch das Existenzrecht
       Israels infrage gestellt wurden.
       
       Der taz sagt Wellm, ihr Antrag sei der Tragweite des Themas nicht gerecht
       geworden. Sie betont, wie wichtig sie es finde, auch innerhalb der Grünen
       linke und kritische Stimmen zu haben. Ihr Antrag sei jedoch inhaltlich
       verkürzt gewesen. Es gehe ihr immer darum, eine friedliche Lösung für alle
       Menschen zu finden – explizit auch für Juden*Jüdinnen. Am Mittwochabend gab
       Wellm bekannt, ihre Kandidatur zurückzuziehen.
       
       Auf dem Parteitag vergangenen Jahres hatte es erstmals [1][ausführliche
       Debatten über den Nahostkonflikt] gegeben. Anfang des laufenden Jahres
       veröffentlichten die Grünen ein Positionspapier, indem sie eine
       [2][Zweistaatenlösung] sowie eine Achtung des Völkerrechts und des
       Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen fordern.
       
       Gegenüber der taz betont Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus, diese
       parteiinternen Debatten seien stets konstruktiv und mit breiter Kritik an
       Netanjahu verlaufen. Die Einseitigkeit der Positionen innerhalb des
       Jugendverbands könne sie nur schwer verstehen. Es gebe nicht die Absicht,
       die Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend zu beenden. Zugleich seien die
       Positionen von Deutschmann und Wellm für die Partei jedoch nicht tragbar.
       
       Zudem sei das Vertrauen darin erschüttert, wie Verantwortung innerhalb der
       Grünen Jugend vergeben wird. Wie genau eine Zusammenarbeit mit der Grünen
       Jugend aussehen könne, wolle man nun prüfen. Einen konkreten
       Änderungsvorschlag hat der Landesvorstand bereits gemacht: Die Bindung an
       das Votum der Grünen Jugend beim 6. und 15. Listenplatz soll gelöst werden.
       
       Auch zum Parteitag der niedersächsischen Grünen wurde ein Antrag mit dem
       Titel „Den [3][Genozid in Gaza] anerkennen“ eingereicht.
       Vertreter*innen der jüdischen Gemeinden hatten den Antrag im Vorfeld
       kritisiert.
       
       Der Zeitpunkt dürfte nicht zufällig gewählt sein: Die rot-grüne
       Landesregierung hat angekündigt, ihre wirtschaftliche und technologische
       [4][Zusammenarbeit mit Israel] weiter auszubauen: Ein Pilotprojekt soll
       niedersächsische Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen mit
       israelischen Partner*innen zusammenbringen.
       
       5 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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