# taz.de -- Völkerrechtler zum Existenzrecht Israels: Hat Vanessa Emde Recht?
> Haben Staaten ein Existenzrecht? Was heißt das für Israel? Haben
> Palästinenser ein Recht auf Widerstand? Der Völkerrechtler Kai Ambos
> ordnet ein.
(IMG) Bild: Vanessa Emde (Mitte mit Schal) mit der Linken-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus
taz: Herr Ambos, in Berlin droht derzeit eine Mitte-links-Koalition an
einer Aussage der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zu scheitern. Sie sagte
mit Bezug auf Israel: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Menschen
haben ein Existenzrecht.“ Hat Vanessa Emde recht?
Kai Ambos: So einfach wie Frau Emde würde ich es mir nicht machen. Ein
explizites Existenzrecht von Staaten gibt es im Völkerrecht zwar nicht.
Aber das Völkerrecht schützt die territoriale Integrität von Staaten. Und
der Staat Israel existiert. Er ist Mitglied der UN. Auch die
Palästinensische Befreiungsorganisation hat ihn anerkannt. Und wenn ein
Staat existiert, hat er auch das Recht, sich gegen Angriffe von außen zu
verteidigen. So wie es beispielsweise die Ukraine derzeit tut. Israel hat
also in diesem Sinne ein Existenzrecht, verstanden als negatives
Abwehrrecht gegen Angriffe von außen. Wenn Israel etwa von Iran angegriffen
wird, darf es natürlich seine Existenz verteidigen.
taz: Gleichzeitig gibt es bei Israel das Problem, dass das Land seine
eigenen Grenzen nicht eindeutig definiert. Die Netanjahu-Regierung
betrachtet das besetzte Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen als
Teile Israels. Derzeit kontrolliert Israel auch Teile Südlibanons. Für
welches Israel gilt das Recht, weiterzuexistieren?
Ambos: Völkerrechtlich anerkannt sind am ehesten die Grenzen Israels nach
dem UN-Teilungsplan von 1947 und die Grenzen der sogenannten Grünen Linie
nach dem Waffenstillstandsabkommen mit den arabischen Kriegsparteien 1949.
Die Anerkennung Israels in diesen Grenzen erlaubt aber nicht, das eigene
Gebiet im Sinne eines Groß-Israels zu erweitern.
taz: Im Berliner Koalitionspapier steht: „Das Existenzrecht Israels ist
unverhandelbar.“ Hätten Sie es genauso formuliert?
Ambos: Korrekt hätte man schreiben müssen: „Die Existenz Israels und seine
territoriale Integrität sind unverhandelbar.“ Kein vernünftiger Mensch kann
die Existenz Israels leugnen. Die Existenz eines Staates, der [1][sieben
Kriege] parallel führen kann, der eine der besten Armeen der Welt
unterhält, ist ein Fakt. Aber wer ein Staat ist, der muss sich auch an die
Regeln des Völkerrechts halten, die gerade für Staaten gelten. Der
Existenzrechtsdiskurs lenkt von diesem Kernproblem ab und führt zu einer
mystisch-moralisierenden Überhöhung Israels.
taz: Spuren dieser Überhöhung finden sich derzeit auch auf Bundesebene. Der
Bundesrat stimmte im Sommer einem [2][Gesetzentwurf zu], der eine Person
mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll, die „öffentlich oder in einer
Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur
Beseitigung des Staates Israel aufruft“. Das Gesetz soll Antisemitismus
bekämpfen. Ist es dafür ein gutes Mittel?
Ambos: Das Problem eines latenten oder codierten Antisemitismus [3][kann
nicht durchs Strafrecht gelöst werden]. Ich werde nicht weniger
Antisemitismus dadurch haben, dass ich Aussagen kriminalisiere, bei denen
ich nicht weiß, was den Sprecher zu ihnen motiviert. Nehmen wir das
Beispiel „From the River to the Sea“. Es kommt darauf an, wie der Slogan
weitergeht und in welchem Kontext er geäußert wird. Ähnlich verhält es sich
mit dem Satz „Staaten haben kein Existenzrecht.“ Das sind zunächst einmal
von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen. Natürlich können sie auch
antisemitisch motiviert sein, aber das lässt sich nur schwer rechtssicher
feststellen.
taz: Der inzwischen aus der Linkspartei ausgeschlossene
Deutsch-Palästinenser Ramsis Kilani beruft sich immer wieder darauf, dass
im Kontext gewaltsamer Besatzung und Unterdrückung den „Unterdrückten das
Recht auf Widerstand“ zustehe. Inwieweit ist ein solches Recht im
Völkerrecht verankert?
Ambos: Das ist eine schwierige Frage. Grundsätzlich lässt sich ein solches
Recht aus einer Kombination von [4][Menschenrechten und dem
Selbstbestimmungsrecht der Völker ableiten.] Wird einer Bevölkerung, wie es
der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten 2024 für die
Palästinenser festgestellt hat, das Selbstbestimmungsrecht durch eine
rechtswidrige Besatzung permanent genommen, so muss sie sich dagegen wehren
dürfen. Denn sonst ist das verletzte Recht ja praktisch wertlos. So
verstanden ist das Widerstandsrecht ein Sekundärrecht zur Behebung der
Primärrechtsverletzung. Etwas Ähnliches gibt es auch im privaten Bereich:
Wenn bei Ihnen jemand ins Haus eindringt, dann ist das ein
Hausfriedensbruch. Natürlich haben Sie dann das Recht, diese Person mit
Gewalt aus Ihrem Haus zu werfen. Wenn die Person als Räuber mit einer Waffe
eindringt und Sie bedroht, hätten Sie im Rahmen des Notwehrrechts in der
Regel auch das Recht, diese Bedrohung gewaltsam abzuwehren.
taz: [5][Einige Linke beziehen das palästinensische Recht auf Widerstand]
auch auf den 7. Oktober 2023, an dem die Hamas und andere Gruppen rund
1.200 Menschen töteten. Ist das legitim?
Ambos: Keinesfalls! Auch das Recht auf Widerstand unterliegt
völkerrechtlichen Regeln. Es muss durch einen legitimen Repräsentanten der
betroffenen Bevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den
Menschenrechten ausgeübt werden. So sind insbesondere Zivilisten keine
legitimen Ziele. Die Taten der Hamas habe ich deshalb schon kurz nach dem
7. Oktober gemeinsam mit einer Reihe von Kollegen als [6][völkerrechtliches
Verbrechen bewertet].
taz: Und wenn Menschen aus Gaza und dem Westjordanland sich mit Waffen
gegen die israelische Besatzung wehren?
Ambos: Grundsätzlich haben Palästinenser das Recht auf Widerstand aufgrund
der vom IGH festgestellten permanenten Vereitelung ihres
Selbstbestimmungsrechts durch die israelische Besatzung. Ihre
Widerstandshandlungen müssen sich aber selbst an die Regeln des
Völkerrechts halten. Wenn Palästinenser direkt angegriffen werden, etwa von
Siedlern, haben sie zudem ein Notwehrrecht nach nationalem Recht. Natürlich
dürfen sie sich gegen solche Angriffe wehren.
taz: In den letzten drei Jahren hat Israel das Völkerrecht wiederholt
gebrochen. Die Armee tötete [7][rund 20.000 Kinder] in Gaza, rund 1,4
Millionen Palästinenser*innen leben derzeit in Zelten und temporären
Behausungen. Welche völkerrechtliche Verantwortung hat Deutschland vor
diesem Hintergrund als Verbündeter Israels?
Ambos: Jedes Land muss dazu beitragen, den völkerrechtswidrigen Zustand der
Besatzung zu beenden. Kein Land darf einen solchen rechtswidrigen Zustand
in irgendeiner Form unterstützen. Deswegen ist jegliche Unterstützung
Israels im Westjordanland, zum Beispiel durch deutsche Waffenlieferungen,
aber auch durch den Kauf von Produkten aus den israelischen Siedlungen,
völkerrechtswidrig. Der Boykott solcher Produkte wird von zahlreichen engen
Verbündeten Deutschlands gefordert und teilweise innerstaatlich
durchgesetzt. Deutschland sollte entsprechende Bemühungen im Rahmen der EU
nicht blockieren.
14 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-benjamin-netanjahus-krieg-an-14-fronten-110354834.html
(DIR) [2] https://dserver.bundestag.de/btd/21/077/2107733.pdf
(DIR) [3] https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/mehr-strafrecht-ist-bei-chiffriertem-antisemitismus-nicht-die-loesung-201314870.html
(DIR) [4] https://campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/staatsraeson-nach-gaza/CAM52260?srsltid=AYCX9vJOxpp7chdMbw6c-WSQIQv3p6WLkAaeUaRsJL0fkhIUCjSXCpFJ
(DIR) [5] /Der-Fall-Kilani/!6141488
(DIR) [6] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd4lrsDRg3HbJqoAf0BlAe7BHJuzpQB_Le27Iureq9vpCoBkw/viewform
(DIR) [7] https://news.un.org/en/story/2026/06/1167790
## AUTOREN
(DIR) Mitsuo Iwamoto
(DIR) Judith Poppe
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