# taz.de -- Völkerrechtler zum Existenzrecht Israels: Hat Vanessa Emde Recht?
       
       > Haben Staaten ein Existenzrecht? Was heißt das für Israel? Haben
       > Palästinenser ein Recht auf Widerstand? Der Völkerrechtler Kai Ambos
       > ordnet ein.
       
 (IMG) Bild: Vanessa Emde (Mitte mit Schal) mit der Linken-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       taz: Herr Ambos, in Berlin droht derzeit eine Mitte-links-Koalition an
       einer Aussage der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zu scheitern. Sie sagte
       mit Bezug auf Israel: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Menschen
       haben ein Existenzrecht.“ Hat Vanessa Emde recht? 
       
       Kai Ambos: So einfach wie Frau Emde würde ich es mir nicht machen. Ein
       explizites Existenzrecht von Staaten gibt es im Völkerrecht zwar nicht.
       Aber das Völkerrecht schützt die territoriale Integrität von Staaten. Und
       der Staat Israel existiert. Er ist Mitglied der UN. Auch die
       Palästinensische Befreiungsorganisation hat ihn anerkannt. Und wenn ein
       Staat existiert, hat er auch das Recht, sich gegen Angriffe von außen zu
       verteidigen. So wie es beispielsweise die Ukraine derzeit tut. Israel hat
       also in diesem Sinne ein Existenzrecht, verstanden als negatives
       Abwehrrecht gegen Angriffe von außen. Wenn Israel etwa von Iran angegriffen
       wird, darf es natürlich seine Existenz verteidigen.
       
       taz: Gleichzeitig gibt es bei Israel das Problem, dass das Land seine
       eigenen Grenzen nicht eindeutig definiert. Die Netanjahu-Regierung
       betrachtet das besetzte Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen als
       Teile Israels. Derzeit kontrolliert Israel auch Teile Südlibanons. Für
       welches Israel gilt das Recht, weiterzuexistieren?
       
       Ambos: Völkerrechtlich anerkannt sind am ehesten die Grenzen Israels nach
       dem UN-Teilungsplan von 1947 und die Grenzen der sogenannten Grünen Linie
       nach dem Waffenstillstandsabkommen mit den arabischen Kriegsparteien 1949.
       Die Anerkennung Israels in diesen Grenzen erlaubt aber nicht, das eigene
       Gebiet im Sinne eines Groß-Israels zu erweitern.
       
       taz: Im Berliner Koalitionspapier steht: „Das Existenzrecht Israels ist
       unverhandelbar.“ Hätten Sie es genauso formuliert? 
       
       Ambos: Korrekt hätte man schreiben müssen: „Die Existenz Israels und seine
       territoriale Integrität sind unverhandelbar.“ Kein vernünftiger Mensch kann
       die Existenz Israels leugnen. Die Existenz eines Staates, der [1][sieben
       Kriege] parallel führen kann, der eine der besten Armeen der Welt
       unterhält, ist ein Fakt. Aber wer ein Staat ist, der muss sich auch an die
       Regeln des Völkerrechts halten, die gerade für Staaten gelten. Der
       Existenzrechtsdiskurs lenkt von diesem Kernproblem ab und führt zu einer
       mystisch-moralisierenden Überhöhung Israels.
       
       taz: Spuren dieser Überhöhung finden sich derzeit auch auf Bundesebene. Der
       Bundesrat stimmte im Sommer einem [2][Gesetzentwurf zu], der eine Person
       mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll, die „öffentlich oder in einer
       Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur
       Beseitigung des Staates Israel aufruft“. Das Gesetz soll Antisemitismus
       bekämpfen. Ist es dafür ein gutes Mittel? 
       
       Ambos: Das Problem eines latenten oder codierten Antisemitismus [3][kann
       nicht durchs Strafrecht gelöst werden]. Ich werde nicht weniger
       Antisemitismus dadurch haben, dass ich Aussagen kriminalisiere, bei denen
       ich nicht weiß, was den Sprecher zu ihnen motiviert. Nehmen wir das
       Beispiel „From the River to the Sea“. Es kommt darauf an, wie der Slogan
       weitergeht und in welchem Kontext er geäußert wird. Ähnlich verhält es sich
       mit dem Satz „Staaten haben kein Existenzrecht.“ Das sind zunächst einmal
       von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen. Natürlich können sie auch
       antisemitisch motiviert sein, aber das lässt sich nur schwer rechtssicher
       feststellen.
       
       taz: Der inzwischen aus der Linkspartei ausgeschlossene
       Deutsch-Palästinenser Ramsis Kilani beruft sich immer wieder darauf, dass
       im Kontext gewaltsamer Besatzung und Unterdrückung den „Unterdrückten das
       Recht auf Widerstand“ zustehe. Inwieweit ist ein solches Recht im
       Völkerrecht verankert? 
       
       Ambos: Das ist eine schwierige Frage. Grundsätzlich lässt sich ein solches
       Recht aus einer Kombination von [4][Menschenrechten und dem
       Selbstbestimmungsrecht der Völker ableiten.] Wird einer Bevölkerung, wie es
       der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten 2024 für die
       Palästinenser festgestellt hat, das Selbstbestimmungsrecht durch eine
       rechtswidrige Besatzung permanent genommen, so muss sie sich dagegen wehren
       dürfen. Denn sonst ist das verletzte Recht ja praktisch wertlos. So
       verstanden ist das Widerstandsrecht ein Sekundärrecht zur Behebung der
       Primärrechtsverletzung. Etwas Ähnliches gibt es auch im privaten Bereich:
       Wenn bei Ihnen jemand ins Haus eindringt, dann ist das ein
       Hausfriedensbruch. Natürlich haben Sie dann das Recht, diese Person mit
       Gewalt aus Ihrem Haus zu werfen. Wenn die Person als Räuber mit einer Waffe
       eindringt und Sie bedroht, hätten Sie im Rahmen des Notwehrrechts in der
       Regel auch das Recht, diese Bedrohung gewaltsam abzuwehren.
       
       taz: [5][Einige Linke beziehen das palästinensische Recht auf Widerstand]
       auch auf den 7. Oktober 2023, an dem die Hamas und andere Gruppen rund
       1.200 Menschen töteten. Ist das legitim? 
       
       Ambos: Keinesfalls! Auch das Recht auf Widerstand unterliegt
       völkerrechtlichen Regeln. Es muss durch einen legitimen Repräsentanten der
       betroffenen Bevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den
       Menschenrechten ausgeübt werden. So sind insbesondere Zivilisten keine
       legitimen Ziele. Die Taten der Hamas habe ich deshalb schon kurz nach dem
       7. Oktober gemeinsam mit einer Reihe von Kollegen als [6][völkerrechtliches
       Verbrechen bewertet].
       
       taz: Und wenn Menschen aus Gaza und dem Westjordanland sich mit Waffen
       gegen die israelische Besatzung wehren? 
       
       Ambos: Grundsätzlich haben Palästinenser das Recht auf Widerstand aufgrund
       der vom IGH festgestellten permanenten Vereitelung ihres
       Selbstbestimmungsrechts durch die israelische Besatzung. Ihre
       Widerstandshandlungen müssen sich aber selbst an die Regeln des
       Völkerrechts halten. Wenn Palästinenser direkt angegriffen werden, etwa von
       Siedlern, haben sie zudem ein Notwehrrecht nach nationalem Recht. Natürlich
       dürfen sie sich gegen solche Angriffe wehren.
       
       taz: In den letzten drei Jahren hat Israel das Völkerrecht wiederholt
       gebrochen. Die Armee tötete [7][rund 20.000 Kinder] in Gaza, rund 1,4
       Millionen Palästinenser*innen leben derzeit in Zelten und temporären
       Behausungen. Welche völkerrechtliche Verantwortung hat Deutschland vor
       diesem Hintergrund als Verbündeter Israels? 
       
       Ambos: Jedes Land muss dazu beitragen, den völkerrechtswidrigen Zustand der
       Besatzung zu beenden. Kein Land darf einen solchen rechtswidrigen Zustand
       in irgendeiner Form unterstützen. Deswegen ist jegliche Unterstützung
       Israels im Westjordanland, zum Beispiel durch deutsche Waffenlieferungen,
       aber auch durch den Kauf von Produkten aus den israelischen Siedlungen,
       völkerrechtswidrig. Der Boykott solcher Produkte wird von zahlreichen engen
       Verbündeten Deutschlands gefordert und teilweise innerstaatlich
       durchgesetzt. Deutschland sollte entsprechende Bemühungen im Rahmen der EU
       nicht blockieren.
       
       14 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-benjamin-netanjahus-krieg-an-14-fronten-110354834.html
 (DIR) [2] https://dserver.bundestag.de/btd/21/077/2107733.pdf
 (DIR) [3] https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/mehr-strafrecht-ist-bei-chiffriertem-antisemitismus-nicht-die-loesung-201314870.html
 (DIR) [4] https://campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/staatsraeson-nach-gaza/CAM52260?srsltid=AYCX9vJOxpp7chdMbw6c-WSQIQv3p6WLkAaeUaRsJL0fkhIUCjSXCpFJ
 (DIR) [5] /Der-Fall-Kilani/!6141488
 (DIR) [6] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd4lrsDRg3HbJqoAf0BlAe7BHJuzpQB_Le27Iureq9vpCoBkw/viewform
 (DIR) [7] https://news.un.org/en/story/2026/06/1167790
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mitsuo Iwamoto
 (DIR) Judith Poppe
       
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