# taz.de -- Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: Ausschluss aus Fraktion beantragt
> Die Führung der Berliner Linksfraktion beantragt den Ausschluss der
> umstrittenen Neuköllner Abgeordneten. Abgestimmt werden soll darüber in
> einer Woche.
(IMG) Bild: „Freiheit für Palästina“ statt „Berlin bezahlbar“
Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat in der Fraktionssitzung am
Dienstag den Ausschluss der direkt gewählten [1][Neuköllner Abgeordneten
Vanessa Emde] beantragt. In einer Mitteilung heißt es: „Trotz mehrfacher
Versuche des Fraktionsvorstands und der Vorsitzenden des Landesverbandes,
auf sie zuzugehen, zeigte Vanessa Emde leider keinerlei Bereitschaft zur
gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zurückzukehren.“ Weiterhin heißt
es: „Wir bedauern sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.“
Eine Abstimmung über den Antrag kann satzungsgemäß erst in der kommenden
Sitzung am Dienstag nächster Woche erfolgen. Nötig ist dafür eine
Zweidrittelmehrheit innerhalb der 44-köpfigen Fraktion, also die Zustimmung
von 30 Parlamentarier:innen.
Der Fraktionsvorstand um die beiden Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias
Schulze hat damit rund einen Monat nach dem öffentlich vollzogenen Bruch
mit Emde die Konsequenzen gezogen. Damals hatte sich die trotzkistische
Abgeordnete nach der konstituierenden Fraktionssitzung und einer auch von
ihr unterschriebenen Erklärung zum Thema Antisemitismus und dem
Existenzrecht Israels von dieser [2][in einem Instagram-Video distanziert].
Der Fraktionsvorstand sprach damals davon, es bestehe keine gemeinsame
Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.
Dies war auch der Fall nach einem gemeinsamen [3][Gespräch der
Fraktionsspitze mit Emde Ende Oktober]. Am Parteitag, der die Aufnahme von
Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen besiegelte, hatte sich Emde nicht
beteiligt – stattdessen beteiligte sie sich vor dem Veranstaltungssaal an
einer Demonstration gegen die Parteispitze.
Die Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis etwa 4 Prozent weniger Erststimmen
als die Partei Zweitstimmen bekam, hatte zudem der [4][Aufforderung des
Parteivorstands der Linken Berlin zum Mandatsverzicht eine Absage erteilt].
Grundlage für die Aufforderung war die Einschätzung, dass Emde gegen
Parteibeschlüsse und damit auch gegen die von ihr bereits vor der Wahl
unterzeichnete Mandatsträgervereinbarung verstoßen habe.
## Emde verteidigt ihre Position
Stattdessen legte sie nun nach. In einem Brief an Parteichefin Kerstin
Wolter, über den am Dienstag zuerst der Tagesspiegel berichtete, betonte
Emde, weiterhin Teil der Fraktion bleiben und „konstruktiv“ mitarbeiten zu
wollen. Sie sei „ausdrücklich offen“ dafür, eine Grundlage für die weitere
Zusammenarbeit „auszuloten“ so Emde. Zugleich machte sie klar, weder ihr
Instagram-Video löschen noch sich für ihre Rede auf der Kundgebung vor dem
Parteitag entschuldigen zu wollen.
Emde schreib: „Nicht ich habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage
gestellt, sondern die Fraktionsspitze. Nicht ich habe zugelassen, dass ich
zur Verhandlungsmasse der Sondierungsgespräche gemacht wurde, sondern Teile
des Sondierungsteams und der Fraktionsspitze.“
17 Nov 2026
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