# taz.de -- Der Auslands-Podcast der taz: Wer gewinnt den Kampf um Polens Justiz?
       
       > Der Kampf um Polens Justiz eskaliert. Mit dabei: Ein ehemaliger
       > Amateurboxer, angeklagte Richter und unsere Korrespondentin Gabriele
       > Lesser an der Seitenlinie. Wer gewinnt?
       
       Am Freitagabend schlugen die Wellen in Warschau hoch. Vor dem
       Verfassungsgericht demonstrierten Rechte und Rechtsnationale mit polnischen
       Flaggen, einige versuchen das Tor zum Gericht aufzubrechen. Mitten in der
       Nacht traf dann auch Polens Staatspräsident Karol Nawrocki ein und drängte
       sich durch die Menschenmenge ins Gebäude. Dabei drückte der Präsident, ein
       ehemaliger Amateur-Boxer, auch eine Richterin nach unten.Der politische
       Kampf ums Verfassungsgericht ist damit vollends eskaliert, auch physisch.
       
       Die seit 2023 regierende Mitte-links-Koalition unter [1][Premier Donald
       Tusk] versucht seit drei Jahren, den demokratischen Rechtsstaat
       wiederherzustellen. Dazu gehört auch das durch die PiS gekaperte
       Verfassungsgericht. 15 PiS-loyale Richter hatten dort Gesetze nicht mehr
       vorrangig auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft, sondern auf ihre
       Vereinbarkeit mit dem Parteiinteresse der PiS.
       
       Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte sprachen deshalb 2025 dem polnischen Verfassungsgericht ab,
       den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne
       des EU-Rechts zu genügen.
       
       Die meisten Polen und Polinnen haben nie mit dem Verfassungsgericht zu tun
       und verstehen gar nicht, worum es bei der derzeitigen Eskalation überhaupt
       geht. Handelt es sich um einen „Staatsstreich“, wie die PiS immer wieder
       behauptet? Oder doch um die „Wiederherstellung des Rechtsstaats in Polen“,
       wie Premier Tusk betont?
       
       Der Ausgang dieser Staatskrise ist keineswegs klar. Sie ist auch ein Kampf
       um die Deutungshoheit. Sollte sich die PiS mit ihrem Narrativ durchsetzen,
       wird die aktuelle Mitte-links-Koalition unter Donald Tusk mit einiger
       Wahrscheinlichkeit auch die Parlamentswahlen im nächsten Jahr verlieren.
       
       Was also ist da genau los, wer kämpft gegen wen – und hat die Demokratie
       Polens eine Chance?Darüber spricht in dieser Folge der fernverbindung
       taz-Auslandsredakteurin Judith Poppe mit unserer Korrespondentin für Polen,
       Gabriele Lesser.
       
       Die Folge wurde am 4. November 2026 um 10.30 MEZ aufgezeichnet.
       
       5 Nov 2026
       
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