# taz.de -- Staatskrise in Polen: Kampf um Deutungshoheit
       
       > In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht und weitet sich
       > zur Staatskrise aus. Von der Eskalation profitieren die Populisten.
       
 (IMG) Bild: Rechtsnationale vor dem Verfassungsgericht am Samstag in Warschau
       
       Je schlimmer der [1][Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen] wird,
       desto besser für den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki und die
       rechtsnationale Oppositionspartei PiS, die wie zum Hohn „Recht und
       Gerechtigkeit“ heißt. Beide – die Partei wie auch der PiS-nahe Präsident –
       eskalieren die Situation und tun so, als seien nicht sie die Schuldigen am
       verfassungswidrig besetzten Verfassungsgericht, sondern die aktuelle
       Mitte-links-Regierung unter Premier Donald Tusk.
       
       Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Eskalation, als [2][Präsident
       Nawrocki] in der Nacht zum Samstag gegen ein Uhr mit seinen Bodyguards das
       polnische Verfassungsgericht stürmte und versuchte, die dort ausharrenden
       Richter zu nötigen, ihm die Schlüssel zum Gericht auszuhändigen. Der
       Ex-Boxer drückte dabei sogar die Vorsitzende Richterin gewaltsam beiseite.
       
       Die seit 2023 regierende Mitte-links-Koalition unter [3][Premier Donald
       Tusk] versucht seit drei Jahren, den demokratischen Rechtsstaat
       wiederherzustellen. Dazu gehört auch das durch die PiS gekaperte
       Verfassungsgericht. 15 PiS-loyale Richter hatten dort Gesetze nicht mehr
       vorrangig auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft, sondern auf ihre
       Vereinbarkeit mit dem Parteiinteresse der PiS.
       
       Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte sprachen deshalb 2025 dem polnischen Verfassungsgericht ab,
       den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne
       des EU-Rechts zu genügen.
       
       Die meisten Polen und Polinnen haben nie mit dem Verfassungsgericht zu tun
       und verstehen gar nicht, worum es bei der derzeitigen Eskalation überhaupt
       geht. Handelt es sich um einen „Staatsstreich“, wie die PiS immer wieder
       behauptet? Oder doch um die „Wiederherstellung des Rechtsstaats in Polen“,
       wie Premier Tusk betont?
       
       Der Ausgang dieser Staatskrise ist keineswegs klar. Sie ist auch ein Kampf
       um die Deutungshoheit. Sollte sich die PiS mit ihrem Narrativ durchsetzen,
       wird die aktuelle Mitte-links-Koalition unter Donald Tusk mit einiger
       Wahrscheinlichkeit auch die Parlamentswahlen im nächsten Jahr verlieren.
       
       2 Nov 2026
       
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