# taz.de -- Schwangerschaftsabbruch in Polen: Polens Parlament liberalisiert das Abtreibungsrecht
       
       > Zwei Gesetzentwürfe aus dem Mitte-links-Bündnis von Donald Tusk finden im
       > Sejm eine Mehrheit. Jetzt droht ein Veto von Präsident Karol Nawrocki.
       
 (IMG) Bild: Eine kleiner Etappensieg für körperlich Selbstbestimmung
       
       Für die Linke in Polens Regierung ging es bei der Abstimmung über die
       Liberalisierung der Abtreibungsgesetze um Sein oder Nichtsein. 2023 hatte
       sie sich die Abschaffung des fast totalen Abtreibungsverbots in Polen auf
       ihre Fahnen geschrieben. Damit holte sie mit Millionen Frauenstimmen den
       Wahlsieg sowohl für sich als auch für [1][die liberalkonservative
       Bürgerkoalition (KO) des heutigen Premiers Donald Tusk].
       
       Am Dienstagabend stimmten nun endlich 233 Abgeordnete für die Erlaubnis
       eines [2][Schwangerschaftsabbruchs], wenn die Ärzte eine schwere und
       irreparable Fehlbildung oder lebensbedrohliche Krankheit des Fötus
       diagnostizierten. Diese Regelung galt bereits bis Ende 2020, wurde damals
       aber von den teils unrechtmäßig ernannten Verfassungsrichtern aufgehoben
       und für ungültig erklärt.
       
       203 Abgeordnete stimmten am Dienstag dagegen. Der zweite Gesetzentwurf, den
       die Abgeordneten annahmen, soll Familienangehörige, Freunde und Bekannte
       entkriminalisieren, die bei einer Abtreibung helfen. Bislang können sie für
       das Besorgen von Adressen und Terminen bei Beratungsstellen, für das
       Bestellen von Abtreibungspillen oder auch für Fahrten zu
       Abtreibungskliniken im Ausland mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
       
       Die Schwangeren selbst müssen sich nicht vor Gericht verantworten. Zurzeit
       ist ein Schwangerschaftsabbruch in Polen nur dann legal, wenn eine
       Vergewaltigung strafrechtlich nachgewiesen werden kann, die Gesundheit der
       werdenden Mutter in Gefahr ist oder ein Fall von Inzest vorliegt.
       
       ## Hohe Sterblichkeitsrate bei Schwangeren
       
       Die beiden Gesetzesentwürfe werden nun von der zweiten Kammer des
       polnischen Parlaments, dem Senat, beraten und aller Wahrscheinlichkeit nach
       gebilligt. [3][Danach landen sie auf dem Schreibtisch des rechtsnationalen
       Präsidenten Polens, Karol Nawrocki. Er hat bereits mehrfach angekündigt,
       sein Veto gegen eine Lockerung der Abtreibungsgesetze einlegen zu wollen].
       
       Damit würde der Wunsch junger Polinnen auf eine angstfreie Schwangerschaft
       in weite Ferne rücken. Werdende Mütter mit einer Risikoschwangerschaft
       müssten – wie schon seit sechs Jahren – ins Ausland fahren und sich dort
       medizinisch betreuen lassen. Oder sie müssten im Falle von Komplikationen
       damit rechnen, zu sterben.
       
       Polens größte Frauenorganisation, „Frauenstreik“, macht immer wieder auf
       die vergleichsweise hohe Sterblichkeitsrate bei Schwangeren in Polen
       aufmerksam, die durch eine rechtzeitige Abtreibung hätten gerettet werden
       können. Die Freude über die vom Sejm verabschiedeten Gesetzesentwürfe, die
       den Status quo ante des Jahres 2020 wiederherstellen würden, hält sich
       daher in Grenzen.
       
       ## Bremsklotz für Reformen
       
       Viele Frauen werfen der Mitte-links-Regierung vor, zu lange mit dieser
       Gesetzesinitiative gewartet zu haben. Nicht einmal diskutiert worden sei
       die 3-Monats-Fristenlösung, die den Polinnen die Selbstbestimmung über
       ihren Körper zurückgegeben hätte, so die Kritik. Diese Fristenlösung sei in
       fast ganz Europa Standard, nur in Polen und Malta nicht, den Staaten mit
       den europaweit strengsten Abtreibungsregeln.
       
       Dass am Dienstagabend rund die Hälfte der Abgeordneten von der
       konservativen Bauernpartei PSL für die Wiederherstellung des Status von
       2020 gestimmt hatte, kann den Ärger vieler Polinnen kaum abmildern. Denn
       die PSL ist von Anbeginn ein Bremsklotz für soziale Reformen.
       
       2024 zwang sie sogar Donald Tusk zu dem öffentlichen Geständnis, seine
       Wahlversprechen, die er gegenüber Millionen Polinnen gemacht hatte, nicht
       einhalten zu können. Dass über die Abtreibungsgesetze nun doch im Sejm
       abgestimmt wurde, halten viele bereits für den Beginn des Wahlkampfes. 2027
       stehen in Polen die nächsten Parlamentswahlen an. Ohne die Stimmen vieler
       Frauen stehen die Chancen auf eine Wiederwahl der Mitte-links-Regierung
       schlecht.
       
       21 Oct 2026
       
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