# taz.de -- Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: Ausschluss aus Fraktion beantragt
       
       > Die Führung der Berliner Linksfraktion beantragt den Ausschluss der
       > umstrittenen Neuköllner Abgeordneten. Abgestimmt werden soll darüber in
       > einer Woche.
       
 (IMG) Bild: „Freiheit für Palästina“ statt „Berlin bezahlbar“
       
       Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat in der Fraktionssitzung am
       Dienstag den Ausschluss der direkt gewählten [1][Neuköllner Abgeordneten
       Vanessa Emde] beantragt. In einer Mitteilung heißt es: „Trotz mehrfacher
       Versuche des Fraktionsvorstands und der Vorsitzenden des Landesverbandes,
       auf sie zuzugehen, zeigte Vanessa Emde leider keinerlei Bereitschaft zur
       gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zurückzukehren.“ Weiterhin heißt
       es: „Wir bedauern sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.“
       
       Eine Abstimmung über den Antrag kann satzungsgemäß erst in der kommenden
       Sitzung am Dienstag nächster Woche erfolgen. Nötig ist dafür eine
       Zweidrittelmehrheit innerhalb der 44-köpfigen Fraktion, also die Zustimmung
       von 30 Parlamentarier:innen.
       
       Der Fraktionsvorstand um die beiden Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias
       Schulze hat damit rund einen Monat nach dem öffentlich vollzogenen Bruch
       mit Emde die Konsequenzen gezogen. Damals hatte sich die trotzkistische
       Abgeordnete nach der konstituierenden Fraktionssitzung und einer auch von
       ihr unterschriebenen Erklärung zum Thema Antisemitismus und dem
       Existenzrecht Israels von dieser [2][in einem Instagram-Video distanziert].
       Der Fraktionsvorstand sprach damals davon, es bestehe keine gemeinsame
       Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.
       
       Dies war auch der Fall nach einem gemeinsamen [3][Gespräch der
       Fraktionsspitze mit Emde Ende Oktober]. Am Parteitag, der die Aufnahme von
       Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen besiegelte, hatte sich Emde nicht
       beteiligt – stattdessen beteiligte sie sich vor dem Veranstaltungssaal an
       einer Demonstration gegen die Parteispitze.
       
       Die Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis etwa 4 Prozent weniger Erststimmen
       als die Partei Zweitstimmen bekam, hatte zudem der [4][Aufforderung des
       Parteivorstands der Linken Berlin zum Mandatsverzicht eine Absage erteilt].
       Grundlage für die Aufforderung war die Einschätzung, dass Emde gegen
       Parteibeschlüsse und damit auch gegen die von ihr bereits vor der Wahl
       unterzeichnete Mandatsträgervereinbarung verstoßen habe.
       
       ## Emde verteidigt ihre Position
       
       Stattdessen legte sie nun nach. In einem Brief an Parteichefin Kerstin
       Wolter, über den am Dienstag zuerst der Tagesspiegel berichtete, betonte
       Emde, weiterhin Teil der Fraktion bleiben und „konstruktiv“ mitarbeiten zu
       wollen. Sie sei „ausdrücklich offen“ dafür, eine Grundlage für die weitere
       Zusammenarbeit „auszuloten“ so Emde. Zugleich machte sie klar, weder ihr
       Instagram-Video löschen noch sich für ihre Rede auf der Kundgebung vor dem
       Parteitag entschuldigen zu wollen.
       
       Emde schreib: „Nicht ich habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage
       gestellt, sondern die Fraktionsspitze. Nicht ich habe zugelassen, dass ich
       zur Verhandlungsmasse der Sondierungsgespräche gemacht wurde, sondern Teile
       des Sondierungsteams und der Fraktionsspitze.“
       
       17 Nov 2026
       
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