# taz.de -- „Spiegel“ skandalisiert Linke-Engagement: Linke pocht auf den Rechtsstaat
       
       > Eine neue Abgeordnete der Linken in Berlin begleitet Palästinenser, die
       > sich vor Gericht mit Erfolg gegen ihre Abschiebung wehren. Was ist daran
       > das Problem?
       
 (IMG) Bild: Unverschämt, diese Linken, glauben die etwa an rechtsstaatliche Grundsätze und gelebte Solidarität?!
       
       Schon wieder eine Linke! Schon wieder extreme Nähe zu Palästinensern! Sogar
       aus Gaza! Und ein Clan spielt auch eine Rolle! „Linkenpolitikerin war bei
       Demo gegen Abschiebung polizeibekannter Clanmitglieder“, [1][titelt der
       Spiegel seinen neusten Skandalbericht] und hat auch gleich einen SPDler
       gefunden, der deswegen die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin für
       „unmöglich“ hält. Und die Polizeigewerkschaft GdP meckert auch.
       
       Aber was ist eigentlich passiert? Die Berliner Neuabgeordnete Katharina
       Marg, die selbst laut Spiegel bisher nicht mit übermäßiger
       Palästina-Solidarität, geschweige denn mit Israel-Kritik oder gar
       Antisemitismus aufgefallen war, hat sich gegen die Abschiebung von zwei
       Männern eingesetzt.
       
       Die Männer stammen aus Gaza, sind über Griechenland eingereist und hatten
       in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Eine Duldung
       ist abgelaufen, Ende Oktober sollten sie nach Griechenland abgeschoben
       werden. Deshalb wurden sie festgenommen. Dagegen wurde vor dem
       Polizeigebäude demonstriert. Und Marg war auch vor Ort.
       
       Die beiden gehören laut Spiegel zu einer größeren Familie, von der wiederum
       Mitglieder polizeibekannt sind. Nicht wegen Raub, Erpressung, Diebstahl,
       sondern vor allem wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten. Die Polizei
       sieht in einem der beiden einen Rädelsführer. Aber es gibt keine Anklagen.
       Erst recht keine Verurteilungen. Und Sippenhaft gibt es auch nicht.
       
       ## Gericht gibt ihnen Recht
       
       Im Kern bleibt der Vorwurf, dass sich Palästinenser für Palästina
       einsetzen. Vielleicht haben sie dabei sogar den sehr eng gesteckten Rahmen
       des in Deutschland Zulässigen überschritten. Vielleicht aber auch nicht.
       Man muss das auch nicht mögen. Aber für ein Urteil darüber gibt es zum
       Glück noch immer den Rechtsstaat.
       
       Der aber ist, wie oben beschrieben, nicht gegen die beiden vorgegangen. Im
       Gegenteil: Als sie sich vor Gericht gegen die Abschiebung und ihre
       vorherige Inhaftierung gewehrt haben, hat ein Richter sogar in ihrem Sinne
       geurteilt und sie freigelassen.
       
       Dass die Linke die beiden vor Gericht als parlamentarische Beobachterin
       begleitet hat, ist nun wahrlich kein Skandal. Im Gegenteil. Man darf, ja
       man muss erwarten, dass sich linke Politiker:innen gegen die Auswüchse
       der Abschiebepolitik engagieren – auch wenn rechte Sozialdemokraten und
       Polizeigewerkschaftler das anders sehen.
       
       Ein Skandal wäre es nur, wenn Marg und Co es nicht tun würden.
       
       6 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-linken-politikerin-katharina-marg-war-bei-demo-gegen-abschiebung-von-clan-mitgliedern-a-fbec994a-21d8-4b41-98f7-3fe4823b1bd8
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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