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# taz.de -- Regieren mit Geldnot: „Villen werden nicht in andere Bundesländer abwandern“

> Was kann ein linker Senat bei einem riesigen Haushaltsloch – wie in
> Berlin – tun? Zum Beispiel Luxusimmobilien besteuern, meint Finanzexperte
> Carl Mühlbach.

(IMG) Bild: Den Berliner:innen ein bezahlbares Leben zu ermöglichen, ist für Carl Mühlbach als Ziel „richtig und sinnvoll“

taz: Carl Mühlbach, Berlins nächster Senat steuert auf ein riesiges
Haushaltsloch zu. Droht eine Wiederkehr der Sparpolitik der Sarrazin-Jahre
der frühen 2000er, als gespart wurde, „bis es quietscht“?

Carl Mühlbach: Das hängt davon ab, welche Parteien diesen Senat bilden.
Wenn es Parteien sind, die von sich aus eine Freude am Kürzen haben, dann
könnte es auch wieder quietschen. Wenn es welche sind, die einen Fokus auf
eine starke Daseinsvorsorge und ein lebenswertes bezahlbares Berlin legen,
gehe ich davon aus, dass es deutlich weniger quietscht. Es gibt auch noch
genügend Scharniere zu ölen.

taz: [1][Die Haushaltslücke beträgt allein für 2027 6,3 Milliarden Euro.]
Anders als im letzten Doppelhaushalt stehen keine Rücklagen oder
Sondervermögen mehr zur Verfügung, um sie zu stopfen. Lässt sich das ohne
Sparmaßnahmen überhaupt bewältigen?

Mühlbach: Es besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf für die kommende
Landesregierung. Dass sie Sparmaßnahmen durchsetzen muss, kann man leider
nicht ausschließen. Aber ein nie da gewesener Sparhaushalt wird aller
Voraussicht nach nicht anstehen. Nur ein Beispiel: Die Erfahrung zeigt,
dass die Mittel für Investitionen selten vollständig abfließen und verbaut
werden. Damit steht ein Teil wieder für Folgejahre zur Verfügung, was bei
der Haushaltsaufstellung hilft.

taz: Apropos Sondervermögen. Schwarz-Rot hat den gesamten Betrag von 5
Milliarden Euro, der eigentlich für die nächsten 12 Jahre angedacht war, im
aktuellen Doppelhaushalt verplant. Ein beachtlicher Teil der jährlich rund
44 Milliarden im Doppelhaushalt 2028/29 steht damit nicht mehr zur
Verfügung. Ist das nicht extrem kurzsichtig?

Mühlbach: Der Senat setzt einen Fokus darauf, die Investitionstätigkeit
auszuweiten, das finde ich gut. Die Mittel aus dem Sondervermögen zu
verbuchen, ist richtig, weil wir unsere Infrastruktur zeitnah modernisieren
und unsere Daseinsvorsorge verbessern müssen. Gleichzeitig gab es natürlich
auch Dissens und zum Teil berechtigte Diskussionen über Einzelprojekte.

taz: Was sagen Sie zum Vorwurf, dass an falscher Stelle gespart wurde?
[2][Besonders die Kultur ist von Kürzungen betroffen], auch viele
Sozialprojekte wurden trotz Rekordhaushalts nicht verlängert.

Mühlbach: In der Tat betrachte ich die Kürzungen als höchst problematisch.
Die Kultur macht Berlin aus und ist ein ganz wichtiger Standortvorteil.
Dasselbe gilt für Investitionen und Ausgaben für Wissenschaft und Bildung.
Da ist Kürzen enorm kurzsichtig, allein aus ökonomischer Sicht. Auch
Sozialprojekte erfüllen oft eine zentrale Funktion, damit das Zusammenleben
gelingt. Ich würde mir wünschen, dass man einen Weg findet, das auch weiter
finanzieren zu können.

taz: Wie soll das gelingen, ohne eine immer größeres Haushaltsdefizit in
Kauf zu nehmen?

Mühlbach: Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist den letzten Jahren
stark gewachsen, hat aber 2026 einen Höhepunkt erreicht. Das Defizit wird
nicht weiter wachsen, sondern im kommenden Doppelhaushalt 2028/29 ähnlich
groß sein und dann sinken.

taz: Wie kommen Sie darauf?

Mühlbach: Die Stimmung in der Wirtschaft wird deutlich besser. Bei den
Exporten stehen wir am Anfang eines sanften Aufschwungs. Wir hatten in den
letzten Jahren enorm viel Pech mit zahlreichen Krisen, aber wenn da nicht
wieder etwas Unvorhergesehenes passiert, erwarte ich, dass die Konjunktur
anzieht. Dann werden die Einnahmen wachsen, und das Aufstellen guter
Haushalte wird leichter fallen. Das heißt natürlich nicht, dass kein
Handlungsbedarf bestünde, gerade auf der Einnahmenseite.

taz: Welchen Spielraum sehen Sie da? Immerhin lassen sich viele Steuern nur
auf Bundesebene erhöhen.

Mühlbach: Steuerlich gibt es durchaus einige Möglichkeiten: Man könnte den
Gewerbesteuersatz erhöhen, man könnte die Grunderwerbsteuer von 6 Prozent
auf 6,5 Prozent wie in Brandenburg erhöhen. Es wäre auch denkbar, Villen
und Luxusimmobilien zu besteuern. Es ist unwahrscheinlich, dass Villen von
Berlin in andere Bundesländer abwandern.

taz: Besonders die Linke prescht im Wahlkampf vor und verspricht Berlin
„wieder bezahlbar zu machen“: Mietendeckel für landeseigene
Wohnungsunternehmen, Einfrieren der ÖPNV-Tarife. Das ist alles sinnvoll,
kostet aber Geld. Sind solche Versprechen realistisch?

Mühlbach: Die genannten Maßnahmen zielen darauf ab, den Berliner:innen
ein bezahlbares Leben zu ermöglichen. Das finde ich als Ziel richtig und
sinnvoll. Es wird nicht möglich sein, alle dieser Maßnahmen umzusetzen,
aber dann wird die Linke halt priorisieren müssen.

taz: Es gibt auch Stimmen, die sagen, die Linke sollte lieber in der
Opposition bleiben, als durch Sparpolitik die Wähler:innen zu
enttäuschen und am Ende nur die AfD zu stärken. Wie sehen Sie das?

Mühlbach: Es ist deutlich leichter, die Herzen der Menschen zu erreichen,
wenn man in der Opposition ist und frei fordern kann. Wenn man in der
Verantwortung ist, werden Sachen deutlich komplizierter. Nichtsdestotrotz
erwarte ich von einer Partei, die ein Wahlprogramm mit Forderungen
aufstellt, dass sie versucht, diese auch in einer Regierung umzusetzen.

taz: Sind die Parteien da ehrlich im Wahlkampf? Wäre es nicht besser, die
finanziellen Herausforderungen besser zu kommunizieren?

Mühlbach: Ich hoffe sehr, dass am Ende alle klug genug sind, nicht zu viele
Versprechungen zu machen, die sie nicht einhalten können.

taz: Bei Diskussionen über die Erhöhung der Einnahmeseite stößt man schnell
auf die Grenzen, die dem Land durch Bundeskompetenzen gesetzt werden. Wie
müssten sich die Rahmenbedingungen auf Bundesebene ändern, um eine
zukunftsfähige Finanzpolitik zu gestalten?

Mühlbach: Wir haben in Deutschland das Problem, dass Vermögen einen extrem
kleinen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Im
internationalen Vergleich ist Deutschland fast schon eine Steueroase für
Vermögen. Dagegen belegen wir Arbeitseinkommen relativ hoch mit Steuern und
Abgaben. Wir haben zum Beispiel extreme Gerechtigkeitslücken in der
Erbschaftsteuer. Obwohl sie vom Bund festgesetzt wird, ist die
Erbschaftssteuer eine Ländersteuer und würde die Finanzlage der Länder
deutlich verbessern.

taz: Berlin setzt viel auf Schulden, insbesondere über landeseigene
Unternehmen, die am Haushalt vorbei Kredite aufnehmen. Ist das eine gute
Entwicklung oder hat das auch Gefahren?

Mühlbach: Aus ökonomischer Sicht ist es sinnvoll, Schulden aufzunehmen, um
Investitionen zu tätigen. Das rentiert sich, weil diese Investitionen
wieder Wachstum erzeugen. Deshalb finde ich es gut, wenn das Land Berlin
Investitionen organisiert, unabhängig davon, ob das aus dem Kernhaushalt
stattfindet, mit den Mitteln des Sondervermögens oder über
Landesunternehmen und öffentliche Investitionsgesellschaften.

taz: Der Berliner Unternehmerverband hat errechnet, dass Berlin bis 2035
einen Investitionsbedarf von 105 Milliarden hat. Um das zu finanzieren,
schlug der Verband vor, auf private Investitionen in Infrastruktur zu
setzen. Was halten Sie von dieser Idee?

Mühlbach: Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind öffentliche Aufgaben, die
öffentlich finanziert werden sollten. Unterm Strich ist das deutlich
günstiger, schließlich muss keine Rendite aus diesen Investitionen
herausgepresst werden. Deshalb empfehle ich, den Investitionsbedarf so
stark wie möglich mit öffentlichen Mitteln zu decken. Sollte es keine
Möglichkeit geben, einzelne Investitionen öffentlich zu finanzieren, wäre
es natürlich trotzdem sinnvoller, diese Investitionen mit privatem Kapital
zu tätigen als überhaupt nicht.

taz: Wie sinnvoll ist die Enteignung großer Wohnungsunternehmen aus
finanzpolitischer Sicht? [3][Ein großes Argument der Gegner ist, dass
Berlin sich das nicht leisten kann.]

Mühlbach: Wenn man große Wohnungsunternehmen enteignet, müsste man ihnen
eine Entschädigung zahlen. Das kostet Geld. Gleichzeitig würde man die
enteigneten Immobilien erwerben und hätte also einen Gegenwert. Trotzdem
wäre eine solche Enteignung in unserer Zeit beispiellos. Das geht mit
vielen Risiken einher. Wie stark dadurch etwa die private
Investitionstätigkeit im Bausektor einbricht, kann man leider nicht
prognostizieren.

1 Sep 2026

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