# taz.de -- Schwangerschaftsabbruch in Polen: Wenig Aussicht auf Erleichterung
       
       > Regierungschef Tusk setzt endlich ein Wahlversprechen um und entschärft
       > die Abtreibungsgesetze in Polen. Doch Präsident Naworocki kann das
       > blockieren.
       
 (IMG) Bild: Abtreibung in Polen, ein bisschen besser ist immernoch schlecht
       
       Besser spät als nie: Nach fast drei Jahren an der Regierung haben
       Regierungschef Donald Tusk und seine Mitte-links-Koalition eine
       [1][Liberalisierung der rigiden Abtreibungsgesetzgebung durch die erste
       Kammer des Parlaments (Sejm) gebracht] – übrigens ein zentrales
       Wahlversprechen Tusks im Herbst 2023.
       
       Dabei geht es um eine teilweise Entkriminalisierung von
       Schwangerschaftsabbrüchen beziehungsweise derer, die dabei Hilfestellung
       leisten. Zudem kann künftig auch eine schwere Missbildung des Fötus ein
       legaler Grund für einen Abbruch sein, was Polens Verfassungsgericht 2020 zu
       Zeiten der PiS-Regierung noch anders entschieden hatte.
       
       [2][Der jetzige Schritt war überfällig.] Polinnen, die eine Schwangerschaft
       mit ihrer Gesundheit, wenn nicht gar mit ihrem Leben bezahlen, sind keine
       Einzelfälle. Hinzu kommt, dass Frauen, die – aus welchem Grund auch immer –
       fest entschlossen sind, eine Schwangerschaft abzubrechen, dafür Mittel und
       Wege finden werden. Auch da ist Polen keine Ausnahme.
       
       Doch so richtig die jüngste Gesetzesänderung auch ist – die Erleichterung
       der Betroffenen dürfte sich in Grenzen halten. [3][Der rechtsnationale
       Präsident Karol Naworocki] hat angekündigt, gegen die neuen Regelungen sein
       Veto einzulegen. Leider steht zu befürchten, dass er dieses Vorhaben in die
       Tat umsetzen wird – genauso wie sein Vorgänger Andrzej Duda. Auch er hatte
       dieses Instrument ausgiebig genutzt.
       
       Wie ein derartiges Gebaren mit den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit
       vereinbar sein soll – nun ja. Fast schon müßig ist es zu erwähnen, dass der
       Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Polens
       Abtreibungsgesetze 2023 für unwirksam erklärt hatte.
       
       Bei den „Schwarzen Protesten“ waren seinerzeit immer wieder bis zu
       Hunderttausend Frauen für die Selbstbestimmung über ihren Körper auf die
       Straße gegangen. Das könnte jetzt erneut passieren. Die Stimmung zum
       Protest wäre danach – und das nicht nur in Polen, wie derzeit zu beobachten
       ist.
       
       21 Oct 2026
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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