# taz.de -- Verkehrspolitik in der EU: Deutschland und Frankreich hängen am Verbrenner
       
       > Deutschland will Neuwagen mit Verbrennungstechnologie weiter zulassen. Am
       > Freitag hat sich die Bundesrepublik darauf auch mit Frankreich
       > verständigt.
       
 (IMG) Bild: Autos sind für manche unerlässlich. Wie es angetrieben wird, das interessiert vor allem die deutsche Autoindustrie
       
       dpa/ |afp Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschläge
       zur Automobilindustrie geeinigt, die eine weitere Aufweichung des
       Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Beide Seiten teilten mit: „Wir streben
       eine deutliche Senkung der CO₂-Emissionen an und stärken zugleich Europas
       Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von
       Elektrofahrzeugen.“
       
       Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung.
       Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei
       Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.
       
       Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung
       von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit
       erklärt. Das gehe aus einem vierseitigen Positionspapier hervor.
       
       Bislang hatte sich Frankreich gegen eine Lockerung beim Verbrenner-Aus
       ausgesprochen. Die Verständigung zwischen den beiden größten europäischen
       Volkswirtschaften könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.
       
       ## Abkehr vom Verbrenner-Aus
       
       Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch nach
       [1][2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen] – eine
       Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatte sich
       Deutschland eingesetzt.
       
       Über die Vorschläge beraten derzeit jeweils das Europaparlament und der Rat
       der EU‑Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie
       nicht in Kraft. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im
       Juni gegen eine Lockerung eingesetzt und vor einem strategischen Fehler
       gewarnt.
       
       ## Vorschlag würde noch mehr lockern
       
       Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut Handelsblatt jetzt
       unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen
       ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden
       10 Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten sie weiter neue Benzin-
       und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den
       vorgeschriebenen Grenzwert einhält.
       
       Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent
       komplett durch CO₂‑neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert
       werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit
       noch mehr Flexibilität.
       
       Deutschland stimmt demnach im Gegenzug zu, die staatliche Förderung
       grundsätzlich auf in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellte Autos zu
       beschränken. Großbritannien könnte aber ebenfalls anerkannt werden, sodass
       etwa staatliche Kaufprämien für Autos auch für britische Autos genutzt
       werden könnten. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung
       eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde.
       
       ## „Historischer Fehler“ oder „Blaupause für die Einigung“?
       
       Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor
       einem „historischen Fehler“. Mobilitätsreferentin Susanne Goetz
       kritisierte: „Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze
       retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den
       Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.“ Europa müsse
       seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche
       E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und
       deren Lieferketten zu investieren.
       
       Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion zu
       den CO₂‑Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen „Bremsklotz für den
       boomenden Hochlauf der E‑Autos“. „Eine Zukunft hat die [2][Autoindustrie]
       nur, wenn wir in Europa gute und günstige E-Autos bauen.“
       
       Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament,
       Jan-Christoph Oetjen, sprach dagegen von einem wichtigen Signal der
       Unterstützung an die Automobilindustrie. „Flexibilität für die
       Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer
       Klimaziele hilft nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern.“
       
       16 Oct 2026
       
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