# taz.de -- Polens Rechte kämpft für ihre Bastion: Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert
       
       > Die reche Führung von Polens Verfassungsgericht ist abgesetzt. Präsident
       > Nawrocki und die rechte PiS bangen um ihr Machtinstrument.
       
 (IMG) Bild: Bogdan Święczkowski vor dem Tor zum Gelände des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau
       
       Warschau taz | Vor dem verschlossenen Eisentor des polnischen
       Verfassungsgerichts steht einsam Bogdan Święczkowski, der am Freitag
       entlassene Vorsitzende des Gerichts. Ringsum stehen nur ein paar
       Werbestände rechtsradikaler Parteien und Medienhäuser und mehrere Dutzend
       Demonstranten. Einige Journalisten gehen mit ihren Mikrofonen zu
       Święczkowski. „Ich bin der Vorsitzende des Verfassungsgerichts“, sagt er.
       „Meine Absetzung ist unrechtmäßig. Ich werde jeden Tag hierherkommen, um
       meine Arbeit wiederaufzunehmen“. Polizisten, die vor und hinter dem Zaun
       stehen, nicken, lassen Święczkowski aber nicht rein. Ohnehin ist das
       Verfassungsgericht an Allerheiligen und Allerseelen geschlossen.
       
       Der Machtkampf um das Verfassungsgericht, den sich Polens
       Mitte-links-Regierung und die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit
       (PiS) sowie Staatspräsident Karol Nawrocki liefern, musste vertagt werden.
       Erst für Dienstag hat Anna Korwin-Piotrowska, die das Gericht jetzt
       kommissarisch leitet, die Versammlung aller 15 Verfassungsrichter
       einberufen. Dabei soll nicht nur über das innergerichtliche
       Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Vorsitzenden und seinen
       Stellvertreter entschieden werden, sondern womöglich auch schon über das
       Budget des Gerichts für 2027.
       
       Am Freitag hatte Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek dem Gericht 50
       Aktenordner mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen die beiden
       Vorsitzenden samt Aufhebung ihrer richterlichen Immunität zustellen lassen.
       Unmittelbar darauf hatte Korwin-Piotrowska die beiden Richter für vorläufig
       abgesetzt erklärt und selbst die Leitung übernommen. Die entsprechende
       Information auf der Gerichtswebsite löste dann tumultartige Demonstration
       Tausender vorwiegend rechtsnationaler und rechtsradikaler Sympathisanten
       der PiS und anderer rechter Parteien vor dem Verfassungsgericht aus.
       
       Unter dem Eindruck eines Videos, das einer der Richter kurz nach
       Mitternacht aufnahm, als sich Polens Präsident Karol Nawrocki gewaltsam
       Zutritt zum Verfassungsgericht verschaffte und dabei die Richterin
       Korwin-Piotrowska brutal nach unten drückte, hielt der liberalkonservative
       Premier Donald Tusk am Samstagabend eine Rede an die Nation. „Der
       Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass
       nicht Muskeln und Niedertracht darüber entscheiden, wer recht hat“, so
       Tusk. Im Rechtsstaat weiche ein Richter – selbst wenn es sich um eine
       zierliche Frau handle – einem aggressiven Kraftprotz nicht aus.
       
       ## Premier Tusk wirft Präsident Nawrocki Rechtsbeugung vor
       
       Tusk kritisierte Nawrocki ganz offen: „In einem Rechtsstaat darf ein
       Politiker das Terrain eines Gerichts oder eines Gerichtshofs nicht betreten
       und dort Anweisungen erteilen oder Richter einschüchtern – selbst wenn er
       Präsident ist.“ Seit Jahren, so Tusk, gebe es in Polen Organisationen und
       Politiker, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zerstören
       wollten. Polen habe zu lange auf seine staatliche Unabhängigkeit und
       Demokratie warten müssen, um sich nun gleich wieder seinen Gegnern
       geschlagen zu geben. „Ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht
       wieder so funktionieren wird, wie es in Polens Verfassung vorgesehen ist.“
       
       Die breit aufgestellte Tusk-Koalition versucht seit drei Jahren, den durch
       acht Jahre PiS-Herrschaft (2015–2023) stark demolierten Rechtsstaat in
       Polen wiederherzustellen. Einiges ist schon gelungen, doch die PiS-nahen
       Staatspräsidenten – erst Andrzej Duda und seit August 2025 Nawrocki –
       torpedieren immer wieder die Regierung.
       
       Das [1][Verfassungsgericht ist eine der verbliebenen PiS-Bastionen]. Duda
       hatte im Dezember 2015 vier PiS-nahe Verfassungsrichter vereidigt, deren
       Posten bereits durch Richter besetzt waren, die der vorherige Sejm legal
       gewählt hatte. In der Folge konnten alle Urteile des polnischen
       Verfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem
       Europäischen Menschenrechtsgerichthof angefochten werden, wenn auch nur ein
       Double-Richter am Urteil mitgewirkt hatte.
       
       Ende 2025 urteilte der EuGH, dass Polens Verfassungsgericht kein
       „unabhängiges und unparteiisches Gericht“ sei. Es genüge nicht den
       Anforderungen des EU-Rechts. Einige Verfassungsrichter seien durch
       „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ ins Amt gekommen. Die Tusk-Regierung
       begrüßte dieses Urteil ausdrücklich, sah sich aber außerstande, aus dem
       „Nichtgericht“ wieder ein funktionierendes Verfassungsgericht zu machen.
       
       ## Nawrocki erkennt Richterauswahl des Parlaments nicht an
       
       Die Ernennung neuer Richter anstelle derjenigen, deren Amtszeit abgelaufen
       war, hätte das polnische Verfassungsgericht wieder zu einem auch in der EU
       anerkannten Gericht werden lassen können. Doch Präsident Nawrocki weigerte
       sich, einige der legal durch den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus,
       gewählten Richter zu vereidigen. Die meisten polnischen Verfassungsrechtler
       sind der Ansicht, dass Nawrocki damit verfassungswidrig handle. Denn in der
       Verfassung sei nicht vorgesehen, dass der Präsident nach der Richterwahl
       des Parlaments noch einmal seine ganz persönliche Auswahl treffe.
       
       Święczkowski wiederum, PiS-Hardliner und bisheriger Vorsitzender des
       Verfassungsgerichts, ließ keinen der neuen Richter zu. Er konnte aber auch
       bei den aktuellen Haushaltsberatungen des Parlaments kein Budget für das
       Gericht beantragen, weil er dafür die meisten Verfassungsrichter hätte
       einladen müssen.
       
       Für [2][Nawrocki], der noch Freitagnacht ins Gericht eindrang und sich dort
       als tatkräftiges Staatsoberhaupt fotografieren ließ, steht viel auf dem
       Spiel: Sollte das Verfassungsgericht jetzt wieder zu einem echten
       Verfassungsgericht werden, hätten er und die PiS ein wichtiges
       Machtinstrument verloren.
       
       31 Oct 2026
       
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