# taz.de -- Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern: „Wir sind doch alle nicht dafür, Streit zu haben“
       
       > Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich als konstruktive
       > Mitregierpartei. Ihre Spitzenkandidatin ist Pragmatikerin durch und
       > durch.
       
 (IMG) Bild: Mission Zweistelligkeit: Spitzenkandidatin Simone Oldenburg (links) und Bundeschefin Ines Schwerdtner im Wahlkampf
       
       Simone Oldenburg, die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in
       Mecklenburg-Vorpommern, will lieber kein konkretes Wahlziel ausgeben. Nur
       so viel: „Über eine Zweistelligkeit würde ich mich sehr freuen.“ In den
       letzten Umfragen kommt die Linke auf 9 bis 11 Prozent. Da dürfe an diesem
       Sonntag noch „das ein oder andere Pünktchen“ hinzukommen. Dann sei das doch
       gut.
       
       Vor fünf Jahren holte die Partei 9,9 Prozent, ihr historisch schlechtestes
       Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem regiert sie seither als
       kleiner Partner [1][an der Seite der SPD von Ministerpräsidentin Manuela
       Schwesig] mit. Oldenburg selbst ist Bildungsministerin des Landes. Mit
       Jacqueline Bernhardt stellt die Linke zudem die Justizministerin.
       
       Kritiker:innen – auch in der Linken – monieren, die Partei habe es in
       den vergangenen fünf Jahren kaum geschafft, eigene Akzente zu setzen. Eine
       Regionalzeitung verlästerte sie deshalb als Schwesigs „Wackeldackel“. Soll
       heißen: Die Chefin Schwesig gibt den Ton an, die Linke folgt brav.
       
       „Das ist Quatsch“, sagt Oldenburg zur taz. „Wir waren und sind
       gleichberechtigt in der Koalition.“ Und ohne die Linke hätte es viele
       soziale Erfolge nicht gegeben. Etwa im Bildungsbereich, wo an den Schulen
       1.500 zusätzliche pädagogische Fachkräfte eingestellt worden seien. Oder
       der Frauentag am 8. März, der nun gesetzlicher Feiertag ist. Oder das
       Senioren- und Azubiticket: „Das sind alles Elemente mit einer besonders
       starken linken Handschrift.“
       
       ## Die Pragmatikerin
       
       Wie fast alle führenden ostdeutschen Linken ist auch Simone Oldenburg
       Realpolitikerin durch und durch. Das stellt in Mecklenburg-Vorpommern nicht
       mal der politische Gegner infrage. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters
       [2][holzte im taz-Interview zwar gegen die Linke], was das Zeug hält. Die
       Partei suche „ihr Heil in der Radikalität“, weshalb er sie „als
       Verdachtsfall für den Verfassungsschutz“ betrachte. Nur: „Die
       Spitzenkandidatin Simone Oldenburg ist sicherlich eine Pragmatikerin.“
       
       Früher, als es ihn noch gab, gehörte Oldenburg zum Reformerflügel der
       Linken. Deren Führungsfigur kam ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern und
       hieß Dietmar Bartsch. Oldenburg trat hier in gewisser Weise Bartschs
       Nachfolge an. „Jetzt hat Simone das Sagen“, heißt es aus dem Landesverband.
       
       Auf die Koalition mit der SPD lässt die 57-jährige Lehrerin aus der Nähe
       von Wismar nichts kommen. „Wir haben mit einer sehr ruhigen und
       konstruktiven Hand regiert.“ Dazu gehöre auch, dass Kompromisse intern
       erstritten wurden. „Aber das regeln wir reibungslos.“ Ohne Streit.
       Oldenburg sagt: „Wir sind doch alle nicht dafür, Streit zu haben. Streit
       lähmt. Erst recht in einer Regierung.“
       
       Hennis Herbst, seit zwei Jahren Linken-Landeschef, berichtet seinerseits
       von Regierungsrunden, „in denen wir sehr wohl hart miteinander ringen“. Mit
       Schwesigs SPD sei ja auch „nicht alles selbstverständlich hier, was wir als
       Linke durchsetzen wollen“. Allerdings verlasse das in der Regel nicht den
       Raum, so Herbst zur taz. Bei Haustürgesprächen bekomme er gespiegelt, dass
       das auch bei den Wähler:innen gut ankommt: „Endlich mal eine Regierung,
       die sich nicht die ganze Zeit beharkt.“
       
       Öffentlich ausgetragene Konflikte sind tatsächlich rar. So echauffierte
       sich die Linke 2024 mal nach einem Besuch von Schwesig in der Ukraine. Die
       Ministerpräsidentin hatte im Anschluss erklärt, das von Russland
       überfallene Land müsse den Krieg gewinnen. Teile des Koalitionspartners
       waren daraufhin auf den Bäumen, weil: „Ein ‚Sieg‘ bedeutet zwangsläufig
       Schmach für den Besiegten.“ Man hätte erwartet, „dass sich die
       Ministerpräsidentin einer aktiven Friedenspolitik verpflichtet sieht“.
       
       ## Krieg und Frieden
       
       Überhaupt Krieg und Frieden. [3][Die Landesverbände in Westdeutschland und
       im ebenfalls wahlkämpfenden Berlin] mögen sich in außenpolitischer Hinsicht
       an Gaza und „Genozid“ abarbeiten. In Mecklenburg-Vorpommern spielt das
       Thema so gut wie keine Rolle. „Die Partei tut sich ja auch keinen Gefallen
       damit“, sagt Simone Oldenburg. „Es geht doch hier um Sachen, die wir gar
       nicht zu entscheiden haben.“ Was ein „Genozid“ sei, „entscheidet das
       Völkerrecht, das entscheidet keine Partei“.
       
       Im Nordosten ticken die linken Uhren anders. Auf Landesparteitagen wird von
       einer kleinen, aber lauten Gruppe daher wie ehedem gegen „Russophobie“, den
       „Sumpf des bürgerlichen Bellizismus“ oder „die kleinen Giftzwerge der
       baltischen Staaten“ gewettert.
       
       Die Vorwürfe richten sich dabei auch direkt gegen Simone Oldenburg. Ihr
       wird bis heute nachgetragen, dass sie als Teil der rot-roten
       Landesregierung im März 2025 im Bundesrat für die Aufweichung der
       Schuldenbremse gestimmt hat, was unbegrenzte Rüstungskredite ermöglichte.
       
       Die Berliner Linksjugend rief damals dazu auf, Oldenburg aus der Partei zu
       schmeißen, weil die Zustimmung dem „Kampf für den Sozialismus“ geschadet
       habe. Dass die Lockerung der restriktiven Schuldenregelung nicht nur das
       Sondervermögen für die Bundeswehr betraf, sondern auch den Ländern
       finanziell etwas mehr Beinfreiheit verschaffte – alles egal.
       
       Ein gegen Oldenburg beantragtes und sich über ein Jahr hinziehendes
       Parteiausschlussverfahren ist mittlerweile zwar vom Tisch. In dieser Zeit
       habe sie aber mit ihrer Partei durchaus gehadert, so die Spitzenkandidatin.
       „Der Ton, die Art und Weise, der Umgang: Das hat mich total verletzt.“
       Viele Kritiker:innen wollten „gar nicht zuhören, sondern waren
       vollkommen fertig in ihrem Urteil“.
       
       ## „Ein vergiftetes Geschenk“
       
       Heute, sagt Simone Oldenburg, würde sie sich im Bundesrat anders
       entscheiden: „Dass wir dafür gestimmt haben, war nicht richtig. Das war ein
       vergiftetes Geschenk.“ Es habe zu wenig Zeit für Abwägungen gegeben. Und
       letztlich sei es auf die Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns auch gar nicht
       angekommen. Oder wie Linken-Chef Hennis Herbst sagt: „Das Geld wäre ja
       ohnehin da.“
       
       Unbestreitbar ist, dass das strukturschwache Bundesland das Geld gut
       gebrauchen kann. Durch die Reform der Schuldenbremse dürfen in den
       kommenden Jahren Kredite in Höhe von 1,92 Milliarden Euro aufgenommen
       werden. Schwesigs SPD stellt das in ihrem Programm auch groß ins Fenster
       und untermauert damit ihr Versprechen einer „gestärkten, aktiven
       Investitionspolitik“.
       
       Auch die Linke will überall investieren. Dass die jährlichen
       Millionenbeträge hierfür unter anderem über den seinerzeitigen
       Bundesratsbeschluss verfrühstückt werden können, lässt sie in ihrem
       Programm freilich unerwähnt. Das Geld ist ja da. Also richtet sich der
       Blick der Partei beim Thema Finanzen auf das große Ganze: die
       Komplettabschaffung der Schuldenbremse. „Das war schon immer unsere
       Position“, sagt Landeschef Herbst.
       
       17 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwesigs-SPD-Wahlkampf-in-Meck-Pomm/!6211546
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 (DIR) [3] /Nahostkonflikt-und-Linke-in-Berlin/!6208815
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Rot-Rot
 (DIR) Manuela Schwesig
 (DIR) Friedenspolitik
 (DIR) GNS
       
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