# taz.de -- Protesttag in Frankreich: Anspannung vor landesweiten Demonstrationen
       
       > 70.000 Polizeibeamte, verbotene Kundgebungen und verrammelte Fenster:
       > Frankreich bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen vor. Selbst bei
       > erlaubten Protestzügen gibt es Streit um den Weg.
       
 (IMG) Bild: Emmanuel Macron vor Ort in Trappes bei Paris
       
       afp/dpa | In Frankreich [1][liegen die Nerven blank], und die Anspannung
       ist groß: An diesem Samstag werden erneut landesweite Demonstrationen
       erwartet, bei denen die Behörden Ausschreitungen wie schon am vergangenen
       Wochenende befürchten.
       
       Mit einem massiven Polizeiaufgebot sollen Gewalt und Plünderungen
       verhindert werden, wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte.
       [2][Landesweit würden 70.000 Beamte] im Einsatz sein. Es gebe zahlreiche
       Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich
       um [3][Botschaften der Randalierer] handele. Premierminister Sébastien
       Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen
       Wochenende das Rathaus brannte: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.“
       
       Eine Reihe von Demonstrationen ist laut dem Innenminister bereits verboten
       worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem
       Ordnungsdienst begleitet werden, „und unter der Voraussetzung, dass sie
       natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen,
       Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte.“
       
       ## Streit um Demonstrationsrouten
       
       In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug
       erlaubt, die Route allerdings wurde angepasst. Darauf reagierten die
       Organisatoren empört. Medienberichten zufolge wollen Gewerkschaften vor dem
       Verwaltungsgericht gegen die Regelung vorgehen. Auch in anderen Städten gab
       es vorab Streit um die Route von Demonstrationszügen. Unabhängig von den
       Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge
       Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft.
       
       „Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel“, sagte der
       Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in
       Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag. Die
       Bilder massiver Zerstörung und Gewalt auf Frankreichs Straßen sorgten auch
       im Ausland für Besorgnis und Unruhe.
       
       Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden
       jungen Leute hatten sich am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen
       Städten weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe
       Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.
       
       Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Rede „ultralinken“ Gruppen einen
       Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vorgeworfen. Die
       „organisierten Gruppen“ hätten „aufrührerische“ Handlungen begangen mit dem
       Ziel, „die Republik zu stürzen“, sagte Macron.
       
       ## Ladenbesitzer verrammeln ihre Geschäfte
       
       Wegen befürchteter neuer Gewalt begannen Ladenbesitzer unter anderem im
       Zentrum der Hauptstadt Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu
       montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und
       Firmen dazu auf, möglichst Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse
       oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.
       
       Die angespannte Lage in Frankreich wurde am Freitag durch eine Gewalttat
       weiter angeheizt, bei der ein Zusammenhang mit den Sozialprotesten und
       Unruhen im Land aber nicht direkt erkennbar war. Ein Mann hatte in
       Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe
       geschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, fünf weitere wurden verletzt.
       Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Präsident Macron sprach von
       einem rassistischen Terroranschlag.
       
       Vor den erneuten Demonstrationen hatte der Staatschef sich am
       Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülerinnen und Schülern
       zusammengesetzt. Macron habe Gymnasiasten und Vertreter ihrer
       Organisationen empfangen wollen, um „sich ihre Forderungen und Sorgen
       anzuhören“, teilte der Élysée-Palast mit. Als einen weiteren Schritt, um
       auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar
       geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung „Les
       Échos“.
       
       ## Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an
       
       Vertreter der seit Wochen demonstrierenden französischen Schülerinnen und
       Schüler haben nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       weitere Proteste angekündigt. Nach dem Treffen am Freitag rief der
       Schülervertreter Nathanaël Combary die Demonstranten auf, „weiter zu
       mobilisieren“. Demnach bot Macron den Schülervertretern eine „Reform der
       Schuldemokratie“ sowie eine „vollständige Überarbeitung“ der Plattform
       Parcoursup an, die Schüler für ihre Bewerbung für Studiengänge nutzen
       müssen.
       
       Combary sagte nach dem Treffen, er begrüße, dass Macron den Vertretern von
       Schülerorganisationen zugehört habe. „Aber wir sind nicht zufrieden, wir
       warten auf unser Treffen mit dem Premierminister“, fügte er hinzu.
       Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu hat angekündigt, die Vertreter
       von Schülerorganisationen am Montag zu empfangen. Für das Wochenende sind
       derweil neue Proteste geplant.
       
       Macron hatte die Vertreter von Schülerorganisationen in den Elysée-Palast
       eingeladen. Er erklärte, er wolle „ihre Forderungen und Sorgen anhören“.
       Die rund 20 Schülervertreter verbrachten fast drei Stunden im
       Präsidentenpalast. Nach dem Treffen erklärte der Schülervertreter Louis
       Letoublon: „Wir bleiben sehr misstrauisch, denn Emmanuel Macron hat eine
       Politik der Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens betrieben.“
       
       Nach dem Treffen mit den Vertretern von Schülerorganisationen wollte Macron
       nach Angaben des Elysée-Palastes eine Kaserne im 19. Pariser Arrondissement
       besuchen, um den „Sicherheitskräften seinen Dank auszusprechen“ und die bei
       Einsätzen am Wochenende verletzten Beamten zu treffen.
       
       ## Moody's belässt Einstufung von Frankreichs Bonität unverändert
       
       Die US-Ratingagentur Moody's belässt die Einstufung der Kreditwürdigkeit
       Frankreichs unverändert – damit liegt die Bewertung weiterhin bei Aa3 mit
       negativem Ausblick. Moody's erklärte am Freitag, dass „das Rating Aa3 von
       der Annahme ausgeht, dass ein Haushalt für 2027 verabschiedet wird, der das
       Defizit senkt, während sich die Finanzierungskosten und die sozialen
       Spannungen in den kommenden Monaten in Frankreich etwas abschwächen
       werden“.
       
       Eine Herabstufung war allgemein erwartet worden, wodurch die Bewertung der
       Bonität Frankreichs auf das Niveau der anderen großen Agenturen Fitch und
       S&P gesunken wäre. Moody's verwies darauf, dass die Erklärung vom Freitag
       keine Ratingmaßnahme darstelle „und keinen Hinweis auf die
       Wahrscheinlichkeit einer Ratingmaßnahme in naher Zukunft gibt“.
       Premierminister Sébastien Lecornu äußerte sich erleichtert. Die
       unveränderte Bewertung der Bonität Frankreichs durch Moody's widerlege „die
       pessimistischen Prognosen“.
       
       Frankreich steht finanziell so schlecht da wie lange nicht. Die Regierung
       rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von
       121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Gemessen an der
       Wirtschaftsleistung gehört Frankreich zu den am stärksten verschuldeten
       EU-Ländern. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80
       Milliarden Euro.
       
       Lecornu versucht derzeit, den Haushalt für 2027 im Parlament zu
       verabschieden. Für die angestrebten Ausgabenkürzungen in Höhe von 43
       Milliarden Euro fehlt ihm bislang aber die Mehrheit. Und auch diese
       Einsparungen würden das Staatsdefizit Frankreichs nur auf fünf Prozent der
       Wirtschaftsleistung senken – deutlich mehr als die für EU-Mitglieder
       geltende Obergrenze von drei Prozent.
       
       24 Oct 2026
       
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