# taz.de -- Staatskrise in Polen: Heftiger Machtkampf um das Verfassungsgericht entbrannt
       
       > Polens rechtskonservativer Präsident und die Mitte-Links-Regierung
       > streiten um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Demonstranten belagern
       > das Gerichtsgebäude.
       
 (IMG) Bild: Der Präsident des Verfassungsgerichts, Bogdan Swieczkowski, spricht während einer Protestkundgebung vor dem Verfassungsgericht
       
       afp/dpa | In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung
       und [1][dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki] um
       das Verfassungsgericht zugespitzt. Vor dem Sitz des Gerichtshofs in
       Warschau versammelten sich am Abend hunderte Demonstranten, die
       Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die
       Verfassung und Justiz des Landes vorwerfen. Die Polizei riegelte das
       Gebäude ab. Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise
       in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins
       Verfassungsgericht, wo die Wellen weiter hoch schlugen.
       
       Nach der nächtlichen Eskalation hat Nawrocki Politiker aller im Parlament
       vertretenen Parteien einbestellt. „Aufgrund der Bedrohung, die auf der
       inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende
       Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament
       vertretenen Kräfte ein“, erklärte Nawrocki in einer von seinem
       Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.
       
       Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des
       Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein
       Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden – und eine neu
       nominierte Richterin übernehme geschäftsführend die Leitung. Doch der
       eigentliche Konflikt dahinter wurzelt tiefer.
       
       ## Worum geht es bei diesem Streit?
       
       Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen
       politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite
       Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der
       anderen Seite [2][die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr
       nahestehende Präsident Nawrocki].
       
       Die PiS, [3][die das Land von 2015 bis 2023 regierte], hat das Gericht mit
       ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof
       stellte damals fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund
       gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und damaligen
       Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch
       angesehen werden.
       
       Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel,
       die umstrittenen Neuerungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen.
       Doch Nawrocki sperrte sich in den vergangenen Monaten dagegen, fünf vom
       Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese ihren
       Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch
       zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski den Zugang
       zum Gebäude.
       
       ## Was wollen die Demonstranten vor dem Gericht?
       
       Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstrierten Anhänger der
       oppositionellen PiS und rechtsradikaler Parteien. Sie sehen die Ablösung
       des bisherigen Gerichtspräsidenten als unrechtmäßig an – und werfen der
       Regierung genau das vor, was vorher der PiS vorgeworfen wurde: Dass sie
       sich die Justiz zum Untertan gemacht habe. Viele Demonstranten machten aber
       auch einfach ihrer Abneigung gegen Polens Regierungschef Luft und folgten
       anti-deutschen Narrativen der PiS. So skandierten sie: „Tusk nach Berlin!“
       und „Hier ist Polen!“. Hintergrund: Polens Rechte stellte Tusk gern als
       Marionette der Bundesregierung dar.
       
       Die Details im Machtkampf um das Verfassungsgericht scheinen für viele
       Protestierende nebensächlich. „Man muss das Vaterland verteidigen! Die
       wollen schließlich das Verfassungsgericht abschaffen“, sagte eine ältere
       Frau. Und der Rentner Jerzy (65) befürchtet: „Die Regierung wird bald alle
       oppositionellen Parteien verbieten.“ Freilich hatte die PiS während ihrer
       Regierungszeit selbst alles dafür getan, staatliche Institutionen, das
       Justizwesen und die Medien des Landes auf ihre Linie zu zwingen.
       
       ## Warum eskaliert die Lage genau jetzt?
       
       Ins Rollen kamen die jüngsten Geschehnisse durch die Ankündigung der
       Richterin Anna Korwin-Piotrowska, der bisherige Gerichtspräsident
       Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgelöst und sie selbst werde
       die Leitung kommissarisch übernehmen. Swieczkowski wollte das nicht
       akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich.
       
       Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf Verfassungsrichtern, die Nawrocki
       nicht vereidigen wollte. Offenbar haben sowohl Tusks Regierung als auch die
       von ihr nominierten Verfassungsrichter genug davon, dass die politische
       Rechte alles blockiert. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof
       für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre
       Arbeit aufnehmen sollen.
       
       Korwin-Piotrowska erklärte nun im Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht
       handlungsunfähig gemacht, indem er die neuen Richter nicht zugelassen habe.
       Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller
       Verfassungsrichter einberufen.
       
       ## Was sagt Regierungschef Tusk zur Lage?
       
       Tusk betonte in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner
       Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. „Nach
       Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein
       schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln
       erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
       
       ## Droht jetzt eine Staatskrise?
       
       Der Dauerclinch zwischen dem früheren Amateurboxer Nawrocki und
       Regierungschef Tusk treibt nicht nur Polens gespaltene Gesellschaft noch
       weiter auseinander, sondern hat das Land auch politisch geschwächt. Polen
       hat in der EU und Nato eigentlich als wichtiger politischer und
       militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine an
       Bedeutung gewonnen, kann dieses Potenzial auf der internationalen Bühne
       aber nicht voll nutzen, da es nicht mit einer Stimme spricht.
       
       Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu
       eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben, da dies vor allem
       der Regierung schade. Denn im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen – und
       die Wähler könnten das Chaos ums Verfassungsgericht und die damit
       verbundene Destabilisierung des Staatsgefüges vor allem Tusk zur Last
       legen.
       
       Der PiS dagegen dürfte es nützen, wenn sie härtere Bandagen aufzieht. So
       kann sie möglicherweise mehr Wähler vom rechtsradikalen Spektrum für sich
       gewinnen. Dort ist Nawrocki mit seiner rabiaten Art sehr populär. Und
       anders als Tusk hat er viel Zeit: Seine Amtszeit läuft noch bis 2030.
       
       ## Walesa versichert Polens Regierungschef seine Unterstützung
       
       Lech Walesa, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Präsident Polens, hat
       im eskalierenden Streit um das polnische Verfassungsgericht
       Ministerpräsident Donald Tusk seine Unterstützung versichert. „Das
       Vaterland ist in Not!“, schrieb Walesa auf seiner Facebook-Seite. „Ich
       stehe an Ihrer Seite in der ersten Reihe – ganz gleich, wie die Umstände
       sind.“ Er rufe auch seine Mitstreiter „aus unserem gemeinsamen Kampf dazu
       auf, unsere Bestrebungen zu unterstützen“, schrieb Walesa.
       
       Walesa hatte im August 1980 den Streik auf der Danziger Lenin Werft
       angeführt, der zu Eingeständnissen der kommunistischen Regierung und zur
       Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) als erste unabhängige
       Gewerkschaft im kommunistischen Machtbereich führte. Der Elektriker mit dem
       markanten Schnauzbart wurde damals zum Symbol des polnischen
       Freiheitskampfs.
       
       ## Zwei Botschafter erklären Rücktritt wegen Krise um Verfassungsgericht
       
       Angesichts der Zuspitzung im Streit um das polnische Verfassungsgericht
       haben zwei Botschafter des Landes ihren Rücktritt erklärt. „Angesichts des
       Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich
       keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik
       Polen in Rumänien zu erfüllen“, schrieb Pawel Soloch, Polens Botschafter in
       Bukarest, auf der Plattform X.
       
       Wenige Stunden zuvor hatte bereits sein Amtskollege in China, Jakub Kumoch,
       ebenfalls auf X erklärt, er habe aufgrund der Ereignisse in Polen erkannt,
       dass er nicht länger als Botschafter arbeiten könne. Beide Diplomaten waren
       nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP früher Mitarbeiter des
       damaligen nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda.
       
       Duda stand ebenso wie sein Nachfolger Karol Nawrocki der
       nationalkonservativen Partei PiS nahe, die Polen von 2015 bis 2023 regiert
       und das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt hatte.
       Nachdem nach der Parlamentswahl 2023 ein Mitte-Links-Bündnis von
       Ministerpräsident Donald Tusk die Regierung übernommen hatte, sollen die
       umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig gemacht
       werden.
       
       31 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Uebergriffe-auf-Ukrainer-in-Polen/!6201119
 (DIR) [2] /Spaltung-der-PiS-Partei/!6199186
 (DIR) [3] /Polens-Rechte-in-der-Krise/!6199137
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polen
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Karol Nawrocki
 (DIR) Donald Tusk
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Der Auslands-Podcast der taz: Wer gewinnt den Kampf um Polens Justiz?
       
       Der Kampf um Polens Justiz eskaliert. Mit dabei: Ein ehemaliger
       Amateurboxer, angeklagte Richter und unsere Korrespondentin Gabriele Lesser
       an der Seitenlinie. Wer gewinnt?
       
 (DIR) Staatskrise in Polen: Kampf um Deutungshoheit
       
       In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht und weitet sich zur
       Staatskrise aus. Von der Eskalation profitieren die Populisten.
       
 (DIR) Polens Rechte kämpft für ihre Bastion: Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert
       
       Die reche Führung von Polens Verfassungsgericht ist abgesetzt. Präsident
       Nawrocki und die rechte PiS bangen um ihr Machtinstrument.
       
 (DIR) Streit über Nationalisten: Neuer Zoff zwischen der Ukraine und Polen um Untergrundarmee
       
       Im früher zu Polen gehörenden Lemberg, heute Lwiw, soll 2027 das Jahr der
       ukrainischen Befreiungsarmee begangen werden. Polen reagiert erwartbar
       empört.
       
 (DIR) Schwangerschaftsabbruch in Polen: Wenig Aussicht auf Erleichterung
       
       Regierungschef Tusk setzt endlich ein Wahlversprechen um und entschärft die
       Abtreibungsgesetze in Polen. Doch Präsident Naworocki kann das blockieren.
       
 (DIR) Schwangerschaftsabbruch in Polen: Polens Parlament liberalisiert das Abtreibungsrecht
       
       Zwei Gesetzentwürfe aus dem Mitte-links-Bündnis von Donald Tusk finden im
       Sejm eine Mehrheit. Jetzt droht ein Veto von Präsident Karol Nawrocki.